Kärntens ÖVP-Chef zurückgetreten  

erstellt am
25. 07. 12

 Spindelegger: Parteiaustritt einzig richtige Konsequenz
Neustart für die Kärntner ÖVP
Wien (övp-pd) - "Mit dem umgehenden Parteiaustritt von Josef Martinz nach den Ereignissen des heutigen Tages wird der Weg endgültig frei für einen Neustart in der Kärntner ÖVP. Es war richtig und notwendig, dass das sofort und umgehend erfolgte. Persönlich bin ich zutiefst enttäuscht von Josef Martinz", so ÖVP- Bundesparteiobmann Michael Spindelegger am 25.07.. "Aufgabe der Politik ist es, den Menschen zu dienen. In meiner ÖVP dulde ich kein solches Fehlverhalten. Unsere vielen Funktionärinnen und Funktionäre, die tagtäglich für unsere Gesinnungsgemeinschaft arbeiten, verdienen eine Parteispitze, die für Ehrlichkeit und Anstand in unseren Reihen sorgt. Denn ich dulde kein Verhalten, dass unserer Gesinnungsgemeinschaft schadet und das Vertrauen all jener, die der ÖVP mit ihrer Stimme das Vertrauen geschenkt haben, missbraucht", so Spindelegger abschließend.
 

Kaiser: Dörflers FPK/ÖVP-Korruptionsregierung ist gescheitert
Kaiser: Die SPÖ-Kärnten fordert die Einberufung einer Sonderlandtagssitzung zur Auflösung des Landtages, um mit Neuwahlen einen Neustart für Kärnten zu ermöglichen.
Klagenfurt (sp-k) - "Bevor der von FPK und ÖVP großflächig angelegte Korruptionssumpf trocken gelegt werden kann, wird er jetzt noch einmal tiefer", erklärt SPÖ- Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in erster Reaktion auf die Geständnisse zur Parteienfinanzierung von Steuerberater Birnbacher und ÖVP-Obmann Martinz am 25.07. vor Gericht. Es ist für die Kärntnerinnen und Kärntner unvorstellbar welche dubiosen Geschäfte Martinz, Haider, und wie Birnbacher behauptet auch FPK-Dobernig und FPK-Obmann Scheuch auf Kosten der Steuerzahler abgezogen haben. "Der selbsternannte Sittenwächter FPK-LH Dörfler ist entlarvt, wir können gespannt sein, wie er als ehemaliger Parteikassier die Geschäfte rund um das Birnbacher-Honorar erklären wird", sieht Kaiser den FPK-Regierungschef als mitverantwortlich.

Jedenfalls ist das "Pyramidenspiel" der FPK/ÖVP in sich zusammengebrochen. "Die Korruption wurde in Kärnten von blau/schwarz zur Hochblüte gebracht. Dörflers FPK/ÖVP-Regierung ist kläglich gescheitert. Alles muss bis ins letzte Detail aufgeklärt werden", fordert Kaiser. Es ist dem Land schon längst nicht mehr zumutbar, dass es von korrupten Politikern mit mangelndem Schuldbewusstsein regiert wird. "Wir fordern Neuwahlen, lassen wir das Volk entscheiden, wer die Geschicke des Landes in die Hand nehmen soll", bekräftigt Kaiser den Ruf den nach Neuwahlen. Die SPÖ-Kärnten fordert die Einberufung einer Sonderlandtagssitzung zur Auflösung des Landtages, um mit Neuwahlen einen Neustart für Kärnten zu ermöglichen.
 

Hofer: ÖVP war in Birnbacher-Malversationen voll eingebunden
Rasche Aufklärung aller Verdachtsmomente gefordert
Wien (fpd) - Als Knalleffekt in Richtung ÖVP bezeichnete der stellvertretende FPÖ- Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Aussagen von Ex-ÖVP-Chef Martinz und des Steuerberaters Birnbacher. Das Geständnis von Martinz sei der Nachweis dafür, dass die ÖVP bis in die Kreise der Wiener Parteispitze in Person von Ernst Strasser voll in die Malversationen rund um das Birnbacher-Gutachen eingebunden gewesen sei. Die Anschuldigungen in andere politische Richtungen könnten inhaltlich aber durchaus als Versuch von Martinz und Birnbacher zu werten sein, die eigene Verantwortung dadurch möglichst herunterspielen zu wollen, indem man versuche, andere Personen in die Causa mit hineinzuziehen, so Hofer. Martinz und Birnbacher hätten jedenfalls in der Vergangenheit bereits verschiedenste Varianten der Ereignisse rund um das Gutachten auf den Tisch gelegt und seien daher nicht bedingungslos glaubwürdig.

Jedenfalls sei rasche und volle Aufklärung der Umstände und eine Überprüfung aller Verdachtsmomente gefordert. Die Aussagen zweier Personen, die jetzt wohl alles tun würden, um ihren eigenen Hals möglichst zu retten, ungeprüft als quasi Tatsache stehen zu lassen, sei dafür aber kein geeigneter Weg. Hofer geht davon aus, dass die durch die Aussagen von Birnbacher und Martinz beschuldigten FPK-Politiker die Vorwürfe gegen sie rasch und glaubhaft entkräften würden.
 

