Debatten um und in Kärnten  

erstellt am
07. 08. 12

LH Dörfler: Neues Regierungsteam mit adaptierter Referatseinteilung
LHStv. Kurt Scheuch übernimmt bis auf den Bildungsbereich alle Agenden seines Vorgängers
Klagenfurt (lpd) - Nach der Wahl von Kurt Scheuch zum neuen Landeshauptmann- Stellvertreter hielten die Mitglieder der Kärntner Landesregierung unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Gerhard Dörfler am 07.08. eine außerordentliche Regierungssitzung ab. An dieser Regierungssitzung nahmen alle Mitglieder der Kärntner Landesregierung teil.

Wie Landeshauptmann Dörfler informiert, wurde dabei eine Novellierung der Referatseinteilung vorgenommen, die von allen Regierungsmitgliedern einstimmig beschlossen wurde. LHStv. Kurt Scheuch übernimmt demnach alle Agenden seines Vorgängers - vom Bildungsbereich jedoch nur die Angelegenheiten der Berufsschulen. Der gesamte übrige Bildungsbereich wird an LR Christian Ragger übertragen. Im Gegenzug werden die bisher LR Ragger zugeordneten Angelegenheiten des Jugendschutzes mit dem Bereich der Jugendförderung beim neuen Jugendreferenten LHStv. Kurt Scheuch zusammengeführt.

Auch im Bereich des Gesundheitswesens erfolgte eine Änderung der Referatseinteilung. So erhielt LHStv. Peter Kaiser die Zuständigkeit für den "Kärntner Gesundheitsfonds" und die Anstaltsordnungen von LR Dobernig und verfügt damit über die Vollzuständigkeit für die rechtlichen Angelegenheiten der Krankenanstalten. Alle anderen Zuständigkeiten im Rahmen der Referatseinteilung bleiben unverändert.

"Mit der heutigen Angelobung von LHStv. Kurt Scheuch und der Neuordnung der Referatseinteilung sind alle Mitglieder der Kärntner Landesregierung voll handlungsfähig und können ihre sachpolitische Arbeit im Sinne des Landes Kärnten erfolgreich fortsetzen", sagte der Landeshauptmann, der dem neuen Regierungsmitglied Kurt Scheuch viel Erfolg in seinem neuen Aufgabenbereich wünscht.
 

Kaiser: Verhalten von Dörfler, Scheuch und Co ist eine Schande!
Mit neuerlicher Blockade von Neuwahlen begehen FPK-Politiker schweren Heimatverrat! Nächster Antrag zu Sonderlandtagssitzung wird eingebracht. Tripple-V für Dörfler.
Klagenfurt (sp-k) - Enttäuscht über die maßlose Verantwortungslosigkeit der FPK gegenüber Kärnten und seinen Menschen zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser nach der neuerlichen Blockade des Neuwahlantrages im Kärntner Landtag am 07.08.. Die SPÖ-Kärnten fordert gemeinsam mit Grünen und ÖVP neuerlichen Sonderlandtag.

„Es ist unverzeihlich und unverantwortlich was Dörfler, der sich offenbar auf Gedeih und Verderb den Scheuch-Brüdern ausgeliefert hat, unserer Heimat antut“, macht Kaiser deutlich und fragt: „Was muss denn noch alles passieren, damit die Herrschaften erkennen, dass es Kärnten nicht weiterhilft, wenn sie weiter am hohen Ross sitzen und die Anliegen der Menschen mit Füßen treten?“

Kein ehrlicher und anständiger Politiker, der seine Heimat liebt, könne die Augen davor verschließen, wenn Unternehmer offen sagen, dass sie in Kärnten nicht investieren wollen, langjährige Urlaubsgäste lieber wo anders hinfahren – und alle als Grund dafür den FPK-ÖVP-Korruptionssumpf und die demokratiefeindlichen Haltung von Dörfler, Scheuch und Co angeben.

