Neuwahl in Kärnten?  

erstellt am
30. 07. 12

 Scheuch: Gemeinsame Wahlgänge im Sinne der Wähler
Künstliche Aufregung auf Bundesebene - bei zeitlichem Naheverhältnis Kosteneinsparungspotential nutzen
Klagenfurt (fpk) - Entspannt und verwundert reagiert FPK-LPO DI Uwe Scheuch auf die von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und SP-Klubchef Josef Cap gelebte Aufgeregtheit bezüglich der vorgezogenen Nationalratswahlen. "Die künstliche Aufregung lässt erahnen, dass sich Rot/ Schwarz vor Neuwahlen auf Bundesebene fürchtet. Wir sollten vielmehr die Möglichkeit einer Kostenreduktion für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Betracht ziehen", unterstreicht Scheuch seinen Vorschlag und macht klar, dass man bei einer Zusammenlegung der beiden Wahlen auf breiter Basis über aktuelle Probleme wie zB. ESM abstimmen könnte.

Nun ist die Zeit für die Schlichtung der Vorwürfe gegen politische Partien gekommen. Sollte danach ein zeitliches Naheverhältnis zu den Wahlen im Bund kommen wäre es mehr als vernünftig diese zusammen zu legen. "Sollte dieses Naheverhältnis nicht gegeben sein, dann wird eben zuerst in Kärnten gewählt. Auch wenn dies mit doppelten Kosten verbunden und nicht sinnvoll wäre", resümiert Scheuch.

"Jeder konstruktive Vorschlag aus Kärnten scheint nicht gewünscht zu sein", so der Landesparteiobmann. Niemand geringerer als Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat eben auch eine Zusammenlegung als klug erachtet. "Der Vorschlag der Freiheitlichen in Kärnten bleibt aufrecht. Eine Zusammenlegung der beiden Urnengänge bringt ein riesiges Einsparungspotential mit sich. Sollte dennoch auf Bundesebene erst im Herbst 2013 gewählt werden, wäre es für uns auch kein Problem", schließt Scheuch.
 

Kaiser fordert für Kärnten: "Neuwahlen jetzt!"
Bei Korruption gibt es keine faulen Kompromisse. 30. September 2012 nächstmöglicher Wahltermin.Überparteiliche Plattform organisiert Protestmarsch.
Klagenfurt (sp-k) - Die SPÖ-Kärnten hat am 30.07. einen auch von ÖVP und Grünen unterschriebenen Antrag zur Abhaltung einer Sondersitzung des Kärntner Landtages eingebracht. SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser machte in einer Pressekonferenz deutlich, dass "es nur einen einzigen ehrlichen Weg gibt, um Kärnten aus dem FPK-ÖVP- Korruptionssumpf zu befreien".

"Schnellstmögliche Neuwahlen sind notwendig, um Kärnten in eine saubere Zukunft zu führen", so Kaiser, der als frühestmöglichen Neuwahltermin unter Einhaltung aller gesetzlichen Fristen den 30. September 2012 nennt. Zu den sich von Freitag bis heute mehrfach widersprechenden Aussagen der FRPK-Spitze, die letztlich die Idee eine Neuwahl gemeinsam mit vorgezogenen Nationalratswahlen im Frühjahr 2013 aufs Tapet brachte, hält Kaiser unmissverständlich fest:

"Bei Korruption gibt es für mich und die SPÖ-Kärnten keine faulen Kompromisse!" Der FPK-Vorschlag sei eine billige Ausflucht, um Zeit zu gewinnen, die jetzt ans Tageslicht tretenden blau-schwarzen Skandale zuzudecken. "Dabei macht die SPÖ-Kärnten nicht mit", stellte Kaiser klar.

Sollten Dörfler und Scheuch Neuwahlen boykottieren und Kärnten damit weiterhin in ihre politische Geiselhaft nehmen, werde die SPÖ-Kärnten wöchentlich eine Sondersitzung des Landtages verlangen, wo die FPK nur durch ständiges Ausziehen Neuwahlen verhindern könne. "Bei 20 Monaten bis zum nächsten regulären Wahltermin müssten Dörfler, Scheuch und Co. also 80 Mal aus dem Landtag ausziehen, um die vorzeitige Auflösung des Landtages zu verhindern", zeigte Kaiser auf.

Die verzweifelten Aufklärungsbekundungen von FPK-Dörfler bezeichnete Kaiser als Zynismus: "Wo war die Aufklärung Dörflers, nachdem Birnbacher in darauf hingewiesen hat, dass Mitglieder der Landesregierung in sein Honorar involviert waren? Wo ist die Aufklärung Dörflers zum Skandal um die Wahl-Jubelbroschüre?", fragt Kaiser.

Wie dringend notwendig Neuwahlen für Kärnten wären, würden auch die negative demografische Entwicklung, der höchsten Erwerbslosenrate oder der geringsten Kaufkraft deutlich machen. "Mit jeder weitere Verzögerung von Neuwahlen fügen Dörfler und Scheuch unserer Heimat weiteren Schaden zu", so Kaiser, der auch gleich die wichtigsten Weichenstellung für Kärnten nach den nächsten Wahlen ankündigte: Die Abschaffung des Proporzess, die Umsetzung des von der SPÖ-Kärnten ausgearbeiteten Demokratiepaketes, das u.a. mehr Kontrolle und Rechte für die Opposition und den Rechnungshof vorsieht, sowie die Neustrukturierung der Landesgesellschaften und die Übertragung der Verantwortung für das Sondervermögen in Form des Zukunftsfonds an den Landtag.

