Deutschland schützt Konsumenten mit Button-Lösung
Wien (sk) - Kriminellen Internet-Abzockern wird das Leben in Deutschland seit heute schwerer
gemacht. Denn Deutschland schützt seine Konsumentinnen und Konsumenten mit einem speziellen Button vor angeblich
kostenpflichtigen Angeboten im Internet. Konkret müssen mit 1. August kostenpflichtige Angebote im Internet
mit einem markierten Button versehen sein, auf dem entweder "kostenpflichtig bestellen" oder "kaufen"
steht. "Die Button-Lösung ist eine langjährige SPÖ-Forderung und müsste so rasch wie möglich
auch in Österreich umgesetzt werden", so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am 01.08. gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. Vor allem angesichts des dramatischen Anstiegs der Beschwerdefälle. "2011
haben sich rund 40.000 Betroffene bei den Arbeiterkammern und dem Verein für Konsumenteninformation gemeldet
und sich über die Praktiken krimineller Internet-Abzocker beklagt", betont Maier, der in diesem Zusammenhang
darauf verweist, dass die meisten Opfer ältere Menschen beziehungsweise Jugendliche - und in Folge deren Eltern
- sind. ****
Die Verbraucherrichtlinie mit der Buttonlösung, die am 10. Oktober 2011 vom Rat angenommen wurde, muss bis
Mitte 2013 in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Diese Verbraucherrechte-Richtlinie dient nicht nur dazu
betrügerischen Geschäftsmodellen wie der Internetabzocke in Europa den Boden zu entziehen, sondern auch
dazu die Rücktrittsfristen und dergleichen mehr zu erweitern. In Österreich gab es dazu bereits 2007
einen einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag. "Die österreichische Justizministerin sollte
im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten dem Beispiel Deutschlands folgen und nicht länger mit der
Umsetzung warten", so Maier.
Hintergrund für diese Richtlinie ist die dramatische Zunahme von Beschwerdefällen. "In den letzten
Jahren haben Millionen von Internet-Usern in Europa ungewollt bestimmte Verträge - zum Beispiel durch Herunterladen
scheinbar kostenloser Software abgeschlossen", ergänzt Maier. Danach erhielten die Konsumentinnen und
Konsumenten massive Zahlungsaufforderungen durch Inkassobüros und Rechtsanwälte. "Vielen wurde sogar
mit Gerichtsklagen gedroht. In diesen Fällen gibt es von Konsumentenschützern nur einen Tipp: Nie Zahlen!",
so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. Da derartige Forderungen in Österreich rechtlich nicht durchsetzbar
sind.
Diese Form der Abzocke kann nun mit der Buttonlösung beendet werden. Angesichts der Dringlichkeit und des
Ausmaßes des Problems sollte laut Maier die Justizministerin eine ebensolche Buttonlösung so rasch wie
möglich umsetzen. Darüber hinaus sollte nun auch das Übel unlauterer Telefonwerbung (Cold Calling)
ebenfalls durch eine umfassende Bestätigungslösung angegangen werden, schloss Maier. |