„Wer Kärnten aus niedrigen parteipolitischen Motiven so schweren Schaden zufügt, der begeht schweren Heimatverrat“, so Kaiser, der Dörfler ein Tripple-V ausstellt:

„Dörfler hat die Kärntnerinnen und Kärntner verraten und verkauft und als Landeshauptmann versagt!“

Widerstand gegen Scheuch-Wahl zum Regierungsmitglied
„Wir Sozialdemokarten treten für sofortige Neuwahlen ein! Ohne einen raschen Urnengang wird es nicht möglich sein, das alte System rund um FPK und ÖVP abzuschütteln und einen politischen Neuanfang für Kärntens Zukunft möglich zu machen“, erklärte in der Landtagssitzung zur Nicht-Wahl der SPÖ von Kurt Scheuch zum Regierungsmitglied.

Durch den Wechsel in der Landesregierung von Uwe auf Kurt Scheuch wurde das undurchsichtige System von der Vergangenheit in die Gegenwart fort getragen. „Aus diesem Grund haben wir Sozialdemokraten an der Wahl Kurt Scheuchs nicht aktiv teilgenommen“, so Rohr. Der SPÖ-Klub hat die Wahl aber auch nicht blockiert oder verhindert.

„Das Verhalten unserer Sozialdemokratischen Fraktion begründet sich darin, dass die FPK die Auflösung des Landtages durch das nicht Teilnehmen ihrer Mandatare bzw. deren Auszug aus dem Landtag blockiert und so ein undemokratisches Verhalten zum Schaden Kärntens prolongiert wird“, ist Rohr überzeugt.

Der Landtagsklub der Sozialdemokraten fordert die Aufgabe der Blockade durch die FPK und tritt weiterhin vehement für Neuwahlen in Kärnten jetzt und sofort ein!
 

Darmann: Völlig unangebrachter Aktionismus im Kärntner Landtag demaskiert Rohr
Rohr habe mit seiner zur Schau gestellten künstlichen Skandalisierung sein mangelndes Demokratieverständnis unter Beweis gestellt
Klagenfurt (OTS) - Zum heutigen Aktionismus von SPÖ-Klubobmann Ing. Reinhart Rohr im Kärntner Landtag, erklärte der Ausschussvorsitzende des Immunitätsausschusses KO Gernot Darmann, Rohr habe mit seiner zur Schau gestellten künstlichen Skandalisierung sein mangelndes Demokratieverständnis unter Beweis gestellt.

Zur von Rohr beantragten Vorverlegung der Immunitätsaufhebung stellt Darmann wiederholt fest:

  1. Das schriftliche Ersuchen der Korruptionsstaatsanwaltschaft um Aufhebung der Immunität des SPÖ-Klubobmanns und Abgeordneten Reinhard Rohr ist am letzten Donnerstag, 02.08.2012, im Landtagsamt eingegangen.
  2. Nach Durchsicht des Ansuchens inklusive "Strafakt Rohr" am Morgen des 03.08.2012 wurde vom Vorsitzenden des für Immunitätsangelegenheiten zuständigen Rechts- und Verfassungsausschusses ehest möglich, die zur Aufhebung der Immunität Rohrs notwendige Ausschusssitzung gemäß der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages für Donnerstag den 09.08.2012, eingeladen.
  3. Wäre Rohr seinem gutdotierten, weil im Normalfall umfassenden Beruf des Klubobmannes nachgekommen, anstatt mit per Zug aus Wien angereisten und zuvor von SPÖ und Grünen bestellten Bummeldemonstranten durch die Straßen zu ziehen, hätte er diesen für ihn meines Erachtens wichtigen Posteinlauf nicht übersehen und wäre nicht genötigt gewesen, einen Tag nach der offiziellen und korrekten Einladung des zuständigen Ausschusses vielleicht medial spektakulär aber gleichermaßen durchschaubar nach 'rascher Aufklärung' zu flehen.
  4. Die für kommenden Donnerstag bereits eingeladene Ausschusssitzung wurde auf Dienstag vorverlegt, um bereits in der von Seiten der SPÖ angekündigten und von dieser zu beantragenden Sondersitzung über die Aufhebung der Immunität des SPÖ-Klubobmannes Rohr beraten und den Beschluss zur Aufhebung fassen zu können.
  5. Damit wird ehest möglich die notwendige Grundlage dafür geschaffen, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen SPÖ-Chef 2.LHStv. Dr. Peter Kaiser, KO Ing. Reinhard Rohr, Ex-SPÖ-Chefin Dr. Gabriele Schaunig-Kandut und Ex-Landesrat Wolfgang Schantl aufnehmen kann."


