"Für ein sauberes Kärnten"  

erstellt am
19. 07. 12

 SPÖ-Kärnten bildete starke Menschenkette für ein sauberes Kärnten
Kaiser: "Die Menschen haben genug von den FPKÖVP-Skandalpolitikern. Wir sind das andere Kärnten! Kärnten braucht einen Neustart, Kärnten braucht Neuwahlen!"
Klagenfurt (sp-k) - Ein starkes, unübersehbares und unüberhörbares Zeichen setzte die SPÖ-Kärnten am 19.07. für eine politische Erneuerung Kärntens. Über 1500 Menschen schlossen sich der Einladung von Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser und seinem Team an und bildeten vor Beginn der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages eine Menschenkette um das Landhaus. Mit lauten Trillerpfiffen und Infotafeln ("Für eine saubere Politik", "Für ein sauberes Kärnten", "Ist das Ihr Sinn von Gerechtigkeit, Herr Dörfler", "Für mehr Gerechtigkeit", "Für mehr Anstand", "Für mehr Moral", "Stopp dem schwarz-blauen Skandalsumpf", "Neuwahlen jetzt!") machten sie ihrer Empörung über die skandalöse Politik von FPK und ÖVP Luft.

Mit tosendem Applaus reagierten die über 1500 auf die emotionale Ansprache von LHStv. Peter Kaiser und signalisierten damit ihre Unterstützung für den von ihm und der SPÖ Kärnten konsequenten Weg einer ehrlichen, anständigen und verantwortungsbewussten, sauberen Politik für Kärnten.

"Dass so viele unserem Aufruf gefolgt sind, zeigt, dass die Menschen nicht mehr bereit sind, alles zu dulden! Sie und wir sind das andere Kärnten! Wir lassen uns die Skandalpolitik von FPK und ÖVP nicht länger gefallen", machte Kaiser deutlich. Das System Haiders werde nach und nach entlarvt. Ein System bestehend aus Betrug am Steuerzahler und den Blick auf den eigenen Bauch. "Wir haben genug von part of the game, connect-Affären, skandalösen Wahl-Jubelbroschüren und dem Hypo-Sumpf. Wir wollen einen Neustart! Wir wollen Solidarität! Wir wollen, dass wir und unsere Kinder stolz auf unser Kärnten sein können", so Kaiser. 67 sozialdemokratische Bürgermeister würden beweisen, dass die SPÖ ehrlich und verantwortungsbewusst für die Menschen arbeitet.

"Wir werden dafür kämpfen, dass Kärnten vorwärts kommt. Wir wollen Neuwahlen jetzt, besser heute als morgen", stellte Kaiser klar und skandierte gemeinsam mit über 1500: "Neuwahlen, Neuwahlen, Neuwahlen!"
 

Scheuch: Armseliges Häufchen bei SPÖ-Demonstration!
Die Freiheitlichen in Kärnten werden sich von Zurufen der SPÖ nicht von ihrem Erfolgsweg abbringen lassen.
Klagenfurt (fpk) - Zur von der SPÖ Kärnten organisierten Demonstration rund um das Kärntner Landhaus hält FPK-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch fest, dass das "armselige Häufchen von rund 400 Hardcore-SPÖ-Funktionären, das mit ein paar Berufsdemonstranten aufgemotzt worden ist, unter Beweis stellt, dass die SPÖ als einst mächtige Partei im Lande endgültig dort gelandet ist, wo sie hingehört: nämlich auf die Straße vor dem Landhaus und nicht hinein".

Dass im Großteil durchaus friedlichem Tross des Restbestandes linker Ideologen auch einige Provokateure dabei waren, die Abgeordnete des Kärntner Landtages anpöbelten, spreche für sich selbst.

Interessant sei auch die Wandlungsfähigkeit gewisser SPÖ-Spitzenfunktionäre, die einerseits mit Trillerpfeifen demonstrieren und andererseits im Landtag sowie in der Landesregierung streichelweich agieren. Dies werde wohl mit dem schlechten Gewissen zusammenhängen, das die SPÖ in der Top-Team-Affäre habe. "Die Freiheitlichen in Kärnten werden sich jedenfalls von Zurufen der SPÖ nicht von ihrem Erfolgsweg abbringen lassen und weiterhin für das Land arbeiten", so Scheuch abschließend.
 

 Frey: Wem Kärnten wichtig ist, der darf die politische Schande Uwe Scheuch nicht akzeptieren
Die Grünen setzten ihren Protest gegen Uwe Scheuch während der heutigen Landtagssitzung fort
Wien (grüne) - Die grünen Kärnten sorgten währen der Landtagssitzung vom 19.07. mit einer spektakulären Protestaktion für Aufregung. Sie entrollten auf der Zuschauertribüne unter lautstarkem Applaus der Zuschauer ein Transparent mit der Aufschrift: "@ Dörfler: Deine Schande heißt Uwe Scheuch". Die Delegation der Grünen wurde vom Sicherheitsdienst aufgefordert, die Zuschauertribüne zu verlassen. Für Frank Frey war dieser Protest ein Akt politischer Notwehr: "Als Sprecher der Grünen und als besorgter Bürger dieses Landes kann ich die momentane Situation nicht schweigend tolerieren. Im Landtag steht ein stellvertretender Landeshauptmann am Rednerpult der zwei Mal, wenn auch nicht rechtskräftig, wegen Korruption verurteilt wurde und der Landeshauptmann verteidigt das. Es ist eine Schande für unser Land, eine Schande für den Landtag und eine Schande für die gesamte Politik. Die FPK zeigt in dieser Angelegenheit ihr wahres Gesicht einer machtberauschten Komplizenschaft, die die BürgerInnen dieses Landes in unerhörter Art und Weise vereinnahmt. Die ÖVP schweigt und macht sich mitschuldig, während ihr eigener Parteiobmann vor Gericht steht. Wir Grüne können und werden eine Fortsetzung dieser Situation nicht hinnehmen. Hier wird nicht im Sinne des Landes regiert, sondern die eigene Macht verteidigt, ohne Rücksicht auf Kärnten."

Frank Frey verteidigt auch die für Kärnten sehr ungewöhnliche Form des heutigen Protests: "Wenn sich im Hohen Haus ein erstinstanzlich verurteilter Politiker von Parteikollegen beklatschen lässt, ist in meinen Augen Gefahr im Verzug. Die Landesregierung und der Landtag sind das Eigentum der Menschen in diesem Land. Es muss dem Landeshauptmann und seinem Stellvertreter klar sein, dass sie sich in einem freien und demokratischen Land nicht hinter den Mauern des Parlaments verstecken können. Wir werden unsere friedlichen und völlig ruhigen Protestaktionen fortsetzen."
     

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