Debatten um Kärnten  

erstellt am
02. 08. 12

Rudas: Straches Null-Aussagen und Nichthandeln sind politisches Armutszeugnis
"Ansehen der Demokratie hat in letzten Wochen massiv gelitten" - Verzögerungsstrategie der Freiheitlichen unerträglich
Wien (sk) - Die "Part of the game"-Affäre und der Kärntner Hypo-Sumpf rund um die Freiheitlichen haben nicht nur juristische Implikationen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sieht durch die jüngst zu Tage getretenen Korruptionsskandale das Image der Politik und ihrer Akteure insgesamt gefährdet. "Das Ansehen der Demokratie hat in den letzten Wochen massiv gelitten. Wenn sich die Freiheitlichen nun auch gegen dringend notwendige Neuwahlen in Kärnten stemmen, beschädigt das das Vertrauen in die Politik umso mehr. Die Verzögerungsstrategie der Freiheitlichen und das Abtauchen von Parteivorsitzendem Strache sind unerträglich", so Rudas am 02.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Blau Schwarz ist auch in Kärnten gescheitert, es muss endlich reiner Tisch gemacht werden und das geht nur mit raschen Neuwahlen. Straches Parteifreunde in Kärnten sollen den Weg dafür endlich frei machen und die Wähler entscheiden lassen. Es gibt genug glaubwürdige und reformwillige Kräfte in Kärnten", so Rudas mit Verweis auf die SPÖ unter Peter Kaiser.

Darüber hinaus steigere es den wachsenden Politik-Verdruss, dass Bundesobmann Strache sich vor seiner Verantwortung gänzlich drücke und keinerlei Konsequenzen ziehe. "Von Strache werden seit Wochen nur inhaltsleere Facebook-Postings und Null-Aussagen zu den Korruptionsfällen seiner Parteifreunde kolportiert. Straches Nichthandeln als Parteichef ist ein Armutszeugnis", betont Rudas.
 

Rauch: Kärnten: Es bleibt in der Familie
Nach anhaltendem Druck ist FPK-Chef Scheuch zurückgetreten – und hat seinen Bruder als Nachfolger eingesetzt. Ein Neustart sieht anders aus. Die ÖVP legt höchste Maßstäbe bei sich an.
Wien (övp-pd) - Der Rückzug von Uwe Scheuch war überfällig. Neustart ist es keiner. Kärnten bleibt fest in der Hand der Scheuchs. Generalsekretär Hannes Rauch kritisiert die Scheuch- Rochade: „Das ist weder ein Bruch mit dem alten System, noch ein echter Neustart.“ Höchste Zeit also, dass FPÖ-Chef Strache seinen Tauchgang beendet und für Ordnung in seiner Kärntner Chaostruppe sorgt. Die FPÖ muss selbst wissen, warum Anstand und Moral für sie keine Grundwerte sind. Die ÖVP hat jedenfalls höhere Maßstäbe: Wir räumen auf! Vergangenes kann nicht ungeschehen gemacht werden – aber wer sich Verfehlungen leistet, hat in der ÖVP keinen Platz! Dafür steht Michael Spindelegger: Er setzt an sich und alle in der ÖVP die höchsten Ansprüche. Wer sich etwas zu Schulden kommen lässt, muss gehen!

Jetzt heißt es, mit der Vergangenheit aufzuräumen und einen klaren Schnitt zu machen. Denn zurecht haben alle Funktionäre, Mandatare und Bürgermeister, die tagtäglich hart arbeiten, die Nase voll.

Gleichzeitig richtet die ÖVP den Blick in die Zukunft und setzt auf deutliche inhaltliche Abgrenzungen zu den anderen Parteien – mit einer Sicherheitspolitik, die rechten Hetzern und linken Träumern keine Chance lässt, einem klaren Bekenntnis zu einem differenzierten Schulsystem, mit unserer Offenheit gegenüber Europa und dem Bekenntnis, die Tatkraft österreichischer Unternehmen bestmöglich zu unterstützen. Denn wir sehen unsere Verantwortung darin, nachfolgenden Generationen ein besseres Österreich zu übergeben!
 

Nachhilfestunde für Frl. Rudas: Strache ist nicht FPK-Obmann
Wien (OTS) - Auch wenn es die freiheitliche Pressestelle mit Freude erfüllt, dass Fräulein Rudas die liebliche Stimme des FPÖ-Chefs vermisst, so muss ihr doch eine kleine Nachhilfestunde in Sachen Innenpolitik erteilt werden. Aufgepasst Frl. Rudas: Strache ist nicht FPK-Obmann, sondern Obmann der FPÖ.

