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| Podgorschek: Steuerabkommen mit der Schweiz droht zur Nullnummer zu werden |
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| Steuerflucht und Volksabstimmung stellen Abgeltungssteuereinkünfte in Frage Wien (fpd) - "Offensichtlich tritt genau das ein, wovor ich bereits im Parlament mehrmals gewarnt habe. Die von der Abgeltungssteuer in der Schweiz betroffenen Gelder werden in andere Staaten transferiert", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek die jüngsten Meldungen, wonach Schweizer Banken deutschen Anleger helfen würden, Gelder nach Südostasien zu transferieren und damit den deutschen Steuerbehörden zu entziehen. Deutschland hatte mit der Schweiz ein ähnliches Abkommen über eine Abgeltungssteuer wie Österreich geschlossen. "Es ist natürlich naiv zu glauben, dass nicht auch Gelder österreichischer Steuerpflichtiger in Länder transferiert werden, in denen wir keinen Zugriff mehr darauf haben", kritisiert Podgorschek Staatssekretär Andreas Schieder, der weiter an eine sinnvolle Umsetzung des Steuerabkommens glaube. Außerdem stehe in der Schweiz noch immer eine Volksabstimmung über das Steuerabkommen aus, die dieses zu Fall bringen könne. "Die von der Bundesregierung eingeplante Milliarde aus der Abgeltungssteuer im ersten Jahr wackelt gewaltig. Was hier als fixe Einnahmen kalkuliert wurden, erweist sich immer mehr als reines Wunschdenken", so Podgorschek. Wieder einmal sei die Bundesregierung daran gescheitert, das Budgetloch mit Tricks zu stopfen. "Wir brauchen eine nachhaltige Budgetsanierung. Dazu bedarf es einer Strukturreform sowie sinnvolle Einsparungen. Angesichts unserer enormen Staatsschulden ist ein Weiterwursteln, wie es SPÖ und ÖVP derzeit betreiben, fatal", erklärt Podgorschek abschließend. |
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