Wirbel rund um den Prozeß gegen Birnbacher und Martinz  

erstellt am
26. 07. 12

Josef Martinz trat am 25.07. als Kärntner ÖVP-Obmann zurück. Das erklärte er unmittelbar nach seinem Geständnis am Landesgericht Klagenfurt im Strafprozeß in der "Causa Birnbacher". Nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes hätten Jörg Haider und er die Idee entwickelt, daß "davon auch etwas an die Parteien gehen soll", sagte Martinz. Der Prozeß wurde vertagt und soll am 6. August fortgesetzt werden. Österreichweit fordern nun viele Stimmen Neuwahlen in Kärnten.
 

Dörfler: Jedes Detail muss schonungslos aufgearbeitet werden.
Landeshauptmann meldet sich schockiert zu den aktuellen Ereignissen aus dem Ausland zu Wort
Klagenfurt (lpd) - Schockiert und massiv enttäuscht meldet sich der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler am Nachmittag des 25.07. zu den Vorgängen im Birnbacher-Martinz-Prozess zu Wort. Während sich der Kärntner Landeshauptmann auf hochrangiger Ebene mit Ministern und Bürgermeistern in Zagreb und Laibach trifft und dabei wichtige Arbeitsgespräche im Sinne des Landes Kärnten führt, entpuppe sich die Causa Birnbacher, Martinz und Co anscheinend zum größten Sumpf und Skandal. "Ich bin zutiefst schockiert, dass manche ihre politischen Aufgaben durch Macht und wie man sieht maßlose Gier missbraucht haben", so der Kärntner Landeshauptmann.

"Ich stelle ein für alle Mal klar, dass ich derartige Machenschaften zutiefst ablehne. Ich werde mich sofort nach meiner Rückkehr aus dem Ausland persönlich der Sache annehmen, um weiteren Schaden vom Land abzuwehren. Zu den ständigen Neuwahlwünschen verschiedener Politakteure halte ich als zu 100-Prozent-Unbeteiligter in diesem Skandal fest, dass ich unter dem Motto "Aufklären statt Neuwahlgeplänkel" für eine schonungslose und 100-prozentige Durchforstung und Aufklärung in dieser Skandalcausa eintrete", erklärt Landeshauptmann Dörfler abschließend.
 

Kaiser: Neuwahlen sind einzig richtiger Weg…
… um Kärnten aus FPKÖVP-Korruptionssumpf zu befreien!
Klagenfurt (sp-k) - Als größten Skandal in der Geschichte der zweiten Republik bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser den durch die Geständnisse von Birnbacher und Martinz zu Tage tretenden FPK-ÖVP-Korruptionsskandal. "Wir, die Kärntnerinnen und Kärntner, wurden belogen und betrogen, von einer Korruptionskoalition aus FPK und ÖVP. Empörung, Erschütterung, Wut und Verzweiflung machen sich in Kärnten breit", verdeutlichte Kaiser in seiner Pressekonferenz am 26.07. Nachdem Birnbacher und Martinz zum Auspacken gezwungen waren, müssten nun andere einpacken und zurücktreten. Namentlich nannte Kaiser Uwe Scheuch, Harald Dobernig, Achill Rumpold und Gerhard Dörfler.

"Dörfler trägt als jahrelanger Parteikassier und Partei-Obmann-Stellvertreter die volle Verantwortung mit", stellte Kaiser klar. Und weiter: "Die Korruptionsregierung Dörfler ist gescheitert. Das auf Lug und Trug aufgebaute Korruptionssystem fällt zusammen wie ein Kartenhaus!"

Kärnten und seine Bevölkerung befänden sich in politischer Geiselhaft, die ohne Neuwahlen weitere 20 Monate, bis zum nächsten regulären Wahltermin andauern würde. "Deswegen, aus Verantwortung gegenüber unserer Heimat, sind Neuwahlen der einzig richtige Weg, um einen dringend notwendigen Neustart zu ermöglichen, und um Kärnten aus dem FPKÖVP-Korruptionssumpf zu befreien", machte Kaiser unmissverständlich klar.

Der SPÖ-Landesparteivorsitzende fordert die Landtagsabgeordneten von FPK und ÖVP auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden, und in der morgigen, von der SPÖ-Kärnten verlangten Sondersitzung des Kärntner Landtages, Kärnten diesen Neustart zu ermöglichen. "Wenn sie nur einen Funken Kärntenliebe und Anstand haben, dann stimmen sie Neuwahlen zu!"

Weiters fordert Kaiser die sofortige, verzinste Rückzahlung der illegalen ÖVP-Parteispende sowie des gesamten sechs Millionen Euro Birnbacher-Honorares, ein Zurverantwortungziehen der Holding-Aufsichtsräte von FPK und ÖVP, sowie die vollständige Aufklärung aller Skandale inklusive des Connect-Skandals und der BZÖ-Wahlbroschüren-Affäre.

