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| Spindelegger: Demokratiereform noch vor der Wahl |
erstellt am |
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| Vizekanzler will noch vor der Wahl dem Parlament ein Paket für mehr direkte Demokratie vorlegen.
Die ÖVP Vorschläge werden gerade mit den anderen Parteien verhandelt. Wien (övp-pd) - Beim Thema direkte Demokratie hat die ÖVP eine klare Position. Der Bundesvorstand hat das Konzept von Sebastian Kurz einstimmig beschlossen. Dieses Konzept hat die ÖVP auch dem Koalitionspartner vorgelegt, erklärt Vizekanzler Michael Spindelegger im ORF-Vorarlberg-Interview. Für die ÖVP verhandelt hier Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit Koalitionspartner und anderen Parteien. Michael Spindelegger will noch vor der Wahl ein Paket in das Parlament bringen, dass den Planeten „Politik“ wieder näher an die Bevölkerung bringt und den erlittenen Vertrauensverlust ausgleichen kann. Auch für Europa hat Außenminister Michael Spindelegger eine klare Zukunftsvision. Er will eine Weiterentwicklung hin zu einem Europa der vier Sicherheiten. |
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