Um den Druck auf die verantwortungslos agierenden Dörfler und Scheuch zu verstärken und sie im Interesse Kärntens zum Einlenken zu bewegen, kündigt Kaiser eine neuerliche Protestkundgebung an: Diesen Donnerstag findet ein überparteilicher Protestmarsch in Klagenfurt statt. Treffpunkt ist um 17.45 Uhr am Klagenfurter Hauptbahnhof. Von dort führt der Protestmarsch zur Landesregierung, wo eine entsprechende Kundgebung stattfindet.
 

BZÖ-Bucher für sofortige Neuwahlen in Kärnten
FPÖ-Strache verteidigt noch immer korrupte Machenschaften seiner Parteifreunde
Wien/Klagenfurt (bzö) - "Das BZÖ spricht sich klar und deutlich für sofortige Neuwahlen in Kärnten aus, bevor FPK und ÖVP das Land endgültig in den Abgrund führen. Diese verantwortungslosen FPK/ÖVP-Zustände sind den Kärntnerinnen und Kärntnern nicht mehr zumutbar. Die Bürger haben sich eine verantwortungsvolle Landesregierung verdient, die für die Menschen und das Land arbeitet und nicht ihre Ämter missbraucht, nur um die eigenen Parteikassen zu füllen. Wenn sich Dörfler, Scheuch und Co. jetzt mit irgendwelchen "Spielchen" die nächsten Monate über Wasser halten wollen, dann muss das sofort abgestellt werden", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher, der darauf verweist, dass das BZÖ als erste Partei bereits seit dem Wählerbetrug Ende 2009 Neuwahlen fordert.

Völlig unverständlich sei, dass FPÖ-Chef Strache seinen Kärntner Parteifreunden nach wie vor die Mauer macht und deren korrupte Machenschaften verteidigt. "Strache hat auf Bundesebene unzählige Neuwahlanträge eingebracht, aber in Kärnten sind ihm die Skandale offensichtlich nicht Grund genug, um sofort wählen zu lassen. Der FPÖ-Chef ist damit österreichweit völlig unglaubwürdig und betreibt Wählertäuschung", kritisiert Bucher.
 

 Glawischnig: Wir wollen Mindeststandards für Neuwahlen in Ländern in Bundesverfassung verankern
Rolf Holub sprach von einem "unglaublichen Sittenbild" in Kärnten, das nach Neuwahlen verlanget.
Wien (grüne) - "Es ist eine Unverfrorenheit, dass die FPK in Kärnten Neuwahlen gegen die Mehrheit zu verhindern versucht", sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig am 28.07. in einer Pressekonferenz in Graz, wo sie im Zuge ihrer "Sommertour" die erste Station machte. Mittels verfassungsrechtlicher Bestimmungen wollen wir dafür sorgen, dass auch in Kärnten demokratiepolitische "Mindeststandards" - etwa die Abwahl von Regierungsmitgliedern und eine Neuwahl mit Mehrheit und nicht über Zweidrittel-Quorum - eingeführt werden. "Dahingehende Gespräche werde ich umgehend mit den Klubobleuten von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, aufnehmen."

"Die jüngste Entwicklung in Kärnten ist ein Erfolg der Grünen. Ohne die Arbeit von Rolf Holub hätte es das Geständnis von Dietrich Birnbacher wohl nicht gegeben". Die Grünen-Chefin geißelte die "einzigartige Demokratieblockade", in der sich nun die FPK übt. Eine Verfassungsänderung, die sich in den Bestimmungen der Abwahl von Regierungsmitgliedern, der Neuwahl, aber auch der Kontrollrechte am Bund orientiert, soll das "auf sauberen Weg beenden." Zu den Kontrollrechten, die in Kärnten auch unterentwickelt sind, kommt u.a. eine "autoritär festgelegte" Tagesordnung. Diese sorgt im konkreten Fall dafür, dass der Neuwahlantrag immer an die letzte Stelle gesetzt werden kann; umgekehrt, als "Top 1", wäre nämlich der Landtag de facto blockiert. Neben Kärnten ortete Glawischnig auch in Tirol und Oberösterreich demokratiepolitisch "hohe Hürden".

Rolf Holub sprach von einem "unglaublichen Sittenbild" in Kärnten, das nach Neuwahlen verlanget. Glawischnig-Stellvertreter Werner Kogler betonte, "es lohnt sich hartnäckig zu bleiben im Bemühen um Aufklärung", auch um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Er warnte davor, Aufdecker und "Korruptionisten" in der öffentlichen Debatte in einen Topf zu werfen. In Richtung ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl meinte er, "noch sind wir nicht in vollem Frieden"; wären die Grünen nicht am Drücker geblieben etwa bei der Einrichtung der Korruptionsstaatsanwaltschaft, "säßen wir heute noch im Dunklen." Für Kogler gilt nun "Zurücktreten und Zurückzahlen in allen Fällen, dann Neustart in der Republik."
     

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