"Die SPÖ Kärnten will ein sauberes, von ehrlichen und anständigen Politikerinnen und Politikern geführtes Kärnten", so Kaiser, der darauf verwies, dass er bereits an "Zukunftsperspektiven für Kärnten" arbeite, die er dann in schriftlicher Form vorlegen wird.

Als verzweifelten Ablenkungsversuch von Ertrinkenden bezeichnete Kaiser die an den Haaren herbeigezogenen Anschüttungsversuche der FPK in Zusammenhang mit der Agentur Top Team. Entsprechende Unterlassungsklagen gegen FPK-KO Scheuch und die "Kärntner Nachrichten" wurden bereits eingebracht.

"Offensichtlich gilt bei der FPK das Motto: Ist der eigene Ruf erst ruiniert, versucht man andere anzupatzen, und: wenn man selbst nicht mehr sauber ist, muss man andere anschwärzen", so Kaiser, der an den von der SPÖ initiierten Antrag auf Überprüfung sämtlicher Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in Regierungsbüros durch den Rechnungshof erinnert. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang sei die Tatsache, dass sich Dörfler auch in dieser Angelegenheit am Gängelband der Brüder Scheuch befinde, und der Ankündigung von Kurt Scheuch auf Einberufung einer Sonderregierungssitzung untertänigst dienend nachgekommen sei. Die SPÖ sei der heutigen außerordentlichen Regierungssitzung fern geblieben, "weil wir nicht bereit sind, am Altar von Leuten, die sich verteidigen müssen und an ihren Sesseln kleben mit zu dienen. Das bleibt bis zum Ausgang der Sonderlandtagssitzung so", so Kaiser abschließend.
 

Scheuch: Kaiser ist erstes Regierungsmitglied in Kärntner Geschichte…
… das von der eigenen Landesregierung angezeigt wurde
Klagenfurt (fpk) - "Der Parteivorsitzende der SPÖ Kärnten, Peter Kaiser, scheint ähnlich wie sein Klubobmann Reinhart Rohr seine eigenen Forderungen nicht mehr ernst zu nehmen. Denn sonst müsste er sofort seinen Rücktritt als Regierungsmitglied und als Parteichef bekanntgeben. Denn immerhin ist Kaiser das erste Regierungsmitglied in der Geschichte Kärntens, das von der eigenen Landesregierung angezeigt wurde", stellt FPK-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch fest. Kaiser habe als Landesrat öffentliches Steuergeld in Kasse der eigenen Partei transferiert, was aus Rechnungslegungen (liegen vor) eindeutig hervorginge. Dass Kaiser zu den erdrückenden Fakten gegen ihn und Rohr nicht Stellung nehmen wolle, zeige eindrucksvoll, dass die SPÖ-Spitze Kärntens in Kürze vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft landen werde. Daran werde auch die jetzige Ablenkung durch den unfassbaren Birnbacher-Martinz-Skandal nichts ändern.

Das Fernbleiben der SPÖ von der heutigen Regierungssitzung sei einerseits ein de facto Schuldeingeständnis Kaisers und beweise andererseits auch seinen Unwillen, diesen SPÖ-Skandal aufklären zu wollen. "In jeden Fall steht der Kärntner SPÖ ein schmerzhafter Prozess ins Haus, und von einem selbsternannten Saubermann-Image entfernt sich Kaiser ohnehin immer mehr, wenn er nicht einmal für die die Aufklärung seiner eigenen Sünden bereit ist", so Scheuch abschließend.
 

Gabriel Obernosterer geschäftsführender Parteiobmann
Entschuldigung bei allen Funktionären und ÖVP-Gesinnten
Klagenfurt (övp-k) - Einstimmig wählte der Landesparteivorstand der ÖVP Kärnten am Abend des 25.07. den Nationalratsabgeordneten Gabriel Obernosterer zum geschäftsführenden Parteiobmann. „Ich möchte mich bei allen Funktionären und uns Gutgesinnten für das entschuldigen, was in der Causa Birnbacher passiert ist. Der Ernst der Lage ist mir bewusst. Es geht jetzt darum den Leuten zu vermitteln, dass sie der ÖVP wieder vertrauen können“, sagte er in einer ersten Stellungnahme. Landesrat Achill Rumpold sprach er sein volles Vertrauen aus. „Er steht für mich völlig außer Streit. Unsere Zusammenarbeit funktioniert auch auf einer menschlichen und persönlichen Ebene sehr gut. Andernfalls hätte ich diese Funktion nicht übernommen.“

Bereits am Vormittag war Josef Martinz als Parteiobmann zurückgetreten. In seiner Stellungnahme erklärte er, dass er in der Causa Birnbacher innerhalb der ÖVP alleine gehandelt hat: „Es tut mir leid, dass ich mich auf das System Haider eingelassen habe. Es war persönlich und politisch ein Fehler, den ich zutiefst bereue. Ich habe innerhalb der ÖVP alleine gehandelt und übernehme auch die alleinige Verantwortung dafür.“ Der Landesparteivorstand hat nun Gabriel Obernosterer damit beauftragt, innerhalb der kommenden drei Monate einen Parteitag vorzubereiten.
 

