LH Wallner und LSth. Rüdisser: Hat sich in der Praxis sehr bewährt - Schreiben an die
Bundesregierung
Bregenz/Wien (vlk) - Die Vorarlberger Landesregierung tritt "mit allem Nachdruck und im Sinne
der Vorarlberger Wirtschaft, seiner Betriebe und Mitarbeiter" für die Verlängerung der Schwellenwertverordnung
über das Jahr 2012 hinaus ein. In ihren Schreiben an Bundeskanzler Werner Faymann und Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner verweisen Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser auf
die positiven Effekte für die heimische Wirtschaft.
Die höheren Wertgrenzen für eine Auftragsvergabe der öffentlichen Hand ermöglichen eine Direktvergabe
im Baubereich bis zu 100.000 Euro, bei einer Vergabe in einem nicht-offenen Verfahren bis zu einer Million Euro.
"Diese Schwellenwerte haben sich in der Praxis sehr bewährt und dazu beigetragen, rasch und unkompliziert
öffentliche Aufträge durch lokale Unternehmen abzuwickeln", betont Landeshauptmann Wallner. Zuvor
lag der Schwellenwert für Direktvergaben bei 40.000 bzw. 120.000 Euro.
Insbesondere während der schwierigen konjunkturellen Situation in den vergangenen zwei Jahren ist es den heimischen
Unternehmen gut gelungen, die krisenhaften Erscheinungen mithilfe der durch die Verordnung eingeräumten Möglichkeiten
besser zu bewältigen. "Gerade unsere Klein- und Mittelbetriebe, die mit einem Anteil von beinahe 90 Prozent
an der Unternehmensstruktur des Landes das Rückgrat der Vorarlberger Wirtschaft darstellen, haben von der
Regelung in beträchtlichem Ausmaß profitiert", führt Wallner in seinem Schreiben an Bundeskanzler
Faymann an.
Positive Effekte für den Arbeitsmarkt
"Die Schwellenwertverordnung leistet zudem indirekt auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft
und zur Vermeidung höherer Arbeitslosenzahlen", betont Landesstatthalter Rüdisser in seinem Schreiben
an den Wirtschaftsminister. Daneben habe die Regelung den Verwaltungsaufwand für Länder und Gemeinden
reduziert, was sich in Zeit- und Kostenersparnis niederschlage. Rüdisser: "Gerade im Hinblick auf die
Prognosen für das laufende Jahr brauchen wir Kontinuität um mit bewährten Maßnahmen gegensteuern
zu können."
Die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung mache also Sinn, fassen Wallner und Rüdisser zusammen:
"Es soll auch weiterhin möglich sein Aufträge im Bau-, Liefer-und Dienstleistungsbereich bis zu
einem Wert von 100.000 Euro direkt an Unternehmen zu vergeben." |