Scheuch und Dobernig: Anschuldigungen und Vorwürfe sind völlig haltlos
Klagenfurt (fpk) - FPK-Parteiobmann Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch und Landesrat Harald Dobernig geben in einer Reaktion auf die Aussagen von Dr. Birnbacher bekannt, dass der Gesprächstermin im Jahr 2009 nichts Besonderes gewesen ist und die mediale Aufregung daher völlig unverständlich ist.

Fakt ist, dass es im Jahr 2009 ein kurzes Gespräch mit Dr. Birnbacher gab. Sinn dieses Gespräches war die Klärung, dass die damals medial kolportierten Vorwürfe einer angeblichen Parteienfinanzierung in Richtung BZÖ und/oder Dr. Jörg Haider nicht der Wahrheit entsprechen und dass es keine entsprechenden Vereinbarungen zwischen Dr. Birnbacher und Dr. Haider gegeben hat.

In diesem Gespräch hat Dr. Birnbacher unmissverständlich erklärt, dass es keine Vereinbarungen zwischen ihm und Dr. Haider gegeben hat und dass kein Geld in Richtung Dr. Haider oder an die Partei geflossen ist. Birnbacher hat in diesem Gespräch mehrfach auf den Erfolg seiner Leistungen und auf das ihm zustehende Honorar im Zusammenhang mit dem Hypo-Verkauf hingewiesen.

Scheuch und Dobernig schließen aus, dass es im Zusammenhang mit der Causa Birnbacher eine Zahlung an die Partei oder entsprechende Forderungen gegeben hat.

"Das ganze ist somit ein weiterer untauglicher Versuch, die Freiheitlichen in Kärnten und ihre Führungsspitze anzupatzen und zu beschädigen", so Scheuch und Dobernig.
 

Bucher fordert sofortige Neuwahlen in Kärnten
Klagenfurt/Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher, auch Obmann des BZÖ-Kärnten, fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Causa Birnbacher sofortige Neuwahlen in Kärnten. "Nach dem Geständnis von Martinz und den Vorwürfen gegen Scheuch und Dobernig sind Neuwahlen unumgänglich. Hier kommt ein ÖVP/FPK-Skandal mit unfassbaren Dimensionen zu Tage. Dieses ÖVP/FPK-Syndikat ist eine massive Belastung für Kärnten und für Österreich. Das haben sich die Kärntnerinnen und Kärntner sicher nicht verdient", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher, der völlige Aufklärung verlangt.
 

 Holub: Tag der Schande für FPK und ÖVP
Birnbacher-Aussage löst politisches Erdbeben in Kärnten aus. Für Holub sind Tage der Regierungskoalition FPK/ÖVP gezählt. Neuwahlen sind für Grüne einzige Chance für Kärnten.
Klagenfurt (grüne) - Mit der Erweiterung des Geständnisses von Dietrich Birnbacher im Birnbacher-Martinz-Prozess bestätigen sich für Grünen-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Hypo-U-Ausschusses, Rolf Holub, die jahrelangen Vermutungen der Grünen: "Wir haben bereits im Jahr 2007 darauf aufmerksam gemacht, dass in dieser Causa eine mögliche Parteienfinanzierung im Raum steht. Mit der heutigen Aussage von Birnbacher wurden unsere Vermutungen traurige Realität. Es handelt sich um das stärkste politische Erdbeben in Kärnten seit Jahren. Ich bin schwer betroffen und schockiert über die heutigen Erkenntnisse", so Holub in einer ersten Reaktion. Holub weist außerdem wiederholt darauf hin, dass es ohne die Grünen den derzeitigen Prozess in der Birnbacher-Martinz-Causa nicht geben würde: "Kontrolle und Aufsicht der Landesholding haben in Kärnten über die Jahre hinweg komplett versagt. Nur die Grünen haben in akribischer Arbeit, auch im Hypo-U-Ausschuss, für eine Faktenlage gesorgt, die zu den heutigen Erkenntnissen geführt hat. Es zeigt einmal mehr die Wichtigkeit einer aktiven und wachsamen Opposition in Kärnten", stellt Holub klar.

Auch dass beide Parteien der Regierungskoalition, ÖVP und FPK (damals BZÖ), bis über den Hals im Birnbacher-Sumpf stecken, habe sich mit dem heutigen Tag bestätigt, so Holub: "Laut Birnbacher ist Parteienfinanzierung an die ÖVP geflossen und an das damalige BZÖ geplant gewesen. Neben ÖVP-Parteiobmann Martinz und ÖVP-Landesrat Rumpold scheinen auch Uwe Scheuch und Harald Dobernig zentral in die Causa verwickelt zu sein. Die Aussagen von Finanzreferent Dobernig und LR Rumpold vor Gericht relativieren sich in diesem neuen Licht doch sehr stark, auch sie werden Verantwortung übernehmen müssen".

Die Tage der Regierungskoalition sind für Holub jedenfalls gezählt: "Dieser Parteienfinanzierungsskandal übersteigt jedes Maß an politscher Verantwortung und Moral. Beide Koalitionsparteien haben sich am Steuergeld der Kärntner Bevölkerung vergangen. Es reicht, es muss Schluss sein mit dieser Art von Politik, es muss Schluss sein mit diesem blau-schwarzen Korruptionssystem. Meine Rücktrittsaufforderungen gehen an Martinz, Rumpold, Scheuch, Dobernig und Landeshauptmann Dörfler: Machen sie den Weg frei für eine anständige und saubere Politik in Kärnten. Sie sind eine Schande für Österreichs Politik!", schließt Holub und fordert unverzügliche Neuwahlen.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
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