Westenthaler: Miese Polit-Hatz gegen Haider!
Dreieinhalb Jahre nach seinem Tod putzen sich einige ihre schmutzigen Schuhe an Haider ab
Wien (bzö) - Der stv. Klubobmann des BZÖ Abg. Peter Westenthaler übte heftige Kritik an der laufenden Schmutzkübelkampagne gegen den verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider. Außer unbewiesener Unterstellungen der kurz vor der Verurteilung stehenden Herren Birnbacher und Martinz gebe es keinerlei Fakten, die auf ein "System Haider" oder auch nur die Involvierung Haiders in korrupte Machenschaften hinweisen. "Was jetzt versucht wird, ist nichts anderes, als der posthume Rufmord an Jörg Haider. Offenbar geben sich die Haider-Jäger auch dreieinhalb Jahre danach nicht mit seinem physischen Tod zufrieden, sondern wollen auch noch den Ruf des einst so erfolgreichen Politikers nachhaltig zerstören", so Westenthaler.

"Das ist eine ganz miese Polit-Hatz gegen Haider, der sich selbst nicht mehr wehren kann. Dreieinhalb Jahre nach seinem Tod putzen sich nun Einige ihre schmutzigen Schuhe an Haider ab, nur um von sich selbst abzulenken. Wie tief kann etwa ein gescheiterter VP-Politiker Martinz eigentlich noch sinken, wenn er nach jahrelanger Lügerei jetzt plötzlich den verstorbenen Landeshauptmann verantwortlich machen will", so Westenthaler. Es dürfe nicht vergessen werden, dass mit Birnbacher der Steuerberater von Herrn Martinz selbst die zweifelhafte Hauptrolle in dem Skandal spiele, aber nunmehr über Nacht alles Haider in die Schuhe geschoben werden soll. "Wie glaubwürdig ist denn dieser Mann eigentlich, dem das Wasser bis zum Hals steht, weil er kurz vor einer Verurteilung steht. Oder gibt es einen Deal im Hintergrund nach dem Motto "Haider anpatzen, dafür mildes Urteil?""

"Es ist jedenfalls schändlich und charakterlos zugleich, gegen einen Toten, der sich selbst nicht mehr wehren kann, öffentlich unbewiesene Anschuldigungen in den Raum zu stellen, nur um sich selbst schadlos zu halten. Tatsache ist und bleibt, dass ausschließlich Geld in Richtung ÖVP und Martinz geflossen ist und es damit auch kein "System Haider" gibt, sondern einen Korruptionssumpf ÖVP", so Westenthaler anschließend.
 

 Holub: Obernosterer ist keine Erneuerung, sondern kleinster gemeinsamer Nenner
Der Grünen-Abgeordnete kritisiert vor allem, dass Achill Rumpold weiterhin als Landesrat die Regierungsgeschäfte der ÖVP verantworten wird.
Klagenfurt (grüne) - „Absolut kein Zeichen der Erneuerung“ kann Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub in der Ernennung von Gabriel Obernosterer zum einstweiligen Kärntner ÖVP-Parteiobmann erkennen: „Obernosterer war einfach der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die ÖVP einigen konnte. Er ist ein Kompromiss auf niedrigstem Niveau. Auch wenn ich ihm persönlich alles Gute wünsche, so glaube ich nicht, dass er den derzeitigen ÖVP-Korruptionsstall wirklich ausmisten wird können“, so Holub.

Der Grünen-Abgeordnete kritisiert vor allem, dass Achill Rumpold weiterhin als Landesrat die Regierungsgeschäfte der ÖVP verantworten wird. Holub wertet dies als Zeichen einer weiteren Verbarrikadierung der schwarzen Führungsclique: „Eine wirkliche Erneuerung könnte nur durch Austausch der gesamten Parteispitze erfolgen. Angefangen von Klubobmann Tauschitz, über Landesgeschäftsführer Goritschnig bis hin zu Landesrat Rumpold war die gesamte Kärntner ÖVP-Spitze in die Birnbacher-Causa verstrickt. So war Rumpold etwa bei Besprechungen mit Rechtsanwalt Dr. Klaus, Dr. Megymorez, Mag. Xander, Haider, Martinz und Dobernig am 5.3.2008 und 11.03.2008 anwesend. In beiden Besprechungen ging es dezidiert um das Birnbacher-Honorar. Rumpold hat also nicht nur davon gewusst, sondern war mitten in den Geschehnissen“, stellt Holub klar.

Der Rückzug von Martinz sei im Lichte dieser Erkenntnisse also bei Weitem nicht genug: „Die aufgezählten Herren können sich nicht einfach an seiner Person abputzen und so tun, als würde dieser Millionenskandal sie nicht betreffen“, schließt der Grünen-Abgeordnete.
     

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