Kärntens LH-Stv. Scheuch ist zurückgetreten  

erstellt am
01. 08. 12

Wien (apa) - Heute hat die FPK in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekanntgegeben, dass FPK-Obmann Uwe Scheuch mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern zurückgetreten ist. Scheuch begründete den Schritt damit, dass er genug von der "Hetze" gegen seine Person habe und kritisierte die Medien scharf. Nachfolger des am Mittwoch zurückgetretenen Uwe Scheuch als Parteichef und in der Landesregierung wird sein Bruder Kurt Scheuch.
 

Kaiser: Kärnten braucht sofort Neuwahlen, jetzt erst recht!
Völlig fehlende Einsicht und versuchte Täter-Opfer Umkehr von Dörfler und Scheuch sind Armutszeugnis. Politischer Reinigungsprozess darf nicht weiter verhindert werden.
Klagenfurt (sp-k) - "Der einzig richtige und anständige Weg für Kärnten sind schnellstmögliche Neuwahlen, jetzt erst recht", ist SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach dem Rückzug von FPK-Obmann Uwe Scheuch felsenfest überzeugt. "Nach Martinz tritt nun mit Uwe Scheuch auch der zweite Obmann der gescheiterten Dörflerschen Korruptionskoalition den Rückzug an. Was muss denn in unserer Heimat noch alles passieren, damit Dörfler dem immer lauter werdenden Ruf der Bevölkerung nach Neuwahlen endlich nachgibt", fragt sich Kaiser.

Dass Scheuch und Dörfler nicht eine Spur von Reue oder Schuldbewusstsein empfinden, sondern andere dafür verantwortlich machen, dass ihre Skandale für Wut, Zorn und Enttäuschung in der Bevölkerung sorgen, sei ein Armutszeugnis und spricht Bände über den Charakter der beiden. "Der Versuch ihrer Täter-Opfer-Umkehr wird nicht gelingen und ist so durchsichtig wie all die in jüngster Vergangenheit gestarteten Ablenkungsversuche", so Kaiser.

Die SPÖ-Kärnten werde jedenfalls weiter mit vollem Einsatz für einen dringend notwendigen Neustart in eine saubere politische Zukunft Kärntens arbeiten. "Sollten die FPK-Mandatare einen letzten Funken Verantwortungsbewusstsein und einen Rest von Heimatbewusstsein im Leib haben, dann laufen sie bei der Sonderlandtagssitzung am Freitag nicht davon sondern stellen sich unserem Neuwahlantrag!", so Kaiser in einer ersten Reaktion abschließend.
 

Rauch: Alles bleibt in der Familie
Kärnten wird die Scheuchs nicht los – Neustart sieht anders aus
Wien (övp-pd) - "Was uns die FPK als Rücktritt präsentiert, ist nichts anderes als eine billige Rochade. Alles bleibt in der Familie", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zur heutigen Rochade der Scheuch-Brüder in Kärnten. "So überfällig der Rücktritt von Scheuch auch war – es ist weder ein Bruch mit dem alten System, noch ein echter Neustart. Kärnten wird die Scheuchs nicht los", so der ÖVP-General, der abschließend feststellt: "Von Aufklärung weit und breit keine Spur. Spannend bleibt daher, wann FPÖ-Chef Strache seinen Tauchgang beendet und endlich für Ordnung in seiner Kärntner Chaostruppe sorgt.
 

Kickl: Scheuch-Rücktritt menschlich nachvollziehbarer Schritt
Große Verdienste um Zusammenführung der freiheitlichen Familie - Freiheitliche für Wahlkampf bestens aufgestellt
Wien (fpd) - "Der Schritt von Uwe Scheuch, mit sofortiger Wirkung seine politischen Ämter und Funktionen zurückzulegen, ist seine persönliche Entscheidung und menschlich für mich aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre zutiefst nachvollziehbar", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer ersten Reaktion auf die Ereignisse in Klagenfurt.

"Scheuch ist allein dafür, dass er die Mittel des Rechtsstaates in Anspruch genommen hat - so wie es jedem anderen Bürger dieses Landes auch zusteht - , parteipolitisch und medial in einer noch nie da gewesenen Art mittels immer neuer unbewiesener Vorwürfe zum politischen Freiwild erklärt worden. Dass da irgendwann einmal der Punkt kommt, wo die Grenze der persönlichen Belastbarkeit überschritten wird und dass man an den Schutz seiner Familie denkt, ist menschlich völlig verständlich. Ich wünsche ihm und seiner Familie alles Gute und vor allem jene Ruhe, die man ihm um keinen Preis zukommen lassen wollte", so der freiheitliche Generalsekretär.

