Reform des Bankeninsolvenzrechts  

erstellt am
08. 08. 12

 Schieder: Reform noch heuer umsetzen
Wien (sk) - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder fordert die Umsetzung der Reform des Bankeninsolvenzrechts noch heuer. Für Schieder ist der Beginn der Arbeiten am Bankeninsolvenzrecht „Vorbedingung für alle weiteren Überlegungen“ in Sachen Bankenhilfe. Denn immer wieder Bankenhilfe zu gewähren, das Insolvenzrecht aber nicht zu reformieren, lässt sich nicht argumentieren.

Kritik übt der Staatssekretär daran, dass beim Bankeninsolvenzrecht das ganze Frühjahr über und auch im Sommer nichts weitergegangen ist, obwohl die Vorarbeiten auf Expertenebene bereits weit gediehen sind. Die Verantwortung dafür sieht er bei der Finanzministerin; bei dieser „anderen politischen Seite“ im Finanzministerium ist das Bankeninsolvenzrecht „nicht ganz erwünscht“.

Seit Rettung von Hypo und Volksbanken nichts weitergegangen
Schieder kritisiert, dass beim Bankeninsolvenzrecht nach der Rettung der Hypo Alpe Adria und der Volksbanken durch den Staat nichts weitergegangen ist. Er fordert nun eine rasche Wiederaufnahme der Arbeiten an der Reform, sodass das neue Bankeninsolvenzrecht zum 1.1.2013 in Kraft treten kann. Dass es immer wieder Bankenhilfen gibt, aber keine Reformschritte zum Bankeninsolvenzrecht, sei nur schwer zu argumentieren. Für den Finanzstaatssekretär ist die Wiederaufnahme der Reformgespräche die „Vorbedingung für alle weiteren Überlegungen“ in Sachen Bankenhilfe. Es ist ohnehin schon relativ klar, in welche Richtung der Vorschlag der EU-Kommission zum Bankeninsolvenzrecht gehen wird und was Österreich dann nationalstaatlich umsetzen wird müssen.

Bankenaufsicht muss früh eingreifen können
Inhaltlich plädiert Schieder für die Umsetzung der Vorschläge der Finanzmarktaufsicht. „Es geht darum, die Erpressbarkeit und die Kosten für den Staat möglichst gering zu halten“, sagt der Finanzstaatssekretär. Die Bankenaufsicht braucht frühzeitige Eingriffsmöglichkeiten, wenn eine Bank in Schieflage zu geraten droht. Außerdem muss es die Möglichkeit geben, im Ernstfall den systemrelevanten Teil der Bank (z.B. Spareinlagen) vom nichtsystemischen Teil (z.B. Investmentbanking) zu trennen. Damit wäre der Staat im Fall einer Insolvenz nicht mehr gezwungen, die gesamte Bank zu retten.
 

Bucher: Fekter mauert gegen Bankeninsolvenzrecht
Wien (bzö) - "Obwohl seit dem Finanzmarkt-Crash 2008 alle Experten vehement die Einführung eines Bankeninsolvenzrechts fordern, mauert ÖVP-Finanzministerin Fekter als Bankenlobbyistin gegen eine solche Maßnahme. Den mächtigen schwarzen Bankern ist offenbar jedes Mittel recht, um ihr teilweise korruptes Spekulantensystem aufrechtzuerhalten und Fekter spielt bei diesem Spiel mit. Die Zeche zahlen dafür die Steuerzahler, die für die Misswirtschaft der Banken und die Unfähigkeit der Politik zahlen müssen", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher das Nein Fekters zu Konkursregelungen für Banken.

Bucher fordert Fekter auf, ihre Verzögerungstaktik in dieser Sache aufzugeben. "Auf europäischer Ebene ist von den Brüsseler Bankenlobbyisten sowieso nichts zu erwarten, da die Banken künftig sogar direkten Zugang zum Steuergeld erhalten sollen, was ein Wahnsinn wäre. Wir brauchen zumindest in Österreich jetzt klare Spielregeln für die Banken in Richtung Trennbankensystem. Der Staat soll nur mehr für die Geschäftsbanken und damit die Spareinlagen zur Aufrechterhaltung des Geld- und Zahlungsverkehrs haften, nicht aber für die Spekulationsbanken", so der BZÖ-Chef.
 

 Muhm: Bankeninsolvenzrecht nicht auf die lange Bank schieben!
Milliarden an Steuergeld flossen bereits in die Bankenrettung
Wien (ak) - Ein österreichisches Bankeninsolvenzrecht muss rasch kommen, verlangt die AK erneut und unterstützt damit auch die Forderung der Finanzmarktaufsicht (FMA). "Wir brauchen ein österreichisches Bankeninsolvenzrecht und eine neue, bundes-weite, einheitliche Einlagensicherung", betont AK Direktor Werner Muhm, "denn Fälle wie Hypo Alpe Adria und Volksbanken AG haben gezeigt, dass die sektoralen Einlagensicherungssysteme versagt haben. Es kann nicht sein, dass für die Verluste der Banken immer zuerst die Steuerzahler zur Kassa gebeten werden. Es müssen die Aktionäre und die Gläubiger zuerst in die Pflicht genommen werden." Bis zu 3,9 Milliarden Euro hat die Bankenrettung die österreichischen SteuerzahlerInnen schon gekostet, und es kann mehr werden, wenn nicht rasch gehandelt wird. "Es ist klar, dass die Forderung nach einem österreichischem Bankeninsolvenzrecht bei vielen heimischen Banken nicht populär ist, aber die FMA kommt lediglich als Aufsichtsbehörde ihrer Pflicht nach", so Muhm.

Ein Warten auf ein europäisches Bankeninsolvenzrecht ist nicht zweckmäßig und dauert auch zu lange, auch wenn viele Vorschläge aus Brüssel zur Bankeninsolvenz von der AK begrüßt werden. "Ein österreichisches Bankeninsolvenzrecht ist in der Bundesregierung seit über einem Jahr akkordiert, das Finanzministerium muss endlich handeln", sagt Muhm.
     

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