Neuwahl in Kärnten?  

erstellt am
31. 07. 12

 Obernosterer: Neuwahl-Diskussion gehört in den Landtag
Der gf. Parteiobmann der ÖVP Kärnten, Gabriel Obernosterer, erteilt Verhandlungen im stillen Kämmerlein zu einer Neuwahl in Kärnten klare Absage.
Klagenfurt (övp-ktn) - "Ausgerechnet jener, der wegen seiner erstinstanzlichen Urteile mit ein Grund für Neuwahlen ist, will nun mit den anderen Parteien über Neuwahlen verhandeln? Verhandelt kann im nächstmöglichen Landtag werden. Nirgends ist die Diskussion öffentlicher als dort", hielt Gabriel Obernosterer, geschäftsführender Parteiobmann der ÖVP Kärnten, am 30.07. fest. Grund ist die Aussage von FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch, die Parteien zu Gesprächen über Neuwahlen einladen zu wollen. "Wir brauchen keine Schein-Verhandlungen zu führen. Der Landtag bietet Platz genug, über Varianten zu diskutieren", so Obernosterer. Seine Partei werde in die Diskussion jedenfalls die Abschaffung der Proporzregierung einbringen, sowie eine Reduktion der Wahlkampf-Kosten einfordern. "Darüber reden wir sehr gerne. Herr Scheuch kann auf den fahrenden Zug für Neuwahlen aufspringen, erlösen würde er die Kärntnerinnen und Kärntner aber nur mit seinem Rücktritt!", so Obernosterer.
 

Strutz: Herr Obernoster, Thema verfehlt, Nicht genügend, setzten!
Qualität der ÖVP auf neuerlichem Tiefpunkt
Klagenfurt/Wien (fpk) - "Es ist zwar schade, aber mehr als bezeichnend, wie der geschäftsführende Parteiobmann der ÖVP Kärnten, Gabriel Obernosterer, auf eine Aufforderung zu einem Parteiengespräch reagiert", wundert sich der freiheitliche NAbg. Martin Strutz. Damit ist die Qualität der ÖVP Politik wohl auf einem neuerlichen Tiefpunkt angelangt.

In mehr als 50 Jahren Innenpolitik hat es noch nie ein geschäftsführender Parteiobmann, der noch von keinem einzigen Funktionär seine Stimme bekommen hat und dessen Legitimation auf einem Parteien-Förderskandal seines Vorgängers beruht, sich mit einer Aussage derart isoliert. "Wenn Obernosterer seinen Anspruch mit erstinstanzlich verurteilten Politikern nicht reden zu wollen gerecht wird, so wird er wohl als selbst erstinstanzlich verurteilter Politiker vorsorglich seinen Hut nehmen müssen", so Strutz weiter.

"Für uns hat sich die ÖVP damit einmal mehr disqualifiziert. Wir freuen uns allerdings bereits darauf, wenn man endlich erklären wird, wo denn das Geld von Birnbacher hingeflossen ist. Wenn man endlich erklären wird warum Stephan Tauschitz im U-Ausschuss mehr zu- als aufgedeckt hat und wenn schlussendlich Obernosterer für diese Art der Politik spätestens am Parteitag die rote Karte bekommt", betont Strutz.

"Allerdings suchen wir weiterhin das Gespräch zu allen vernünftigen politischen Kräften in diesem Land, denen neben einem Ablenkungsmanöver von ihren eigenen Skandalen wirklich und ernsthaft daran gelegen ist, dass wir Kärnten aus dieser schwierigen Situation herausführen und nach Aufklärung aller Vorwürfen eine gemeinsame Strategie für die Aufklärung und die anschließenden Neuwahlen festlegen", schließt Strutz.
 