"Als politischer Kooperationspartner nehmen wir selbstverständlich diese Entscheidung von Uwe Scheuch zur Kenntnis und begrüßen die damit im Zusammenhang stehenden personellen Weichenstellungen im Land, im Klub und im FPK als Entscheidungen im Interesse Kärntens", so Kickl weiter. Das Team der FPK mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler an der Spitze sei bestens aufgestellt und könne einer Wahl, selbst wenn sie morgen käme, mit größter Zuversicht entgegensehen.

Uwe Scheuch habe sich mit seinem historischen Schritt, unter schwierigen Voraussetzungen maßgeblich die Einigung des freiheitlichen Lagers in ganz Österreich voran zu treiben, große Verdienste erworben und sowohl Mut als auch Weitsicht bewiesen, so der freiheitliche Generalsekretär, der Scheuch auch Respekt davor zollte, mit seinem Rückzug auch diese eine freiheitliche Familie schützen zu wollen. Von Seiten der politischen Gegner und der Systemmedien hätte ihm der Schritt der Kooperation dagegen biblischen Hass eingebracht. "Ich empfehle all jenen, die die politischen und medialen Prügelkommandos der Vergangenheit gegen Uwe Scheuch gebildet haben, ihrerseits in sich zu gehen und die Maßstäbe ihrer so sehr strapazierten, wenngleich niemals substanziell abgeleiteten Moralansprüche bei sich selbst anzuwenden. Ich glaube jedenfalls nicht, dass es für Kärnten oder für Österreich eine wünschenswerte Entwicklung darstellt, wenn selbsternannte Medientribunale oder Chefredaktionen bei juristischen Entscheidungen die Justiz ersetzen wollen. Genauso wenig darf es ein taugliches Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, mit unbewiesenen Anschuldigungen und Verdächtigungen verbrannte Erde zu hinterlassen", so Kickl.

"Mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler an der Spitze sind die Freiheitlichen in Kärnten für Neuwahlen bestens gerüstet. Wenn die Allianz aus Rot, Schwarz und Grün meint, mit ihrer Strategie das eigene Land überall schlecht machen zu können, nur um sich selber gut darstellen zu können, werden sie am Wahltag ihr blaues Wunder erleben", so Kickl abschließend.
 

Es waren weder Aussendungen vom Pressedienst der Kärntner Landesregierung, noch von der FPK verfügbar (01.08./17 Uhr). Da wir keine kostenpflichtigen APA-Dienste beziehen, können wir derzeit mit keinen weiteren Informationen dienen. Die ÖJ-Redaktion.
 

Fauland: FPK mutiert endgültig zur kleinen FPÖ-Teilfiliale
Wien (bzö) - "Der alleinige Einfädler des Strache-Scheuch Pakts ist seit heute politische Geschichte. Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Form dieser Geheimdeal zwischen Uwe Scheuch und Strache noch aufrecht ist. Es ist zu bezweifeln, dass der Reißwolf von Knittelfeld Kurt Scheuch von Strache als ernstzunehmender Partner gesehen wird. Damit ist eigentlich klar, dass die FPK endgültig zur kleinen Teilfiliale der FPÖ mutiert", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland zum Rücktritt von Uwe Scheuch.
 

 Frey: Auf Scheuch folgt Scheuch
FPK bleibt Mölltaler Sumpfpartei – Neuwahlen! So schnell wie möglich
Klagenfurt (grüne) - Zu den neuesten Entwicklungen innerhalb der FPK hält Grünen- Landessprecher Frank Frey fest, dass die Entscheidung der FPK, sich von ihrem Parteiobmann Scheuch zu trennen viel zu spät gekommen ist: "Auch die FPK hat solange zugewartet bis der größtmögliche Schaden für Kärnten eingetreten ist. Das war heute keine Glanzleistung von Uwe Scheuch, sondern das Ende einer elendigen Sesselkleberei. Dieser Schritt von Scheuch hätte schon vor Monaten erfolgen müssen", stellt Frey klar.

Für die Grünen bessert sich die politische Situation des Landes durch die heutige FPK-Entscheidung nicht: "Die Parteien ändern sich nicht, nur weil man mit Martinz und Scheuch zwei Köpfe ausgetauscht hat. Das blau-schwarze System besteht noch immer. Im Endeffekt ist der Scheuch-Rücktritt nichts anderes als eine Familienrochade. Die Entscheidung Scheuch durch Scheuch zu ersetzen ist völlig jenseitig. Mit dem "Reißwolf von Knittelfeld" wird die FPK weiterhin vom Mölltal aus dirigiert, die Freiheitlichen stecken damit weiter im Scheuch-Sumpf fest", so Frey.

Für die Grünen sind sowohl FPK als auch die ÖVP durch die bekanntgewordenen Machenschaften weiterhin schwer belastet. Die Menschen in unserem Land wollen endlich wählen. Daher fordern wir auch weiterhin Neuwahlen und zwar so schnell wie möglich!", schließt Frey, der weitere Rücktritte innerhalb der FPK erwartet.
     

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