Parlamentarische Vorlagen: Umwelt
Wien (pk) - 703.063 ÖsterreicherInnen haben die Petition "Abschalten! Jetzt!" zum weltweiten
Atomausstieg unterzeichnet, nachdem der Super-GAU von Fukushima im März 2011 einmal mehr gezeigt hat, dass
Atomkraft nicht sicher ist. Die Abgeordneten Hannes Weninger (S), Hermann Schultes (V), Carmen Gartelgruber (F),
Christiane Brunner (G) und Rainer Widmann (B) unterstützen diese Petition und verlangen in einem gemeinsamen
Entschließungsantrag die konsequente Umsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik mit dem Ziel eines
möglichst raschen Ausstiegs aus der Kernenergie in Europa. Sie weisen auf die unmittelbare Bedrohung Österreichs
durch grenznahe Atomkraftwerke hin und beklagen, dass die atomkritischen Staaten zu wenig organisiert seien, obwohl
Deutschland, Schweiz und Italien ihre Atompläne nach Fukushima revidiert haben. "Immer noch stellen manche
Regierungen die Atomkraft als umwelt- oder klimafreundlich dar", erinnern die Antragsteller.
Der "Gemeinsame Aktionsplan der österreichischen Bundesregierung" vom März 2011 für ein
"Internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz" hat Fortschritte
gebracht, registrieren die Antragsteller: Die Sicherheitsreserven aller Atomanlagen in der EU, der Schweiz und
in der Ukraine wurden überprüft und die Kooperation mit anderen atomkritischen Staaten in- und außerhalb
der EU enger gestaltet. Außerdem fand im April 2011 in Wien ein Treffen von Staaten statt, die auf Kernenergie
verzichten. Zudem wurden im Juni 2011 in Innsbruck alljährliche Bund-Länder- Koordinationsgespräche
vereinbart, um die österreichischen Forderungen gegen die Nutzung der Kernenergie gemeinsam zu vertreten.
Den Aktionsplan der IAEO zur Nuklearen Sicherheit vom September 2011 sehen die Abgeordneten als einen ersten Schritt
zur internationalen Umsetzung österreichischer Forderungen bei der IAEO-Konferenz zur Nuklearen Sicherheit
im Juni 2011: umfassende und verpflichtende Kontrolle von Kernkraftwerken, für mehr Transparenz und bessere
Beteiligungsmöglichkeiten.
Die EU-Kommission soll Rechtsmittel zur frühzeitigen Information über geplante AKW nutzen und es Österreich
ermöglichen, den Schutz der Umwelt sowie der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu fordern und
Einfluss auf geplante AKW in Europa zu nehmen.
Für die Abgeordneten steht die unbeantwortete Frage der Lagerung und Entsorgung hochradioaktiver Abfälle
der energetischen Nutzung der Kernenergie entgegen. Dennoch drängen sie auf eine sichere Lagerung von Atommüll
und sehen in der Richtlinie über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung
abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, die im August 2011 in Kraft getreten ist, einen richtigen
Schritt.
Die Abgeordneten verlangen, alle Rechtsmittel einzusetzen, um die sofortige Abschaltung aller Reaktoren zu erreichen,
die wegen ihres Alters, ihrer Bauart, ihrer Lage oder ihres Zustandes besonders gefährlich sind. Politischer
und rechtlicher Druck soll auch auf Länder ausgeübt werden, die planen, ein Kernkraftwerk zu bauen, auszubauen
oder zu erneuern und Österreich nur mangelhaft darüber informieren. Zudem drängen die Antragsteller
auf Treffen mit Staaten, die Kernenergie nicht nutzen, auf das Initiieren von Ausstiegsdiskussionen in allen EU-Gremien
und auf die Einberufung einer Euratom-Vertragsrevisionskonferenz mit dem Ziel eines Atomausstieges. Kostenwahrheit
für Atomstrom soll durch Einpreisung der Kosten für die Endlagerung erreicht werden. Die Nuklearanlagenüberprüfungen
im Rahmen der Stresstests sollen unter Einbindung österreichischer Experten fortgesetzt und NGOs und Oppositionsparteien
Stellungnahmen ermöglicht werden. Beantragt werden auch die lückenlose und umfassende Überprüfung
sämtlicher Kernkraftwerke in der EU sowie die Errichtung eines europäischen Nuklearsicherheitssystems
sowie die Veröffentlichung der Stresstestergebnisse.
Schluss machen wollen die Abgeordneten mit indirekten Subventionen der Kernenergie durch niedrige Versicherungssummen
und sie verlangen einheitliche Haftungsregeln für Kernkraftwerke. Der IAEO-Aktionsplan für Nukleare Sicherheit
soll umgesetzt und Seminare über internationale Nuklearinformationspolitik abgehalten werden. Weiters enthält
der Antrag folgende Forderungen: vollständige Anwendung einheitlicher höchster Sicherheitsstandards,
verpflichtende Überprüfungen der nuklearen Sicherheit auf internationaler Ebene, Nuklearinformationsabkommen,
frühzeitige Information über Nuklearprojekte, auch durch die EU-Kommission, genaue Beobachtung nationaler
Programme für die sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle und koordiniertes
Engagement gegen geplante grenznahe Endlager, insbesondere in den Nachbarstaaten. |