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| Mikl-Leitner: Demokratiepaket: ÖVP gibt Gas |
erstellt am |
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| Die ÖVP macht Ernst: Schon im Frühling könnte über das Demokratiepaket abgestimmt
werden, wie Johanna Mikl-Leitner im „Österreich“-Interview erklärt. Wien (övp-pd) - Mehr direkte Demokratie, mehr Einfluss der Bürger: Das plant die ÖVP mit dem Demokratiepaket. So sollen erfolgreiche Volksbegehren, die von einer großen Anzahl an Wahlberechtigten unterstützt werden, entweder direkt vom Parlament umgesetzt werden oder – wenn das dort nicht passiert – in einer Volksabstimmung entschieden werden. Auch beim Persönlichkeitswahlrecht soll sich einiges tun: Über den Einzug von Kandidaten ins Parlament soll nicht mehr die Reihung auf Parteilisten entscheiden, sondern – mehr als bisher – die Anzahl der Stimmen, die der jeweilige Kandidat bekommt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die für die ÖVP die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner leitet, ist im „Österreich“-Interview optimistisch: Derzeit verhandeln die Beamten technische Details, ab September wird zwischen den Parteien verhandelt und schon im Frühling könnten die Österreicher in einer Volksabstimmung über die Einführung von mehr direkter Demokratie entscheiden. |
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