Der Vorwurf der Entscheidungs- und Führungsschwäche geht daher ins Leere, da die FPK eine eigenständige Organisation ist. Was die von Rudas urgierte "lückenlose Aufklärung sämtlicher Korruptionsvorwürfe" betrifft, werde bereits mit Hochdruck daran gearbeitet die dunklen Machenschaften von SPÖ-Chef Peter Kaiser, Ex-SPÖ Landesrat Wolfgang Schantl, SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr und der Ex-SPÖ-Vorsitzenden Gabriele Schaunig-Kandut, aufzudecken.

Es könnte angesichts der schwachen Figuren in der SPÖ-Kärnten daher leicht sein, dass die Neuwahlstrategie der SPÖ-Zukunftshoffnung Rudas in einem Düdelingen für die Kärntner SPÖ endet.
 

Dolinschek: ÖVP-Obernosterer will nur Landesrat in Kärnten werden
Klagenfurt (bzö) - "Der ÖVP-Stundenobmann Obernosterer brachte es wieder einmal ganz klar auf den Punkt. Die ÖVP möchte in Wahrheit in Kärnten keine echten Veränderungen; Obernosterer will nur seine persönlichen Bedürfnisse befriedigen und endlich einmal was werden - nämlich Landesrat in Kärnten", kritisierte der geschäftsführende Obmann des BZÖ Kärnten Abg. Sigisbert Dolinschek den Umstand, dass die ÖVP nach einer Wahl in Kärnten neuerlich zu einer Koalition mit der FPK bereit wäre. "Zuerst sollte aber einmal der Wähler am Wort sein, bevor man sich schon jetzt Gedanken über eine Koalitionskonstellation macht", so Dolinschek.
 

 Wallner: Kärnten kommt durch "Scheuchwechsel" vom Regen in die Traufe
Befreiungsschlag aus schwarz-blauer Korruptionskoalition nur durch Neuwahlen möglich
Wien (grüne) - Der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner weist darauf hin, dass der Druck der Zivilgesellschaft und der Grünen einen ersten Schritt in Kärnten erzwungen hat. "Er geht allerdings in die verkehrte Richtung. Mit dem ,Scheuchwechsel' von Uwe zu Kurt kommt die Kärntner Landesregierung vom Regen in die Traufe. Dem Verurteilten ("Part of the game") folgt ein Beschuldigter ("Krötensager"). Der "Reißwolf von Knittelfeld". Kurt war bisher immer im Doppelpack mit Uwe politisch tätig. Einen Befreiungsschlag für Kärnten aus der Umklammerung der Korruptionskoalition von Freiheitlichen und ÖVP können nur Neuwahlen bringen."

Der Grüne geht davon aus, dass für die Freiheitlichen in Kärnten ebenso die Aussage gilt, die Birnbacher-Richter Herrnhofer zu damals noch ÖVP-Mann Martinz während der Verhandlung gesprochen hat: "Schwerverbrecher machen das, was Sie hier machen - nur das zuzugeben, was nicht mehr abzustreiten ist". Wallner: "Und es tritt auch nur der zurück, der vom Gericht durch erstinstanzliche Verurteilung dazu gezwungen wird. Politische Verantwortung sieht anders aus. Weiterhin wird die halbe freiheitliche Landesregierung ihre Zeit nicht im Landtag, sondern im Gerichtssaal verbringen."

Wallner stellt sich folgende Fragen: Warum ist Dobernig noch im Amt und wo bleibt die Aufklärung der Rolle von Landeshauptmann Dörfler als Finanzreferent der Freiheitlichen zur Zeit der Birnbacher-Deals? Was hat Dörfler gewusst? Wo hat er selbst sein Finger drinnen gehabt?

"Aber auch diese Salamitaktik der Freiheitlichen wird letztlich nur dazu führen, dass am Schluss Dörfler als ärmliches Würstchen alleine übrigbleibt. Dann wird es für ihn zur umfassenden Reue und glaubwürdigen Sauberkeit zu spät sein", sagt der Grüne Bundesgeschäftsführer. "Strache soll seine Freiheitlichen Freunderln in Kärnten zur Einsicht bringen: Das Festklammern an der Macht ist ein Schlag ins Gesicht der Kärntner Wählerinnen und Wähler. Es ist bemerkenswert, wie ein ,Parteichef', der sonst den Mund nicht voll genug nehmen kann, sich jetzt seit Wochen wie ein feiger, flüchtiger Mafia-Pate auf Ibiza versteckt. Kärnten braucht jetzt ein Machtwort. Oder Strache soll eingestehen, dass er längst nicht mehr Herr im eigenen (Partei)Haus ist und die Bundesregierung höflich bitten, Neuwahlen in Kärnten zu ermöglichen."

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