Kaiser: Wir wissen, was für Kärnten zu tun ist!
Von Abschaffung des Proporzes über Zusammenlegung von Sozial- und Gesundheitsreferat bis zu Maßnahmen gegen Abwanderung - die SPÖ steht für zukunftsorientierte Politik. Neuwahlen jetzt!
Klagenfurt (sp-k) - Während Dörfler, Scheuch und Co damit beschäftigt sind, ihre Skandale möglichst lange zuzudecken, arbeitet die SPÖ-Kärnten mit Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser in Verantwortung für die Kärntnerinnen und Kärntner unabbringbar an einer sauberen, zukunftsorientierten Politik. "Es gibt viel zu tun, um Kärnten wieder in die richtige Spur zu bringen", so Kaiser.

Hauptaufgaben, denen er sich raschestmöglich widmen möchte, seien unter anderem die längst fällige Abschaffung des Proporzes, um in einer Koalitionsregierung schnellere Entscheidungen treffen zu können und den Menschen ein klares Bild zu geben, welche Politiker für welche Entscheidungen verantwortlich sind. Damit einhergehend müssen die Kontrollrechte der Opposition ebenso gestärkt werden, wie jene des Landesrechnungshofes, damit in Zukunft Skandale wie sie jetzt von FPK und ÖVP verursacht werden, nicht passieren können. Weiters brauche es laut Kaiser dringend eine Neustrukturierung der Landesgesellschaften. Vor allem müsse der letzte verbleibende Schatz der Kärntner Bevölkerung, der Zukunftsfonds, umgehend weg von der derzeit ohnehin arbeitsunfähigen Landesholding in die Verantwortung des Landtages überantwortet werden. Ebenso seien Landesschulrat und Schulabteilung des Landes zusammenzuführen, um die Effizienz zu steigern, Kosten zu sparen, und vor allem, um dringend notwendige Bildungsreformen zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen rasch umzusetzen und den besten und gleichberechtigten Start für ein erfülltes Berufsleben zu geben. Dringend notwendig seien auch Maßnahmen im Kampf gegen die Abwanderung. "Wenn täglich acht junge Menschen aus Kärnten weggehen, dann besteht akuter Handlungsbedarf", so Kaiser. Neben entsprechenden Maßnahmen im Schul- und Ausbildungsbereich werde sich die SPÖ-Kärnten auch für leistbares Wohnen stark machen.

Schließlich will Kaiser auch das Sozial- und Gesundheitsreferat zusammenführen: "Die Menschen in Kärnten müssen auf die beste Versorgung von vor der Wiege bis nach der Bahre vertrauen können. Das "Soziale Gesundheitsreferat" würde bestehende Doppelgleisigkeiten abstellen, die Betreuung und Versorgung verbessern", so Kaiser.

Um diese und weitere Vorhaben zum Wohle Kärntens umzusetzen, seien unverzügliche Neuwahlen die Voraussetzung. "Jede weitere Verzögerung von Neuwahlen fügt unserer Heimat weiteren Schaden zu", so Kaiser.
 

Dolinschek: Durch Untätigkeit der Landesregierung bricht Baukonjunktur ein
10,5 Prozent Rückgang der Auftragsvolumina am Bau - aber FPK/ÖVP geführte Landesregierung muss Termine bei Gericht wahrnehmen
Klagenfurt (bzö) - "Die Behauptung, eine Neuwahl würde derzeit die Arbeit im Land lähmen, sind völlig aus der Luft gegriffen, denn durch die Untätigkeit der Landesregierung ist das schon passiert", so der geschäftsführende Obmann des BZÖ-Kärnten, Abg. Sigisbert Dolinschek. Wie die Statistik Austria bestätigt, wurde im Vergleich zum Vorjahr in Kärnten in den ersten vier Monaten des Jahres um rund 3,5 Prozent weniger gebaut. Der Rückgang der Auftragsvolumina am Bau beträgt gleich 10,5 Prozent.

"Kärnten übernimmt in diesem so wichtigen und sensiblen Bereich die rote Laterne, während alle anderen Bundesländer davonziehen, kritisiert Dolinschek. "Die ständigen Termine bei Gericht, Termine mit Rechtsanwälten sowie permanente Einvernahmen von Mitgliedern der FPK/ÖVP geführten Landesregierung lassen eben eine konstruktive Arbeit für das Bundesland Kärnten nicht zu", mahnt der geschäftsführende Obmann des BZÖ-Kärnten.
     

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