Wiener "Parkpickerl"   

erstellt am
19. 07. 12

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 Niederösterreich holt zum Gegenschlag aus
Petrovic will Parkpickerlmodell für parkende Wiener in NÖ
St. Pölten (grüne) - Die Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, Madeleine Petrovic, fordert die Parkraumbewirtschaftung für das Wiener Umland. "Das Wiener Modell ist sicher ein sinnvolles, um der Platznot in Wien Herr zu werden. Als Klubobfrau in Niederösterreich bin ich aber den Niederösterreichern und Niederösterreicherinnen verpflichtet. Die Ausweitung der Wiener Parkraumbewirtschaftung hat - logischerweise - Konsequenzen für Niederösterreich. Nicht nur für die PendlerInnen, sondern auch negative Folgen für unseren öffentlichen Raum und die Finanzmittel des Landes", erklärt Petrovic.

Eine Studie belegt, dass 104.000 Wiener und Wienerinnen nach Niederösterreich pendeln. "Parkplatz- und Raumnot sind bei uns ebenso akut wie in Wien", so Madeleine Petrovic. Deswegen fordert die Grüne, das Wiener Modell auch in Niederösterreich anzuwenden: "Im Wiener Umland sollen die freien Parkflächen künftig nur noch den Menschen mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich zur Verfügung stehen. WienerInnen und NebenwohnsitzerInnen sollen fürs Parken in Niederösterreich zahlen oder auf die Öffis umsteigen", so die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic.

Per Antrag wollen die Abgeordneten des Grünen Klubs das Thema in der nächsten Sitzung des NÖ Landtags behandeln. "Im Vorfeld werden wir das Gespräch mit Verkehrslandesrat Wilfing suchen, um das Modell gemeinsam zu erarbeiten, damit es so schnell wie möglich in Kraft treten kann", so die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic. Die Grüne geht davon aus, dass die ÖVP für ein Maßnahme im Sinne der NÖ PendlerInnen zu haben sein wird. Die Gründe liegen für Petrovic auf der Hand: "Für alle, die keinen Wohnsitz in Wien haben, ist Parken teuer. Zahlreiche NÖ Pendlerinnen werden zur einzig logischen Maßnahme greifen. Sie werden einen Hauptwohnsitz in Wien anmelden. Damit steigt die Anzahl der Hauptwohnsitzer für Wien. Dadurch wiederum entgeht Niederösterreich Steuergeld. Wir reden dauerhaft von Millionenbeträgen. Eine Gegenmaßnahme ist daher nötig", so Petrovic. Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in Niederösterreich sollen zweckgebunden und für Park&Ride- Anlagen und den Öffi-Ausbau verwendet werden.
 

Schicker: Neuigkeitswert für Bundesländer enden wollend
Bei großer Volksbefragung entscheiden Wienerinnen und Wiener über Zukunft der Verkehrslenkung mit
Wien (spw-k) - Die Zurufe aus den benachbarten Bundesländern zur aktuellen Debatte über die Ausweitung der Wiener Parkraumbewirtschaftung sind für SP-Klubvorsitzenden Rudi Schicker in mehrfacher Hinsicht erklärungsbedürftig: "Denn das Konzept des Parkpickerls gibt es in Wien seit über 20 Jahren, daher sollte der Neuigkeitswert für die Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbarbundesländern enden wollend sein. Und über die geplante Ausweitung selbst sind die niederösterreichischen Kollegen seit über einem Jahr informiert. Daher mutet der Zeitpunkt der Kritik doch recht seltsam an." Einmal abgesehen davon, dass in der Bundeshauptstadt ab sofort ein wienweites Konzept zur künftigen Steuerung des ruhenden Verkehrs erarbeitet wird. Dieses Konzept wird schließlich die Wiener Bevölkerung im Rahmen einer großen Volksbefragung beurteilen können. "Die Entscheidung über diese Vorgehensweise fiel übrigens, so wie auch bisher, im besten koalitionären Einvernehmen", betont Schicker.

Ergänzend hält der Wiener SP-Klubchef fest, dass das Konzept der Parkraumbewirtschaftung auch in niederösterreichischen und burgenländischen Städten existiert: "Ich höre nichts von einer Länderkritik an den gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in St. Pölten, Krems, Mödling oder Eisenstadt."
 

Mahdalik: Welche Parkflächen in Niederösterreich?
NÖ baut leider keine Park & Ride-Anlagen
Wien (fpd) - "Felder, Scheunen, Weingärten? Welche Örtlichkeiten meint Petrovic genau, wenn sie von Parkflächen im Wiener Umland spricht, die nach ihrer Meinung ausschließlich für Niederösterreicher kostenlos benützbar sein sollen", fragt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. "Unser benachbartes Bundesland ist wunderschön, hat jedoch den kleinen Nachteil, dass die ÖVP hunderte Steuermillionen verspekuliert hat, statt sie etwa in den Bau von Park & Ride-Anlagen für die Pendler zu investieren."

