Wirbel in Kärnten  

erstellt am
27. 07. 12

 Fellner: Zittert Dörfler vor Scheuchs wie Maus vor der Schlange?
Was haben Scheuch-Brüder gegen Dörfler in der Hand? Nur Neuwahlen können Kärnten aus politischer Geißelhaft befreien.
Klagenfurt (sp-k) - Unbegreiflich und völlig verantwortungslos ist für SPÖ- Landes- geschäftsführer Daniel Fellner die Rolle von FPK-Dörfler in Zusammenhang mit dem ans Tageslicht beförderten FPK-ÖVP-Korruptionsskandal um das Birnbacher-Honorar.

"Dörflers Aufgabe ist es, Kärnten und die hier lebenden Menschen vor jeglichem Schaden zu bewahren. Stattdessen stellt er Parteiinteressen über die Anliegen der Kärntnerinnen und Kärntner", kritisiert Fellner. Erklärbar sei das verantwortungslose Agieren Dörflers dadurch, dass die FPK-Brüder Scheuch ihn mit parteiintern wohl zuhauf vorhandenen Informationen völlig in der Hand haben. "Würde Dörfler nicht so zittern, wie eine Maus vor einer Schlange, hätte er Typen wie Uwe Scheuch und Harald Dobernig schon längst in die Wüste geschickt", macht Fellner deutlich.

Auch in seiner Rolle als Unschuld vom Lande, die nach dem Motto "Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts" agiert, sei Dörfler völlig unglaubwürdig. Als langjähriger Parteikassier und Obmann-Stellvertreter ist Dörfler voll mitverantwortlich und steckt womöglich nicht nur bei den noch aufzuklärenden blauen Skandalen wie Connect oder die Wahlkampfjubelbroschüre bis zum Hals selbst im Sumpf.

Für den SPÖ-Landesgeschäftsführer ist Dörfler für die Zukunft Kärntens untragbar. "Im Interesse Kärntens fordere ich Sie mit samt ihren Kumpanen zum Sofortigen Rücktritt auf!", so Fellner abschließend.
 

Rauch: Strache weiter auf Tauchstation
ÖVP-Generalsekretär fordert die Parteispitzen von FPÖ und BZÖ auf, für Aufklärung in den eigenen Reihen zu sorgen. Die ÖVP hat bereits einen Schlussstrich gezogen…
Wien (övp-pd) - "Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen FPK-Landesrat Dobernig eingeleitet und auch gegen FPK-Chef Scheuch stehen einmal mehr schwere Anschuldigungen im Raum. FPÖ-Chef Strache bleibt jedoch auf Tauchstation und schweigt zu den Vorfällen. Vielmehr müsste er sich seiner Verantwortung stellen", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Auch BZÖ-Nachlassverwalter Bucher kann sich nicht durchschwindeln und von der Misere seiner Partei ablenken. Denn wer glaubt, dass Petzner als engster Haider-Vertrauter im BZÖ nichts gewusst hat, liegt falsch. Einen Hinweis hierauf gibt dessen „Falter-Interview“ von 18.7.2012, wo es auch über das Birnbacher-Honorar geht.

Daher sieht Rauch dringenden Aufklärungsbedarf von FPÖ, FPK und BZÖ: „Strache und Bucher müssen endlich Verantwortung übernehmen und für Ordnung und Aufklärung in den eigenen Reihen sorgen. Für die ÖVP hat Michael Spindelegger bereits bewiesen, dass er für Anstand und Ehrlichkeit steht. Josef Martinz hat umgehend nach seinem Geständnis die Partei verlassen - damit ist der Weg frei für einen Neustart in der Kärntner ÖVP.
 

Kickl: Ist Fischer Pirat? Auf linkem Auge blind?
Jede Forderung nach umfassender Aufklärung ist unterstützen
Wien (fpd) - "Nach den jüngsten Wortspenden des Bundespräsidenten könnte man fast meinen Fischer sei Pirat, der eine Augenklappe am linken Auge trägt", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Als unabhängiger Bundespräsident für alle Österreicher habe sich Fischer jedenfalls disqualifiziert, stehe er doch ausschließlich auf Seiten seiner SPÖ, kritisierte Kickl die Einäugigkeit in der Hofburg.

Damit gebe Fischer den lebendigen Beweis dafür, dass man dieses Amt nicht brauche. "Eine Abschaffung wäre auch ein Akt der politischen Sauberkeit, zumal Fischer bis heute nicht offen gelegt hat, wer seine Präsidentschaftswahlkämpfe finanziert hat", so Kickl. Als braver Parteisoldat habe sich Fischer als Durchpeitscher in Sachen EU positioniert. So habe Fischer kritiklos seine Unterschrift unter ESM und Fiskalpakt gesetzt. Dabei hätte Fischer auch nach seinen engen formalen Prüfungskriterien den Fiskalpakt nicht unterschreiben dürfen, weil er im Nationalrat nur mit einfacher Mehrheit zustande gekommen ist, der Sache nach aber ein Verfassungsgesetz notwendig wäre, sagte Kickl, der dies als "Riesenskandal" bezeichnete. Auch habe Fischer der Bundesregierung und somit auch seinen Genossen geholfen das Volk aus dieser wichtigen Entscheidung auszuklammern und eine Volksabstimmung vereitelt, so Kickl.

