|
|
||
| Pühringer zu CO2-Emissionen: Europa ist mehrheitlich wieder auf Kurs! |
erstellt am |
|
| Wichtige Oö. Positionen bei EU-Kommissaren Oettinger, Hahn und Hedegaard
deponiert Linz (lk) - Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer hat den zweitägigen Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel zum Anlass genommen, wichtige oberösterreichische Anliegen bei den EU-Kommissaren für Energie, Regionales und Klimaschutz Günther Oettinger, Johannes Hahn und Connie Hedegaard zu deponieren. „Nach dem Gespräch mit Günther Oettinger bin ich beruhigter und weiß, dass Brüssel auf dem richtigen Weg ist, was die Beibehaltung des CO2-Reduktionsziels von 20 Prozent für Betriebsemissionen betrifft“, so LH Dr. Josef Pühringer in Brüssel. „Eine Erhöhung des CO2-Reduktionsziels auf etwa 25 oder sogar 30 Prozent würde eine Standortgefährdung unserer energieintensiven Unternehmen bedeuten und somit in Folge womöglich einen Verlust von wichtigen Arbeitsplätzen.“ Die Frage der CO2-Reduktion könne nur weltweit gelöst werden, wie auch Oettinger selbst bekräftigte. „Es ist kontraproduktiv, wenn wir die Industrie aus Europa vertreiben - und die Betriebe in anderen Ländern ihre Emissionen ohne Beschränkungen in die Atmosphäre blasen können. Es ist gut, dass Europa wieder mehrheitlich auf dem 20-Prozent-Kurs ist“, begrüßt Pühringer die Zusicherung von EU-Kommissar Oettinger. Auch die Atomenergie war Thema. LH Pühringer betonte einmal mehr, dass Oberösterreich und Österreich weiter ihren klaren Anti-Atomkurs fahren werden: „Europa kann - was ich sehr bedauere - sich beim Thema Atomenergie nur am Weg der nuklearen Sicherheit einbringen. Oettinger hat aber zugesichert, dass die AKW-Stresstests ihren Namen verdienen werden und mit voller Konsequenz und der nötigen Strenge durchgeführt werden“, begrüßt Pühringer diese klare Ansage. Mit EU-Regionalkommissar Johannes Hahn wurden die Rahmenbedingungen der EU-Regionalförderungen für die neue Periode ab 2014 besprochen. Hahn habe zugesichert, dass auch wirtschaftlich erfolgreiche Länder wie Oberösterreich künftig Regionalförderungen bekommen würden. „Ich bestehe darauf, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht bestraft wird. Erneuerbare Energie, Bildung, Forschung und Investitionen im ländlichen Raum sollen auch die künftigen Schwerpunkte sein. Uns ist wichtig, dass wir im Grenzgebiet Mühlviertel-Südböhmen nicht mehr als 15 Prozent Förderunterschied haben - sonst kommt es zu Abwanderungen. Bereits jetzt sind von den 444 oö. Gemeinden rund 200 Abwanderungsgemeinden. Deshalb haben EU-Projekte vor allem im ländlichen Raum für uns auch so hohe Bedeutung“, informierte Pühringer Hahn. Zur Debatte rund um die Zukunft Europas merkte LH Pühringer an: „Wir brauchen in der Zukunftsdebatte keinen Populismus. Genauso wenig kann aber der europäische Superstaat unser Ziel sein. Als überzeugter Europäer spreche ich mich dagegen aus, dass Staaten ihre Souveränität verlieren. Es geht viel mehr darum, dass die EU jene Möglichkeiten bekommt, in undisziplinierte nationale Haushaltspolitik einzugreifen. Jene, die die Budgetdisziplin nicht einhalten, müssen wirksam wieder auf den Weg der Tugend zurückgeführt werden“, so LH Pühringer. „Wir haben unsere Positionen erneut effizient dargelegt und untermauert. Unsere Interessen sind und bleiben in Brüssel gut vertreten“, so der Landeshauptmann abschließend. |
||
 zurück |
|
|