"Leicht weltfremd, schwer daneben", meint Mahdalik und fordert die Grünen in Wien und Niederösterreich auf, das FPÖ-Verkehrsprogramm im Interesse der Pendler zu unterstützen. Für alle Zeitkartenbesitzer der Wiener Linien sollen die Park & Ride-Anlagen in Wien kostenlos, für alle anderen Autobesitzer um 1 Euro am Tag benützbar sein. Zudem sollen Wien und NÖ neue Park & Ride-Anlagen am Stadtrand errichten und die Verlängerung der Öffis ins Umland gemeinsam finanzieren, um den Pendlern endlich ein attraktives Angebot zu machen, das sie nicht ablehnen können.
 

Hartberger: Grünem Parkpickerl-Diktat fehlt es an demokratischer Legitimation
Über 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung über die Parkpickerlausweitung stehen nur 95.000 Grünwähler in Wien gegenüber
Wien (övp-w) - Mit den Grünen habe sich im Wiener Rathaus eine selbsternannte und selbstgefällige Elite breitgemacht, die die Bürger offenbar lediglich als lästige Randnotiz bei der Verwirklichung eigener Interessen wahrnehme, stellt der Hernalser VP-Klubobmann Martin Hartberger anlässlich der TV-Auftritte von Maria Vassilakou und Christoph Chorherr fest.

"Die Grünen sind die Partei mit der geringsten Wählerunterstützung aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien. Gerade einmal 95.445 Wienerinnen und Wiener haben bei Grün ihr Kreuz gemacht. Dem stehen über 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung über die Parkpickerlausweitung gegenüber. Hier versucht eine kleine Minderheit die Mehrheit politisch in Geiselhaft zu nehmen", ärgert sich der Hernalser VP-Klubchef.

Die demokratiepolitischen Alarmglocken schrillten vor allem bei Christoph Chorherr in der ZIB 2. Dort meinte der grüne Polit-Dinosaurier ungeniert, er halte nichts davon, die Bevölkerung über jede beliebige Frage abstimmen zu lassen, es gebe wichtigere Fragen, die Regierung solle regieren und die Grünen wären gewählt das zu tun, was zu tun sei. Das Parkpickerl werde deshalb zuerst (um Kosten von über sechs Millionen Euro) ausgeweitet, die Bevölkerung erst danach befragt - allerdings nicht über die Kurzparkzonenausweitung selbst, sondern über noch zu beschließende Fragestellungen.

Volksbefragung ist verbrieftes Recht, nicht Gnadenakt
Für Hartberger ist dazu glasklar festzuhalten: "Die Wiener Bevölkerung hat das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht, eine Volksbefragung mit einer bestimmten Anzahl an Stimmen zu erzwingen, unabhängig davon, ob Chorherr das Thema für wichtig oder unwichtig hält. Die erforderliche Anzahl an Unterschriften wurde weit übertroffen, diese wurden wirksam eingebracht, eine Volksbefragung ist in den nächsten zwei Monaten zwingend durchzuführen", stellt VP-Klubchef Hartberger fest. "Sollte der (dem Bürgermeister) weisungsgebundene Wiener Verfassungsdienst die Volksbefragung gegen die Meinung der führenden Verfassungsexperten Österreichs für unzulässig erklären, müsse man sich dort schon fragen lassen, in welcher Pendeluhr man vor zwei Jahren bei der Volksbefragung zur City-Maut geschlafen habe", so Hartberger weiter. "Objektiv wirkt das jedenfalls nicht".

Parkpickerl bestimmt Häupls Nachruf
"Bürgermeister Häupl sollte bedenken, dass das Parkpickerlthema seinen politischen Nachruf wesentlich bestimmen wird. Wenn er nicht als der Wiener SPÖ-Bürgermeister in die Geschichtsbücher eingehen will, der der kleinsten Partei im Wiener Gemeinderat nichts mehr entgegensetzen konnte, ist ihm dringend anzuraten, den Willen von über 150.000 Wienerinnen und Wienern umzusetzen. Und nicht den von 95.000 Grünen", so der Hernalser VP-Klubchef Hartberger abschließend.
 

Tscharnutter: Simmering gegen Kapfenberg droht
Wien (bzö) - "Simmering gegen Kapfenberg, dem legendären Synonym des ebenso legendären Helmut Qualtinger für jenen Zustand rauen Umgangs miteinander, der kurz Brutalität genannt wird, könnte nun im Zusammenhang mit dem "niederösterreichische Gegenschlag wegen dem Wiener Parkpickerl" initiiert durch die grüne Klubobfrau Petrovic ernsthafte aktuelle Konkurrenz drohen". Mit diesen Worten kommentierte der Wiener BZÖ-Chef Mag. Michael Tscharnutter die Drohung von Petrovic, das Wiener Modell auch in Niederösterreich anwenden zu wollen.

"Die grüne Klubobfrau will ernsthaft, dass nun auch Wiener und Menschen mit Zweitwohnsitzen fürs Parken in Niederösterreich zahlen sollen. Wenn die Kassen der Länder und Städte leer sind, wird einfach abgezockt und da geht es sicher nicht um den Umweltschutz, wie dies die Grünen immer behaupten. Das sind reine Geldbeschaffungsaktionen auf Kosten der Autofahrer - nicht mehr und nicht weniger", kritisierte Tscharnutter.

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