Waldhäusl:
NÖ Budgetmittel für Naturkatastrophen sind aufzustocken!
Entschädigungen der Opfer dürfen keine Almosen sein, sondern müssen wirklich
helfen
St. Pölten (fpd) - Angesichts der zahlreichen Naturkatastrophen im heurigen Jahr bekräftigt
FPNÖ-KO Gottfried Waldhäusl seine Kritik an den von der ÖVP NÖ viel zu niedrig dotierten Gelder
für Entschädigungen der Bürger.
"Jahr für Jahr sehen die NÖ Schwarzen im Landesbudget viel zu geringe Mittel für die Unterstützung
der Bevölkerung nach Naturkatastrophen vor, allein das heurige Jahr hat dies wieder bewiesen. Für die
Abgeltung der Spätfrostschäden im Mai oder der Hochwasser- und Hagelschäden im letzten Monat mussten
Pröll & Co Umlaufbeschlüsse - also Sonderbeschlüsse - in der Landesregierung einholen. Für
die meisten Katastrophenopfer ist die dann folgende Entschädigung auch nur ein Tropfen auf den heißen
Stein. Wir Freiheitlichen fordern daher eine massive Aufstockung der betreffenden Budgetmittel, so dass den Menschen
mit der Entschädigung auch wirklich geholfen ist!", so Waldhäusl.
Das bisherige Argument der ÖVP NÖ, dass derartige Katastrophen nicht kalkulierbar seien, lässt der
FP-Klubobmann nicht gelten.
"Gerade dadurch, dass man das Ausmaß und die Intensität von Naturkatastrophen nicht genau vorhersagen
kann, müssen die Budgetmittel dafür massiv aufgestockt werden! Außerdem kann man bei näherer
Kenntnis der Landschaften Niederösterreichs schon mögliche Katastrophenszenarien finanziell einkalkulieren!
Ich stelle daher eine Anfrage an den zuständigen VP-Landesrat Pernkopf, in der ich eine nachhaltige Begründung
für die bisherige Unterbemessung von Katastrophen im Budget fordere! ", schließt KO Gottfried Waldhäusl. |