Mit seiner Einmischung in die Kärntner Landespolitik habe sich Fischer jedenfalls als Wörthersee-Pirat geoutet. Sei doch auch diese Wortspende von Blindheit des linken Auges geprägt, so Kickl. Habe Fischer doch seine SPÖ in der Kritik völlig ausgespart. "Dabei hätte Fischer mit seinem Kärntner SPÖ-Chef Kaiser einen Landesrat, der von der eigenen Landesregierung angezeigt worden ist", so Kickl. Kaiser werde vorgeworfen, dass er als Landesrat öffentliches Steuergeld in die Kassa der eigenen Partei transferiert habe, was aus Rechnungslegungen eindeutig hervorgehe, so Kickl. "Auch die SPÖ-Spitze Kärntens wird in Kürze vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft landen", sagte Kickl. Daran werde auch die jetzige Ablenkung durch den unfassbaren Birnbacher-Martinz-ÖVP-Skandal nichts ändern.

"Jede Forderung nach umfassender Aufklärung ist unterstützen", betonte Kickl, der es bemerkenswert findet, dass ein ÖVP-Skandal als "System Haider" dargestellt werde, zumal Martinz zugegeben habe sich bei ÖVP-Innenminister Strasser Tipps zur Korruption geholt zu haben. "Warum hat Fischer keine Rücktrittsforderungen im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungen bei der Faymann/Ostermayer-Inseraten-Affäre erhoben? "Sauberkeit ist ein umfassendes politisches Projekt und daher auch umfassend einzufordern. Fischers dubioses Rücktrittsgefasel in eine Richtung ist Ausdruck der Feigheit und Einäugigkeit und eines Bundespräsidenten unwürdig", so Kickl.
 

Scheuch sieht Beendigung der Koalition gelassen
In der Realität schon seit mehreren Monaten Faktum - ÖVP andere Sorgen als Koalitionsarbeit - Freies Spiel der Kräfte brachte schon im letzten Jahr notwendige Mehrheiten
Klagenfurt (fpk) - Sehr gelassen sieht FPK-LPO LHStv. Uwe Scheuch die durch den neuen Obmann der Kärntner ÖVP, Gabriel Obernosterer, beendete FPK/ ÖVP Koalition. "Die Meldung besitzt wenig Neuerungswert, da in Kärnten bereits seit einem Jahr das freie Spiel der Kräfte herrscht. Wir haben nun die nächsten eineinhalb Jahre bis zur nächsten Landtagswahl Zeit, Mehrheiten zu suchen und für Kärnten zu arbeiten", macht Scheuch deutlich.

Im vergangenen Jahr hat es sich immer wieder gezeigt, dass sich wechselnde Mehrheiten bei Beschlüssen im Kärntner Landtag bilden und so für das Land wichtige Fragen gelöst werden konnten. "Wie schon Obernosterer selbst sagt, wird es in den nächsten Monaten nun seine vorrangige Aufgabe sein, für Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen und die Probleme der Kärntner ÖVP zu lösen", so Scheuch.

"Die Kärntner Volkspartei hat sicherlich andere Sorgen als Koalitionsarbeit. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir in wichtigen Sachfragen mit Partnern wie Clubobmann Stephan Tauschitz und Landesrat Achill Rumpold für das Land arbeiten können", betont Scheuch.
 

Fauland: Fischer soll sich einmal durch konkrete Handlungen auszeichnen
Wien (bzö) - "In Kärnten muss es so rasch als möglich Neuwahlen geben! In dieser Frage ist jetzt Bundespräsident Fischer gefordert. Er soll nicht immer aus der zweiten Reihe seine Ratschläge hinausposaunen, sondern Mut beweisen und sich einmal durch konkrete Handlungen auszeichnen, nämlich die Bundesregierung von der Notwendigkeit einer Neuwahl in Kärnten überzeugen", kommentiert BZÖ-Bündniskoordnator Markus Fauland die Aussagen des Staatsoberhaupts. "Die Kärntnerinnen und Kärntner haben sich weiß Gott etwas Besseres verdient als ständige Schlammschlachten, Anschüttungen und wohlmeinende Ratschläge", so Fauland.
 

 Holub: Ermittlungen gegen Dobernig absolut notwendig
Grüne fordern unter anderem die Landesregierung dazu auf, Regressansprüche zivilrechtlich geltend zu machen.
Klagenfurt (grüne) - Dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Martinz-Birnbacher-Causa nun auch Ermittlungen gegen FPK-Landesrat Harald Dobernig aufnimmt, bewertet Grünen- Landtagsabgeordneter Rolf Holub positiv: „Diese Ermittlungen gegen Dobernig wegen des Verdachts auf Beitragstäterschaft zur Untreue sind absolut notwendig. Auch Dobernig steckt als ehemaliger Sekretär Haiders und Aufsichtsrat der KLH mitten im Birnbacher-Martinz-Sumpf. Seine jüngsten Aussagen vor Gericht, er habe von nichts gewusst, sind vollkommen unglaubwürdig. Ich gehe aber auch davon aus, dass die Aufsichtsräte der Kärntner Landesholding sowie die restlichen Regierungsmitglieder in die Überprüfung der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit einbezogen werden. Natürlich muss unserer Ansicht nach auch gegen all jene Aufsichtsräte ermittelt werden, die ihre Zustimmung zur Übernahme des Birnbacher-Honorars durch die KLH geleistet haben“, erklärt Holub.

Der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des 2. Hypo-Untersuchungsausschusses erinnert in diesem Zusammenhang auch an den Antrag der Grünen, der von Seiten der SPÖ unterstützt wurde und nach Abschluss des Untersuchungsausschusses in den Landtag eingebracht wurde: „In unserem Antrag fordern wir unter anderem die Landesregierung dazu auf, Regressansprüche gegen den Nachlass des verstorbenen Landeshauptmannes Haider, gegen den ehemaligen Landesfinanzreferenten Pfeifenberger, gegen den derzeitigen Finanzreferenten Dobernig, gegen die bei der Kärntner Landesholding tätigen Aufsichtsräte und Vorstände zivilrechtlich geltend zu machen“, schließt Holub.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
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