Der peinliche Auftritt Rohrs in der Landtagssitzung vom 07.08. habe unter anderem auch vor Augen geführt, dass das Wort "Geschäftsordnung" nicht im Wortschatz des SPÖ-Klubobmannes vorhanden sein dürfte und er daher stets abseits der Landtagsspielregeln agiert, schließt Darmann.

 

Strache: Kärnten: Vier tragfähige Eckpfeiler für einen Neubeginn über alle Parteigrenzen hinweg
Klare Regeln für Wahlkampf und -werbung, Kontrollrechte ausbauen, Demokratiepaket für den Kärntner Landtag, Kärntner Landesregierung soll ihre Klage gegen den ESM einbringen können
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache unternahm in seiner Pressekonferenz am 07.08. Erörterungen zu Kärnten und eingangs auch eine Rückblende hinsichtlich des viel strapazierten "System Jörg Haider". Dieser, Jörg Haider, sei "seinerzeit in der Politik angetreten, um das bestehende Proporzsystem zwischen Rot und Schwarz aufzubrechen, und das war ein System, in dem es völlig normal war, dass das Parteibuch über die berufliche Karriere entschieden hat und nicht die Qualifikation. Es war ein System, in dem sich die Parteien permanent über irgendwelche Scheinfirmen und Strohmänner abgewickelt wurden - heute würde man sie vielleicht Lobbyisten nennen. Wir reden hier von einem System des jahrzehntelangen gewohnten und geduldeten Machtmissbrauchs, das in ganz Österreich bis heute praktiziert wird, wie ja auch die Fülle von anhängigen Causen im Untersuchungsausschuss beweist", so Strache.

Haider sei damals angetreten, um dieses System zu überwinden. "Leider wurde er von diesem System korrumpiert - aus welchen Gründen auch immer. Daraus ist auch klar erkennbar, dass es sich nicht um ein "System Kärnten" handelt, sondern um die politische Unkultur, die sich zum Beispiel genauso in Wien findet, wo mit grüner Unterstützung der längst überfällige Untersuchungsausschuss zum Skylink verhindert wird, der den Steuerzahler mit hunderten Millionen Euro belastet genauso wie die Spekulationen mit Franken-Krediten oder die Cross-Boarder-Leasing-Verträge. Oder die dubiosen Hintergründe des Media Quarter in St. Marx, wo jetzt mittels politischer Einflussnahme auch der ORF hingelockt werden soll und wo die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die Gemeinde Wien und damit die SPÖ und ihre grünen Beitragstäter die einzigen Profiteure sind", erklärte der FPÖ-Parteiobmann. Die gleichen Phänomene fänden sich in Niederösterreich, wenn es um die immensen Verluste der niederösterreichischen Hypobank oder um die verspekulierten Wohnbaudarlehen in Milliardenhöhe gehe. "Wo ein Landeshauptmann angesichts solcher Vorgänge nicht Selbstkritik übt, sondern den Rechnungshof attackiert, der seiner Pflicht entsprechend diesen Geschäften auf den Grund geht. Das ist das System, das es nach wie vor aufzubrechen gilt, und darin sehe ich meinen politischen Auftrag", hielt Strache fest.

Strache könne für sich in Anspruch nehmen, für eine Erneuerung und Reinigung einzutreten, und das gelte nicht nur für das gesamte System, wie vorher beschrieben habe, sondern natürlich auch für die eigenen Reihen. Vor diesem Hintergrund habe er, Strache, gestern sofort nach seiner Rückkehr in einer Telefonkonferenz mit den Spitzen des FPÖ-Kooperationspartners FPK gesprochen, namentlich mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler und dem designierten Parteiobmann Kurt Scheuch, "und dabei haben wir gemeinsam wesentliche und für einen Neubeginn unverzichtbare Rahmenbedingungen für eine positive Zukunft in Kärnten erarbeitet, die die von Landeshauptmann Dörfler bereits eingeschlagene, besonnene Richtung weiter konkretisieren", führte Strache weiter aus.

Vier tragfähige Eckpfeiler eines Fundaments sollen für einen Neubeginn über alle Parteigrenzen hinweg stehen. "Dabei ging es uns vor allem darum, die Bringschuld der Politik gegenüber dem Bürger verpflichtend festzumachen. Und wir sind diesbezüglich in einem ganz großen Einvernehmen mit unseren Kärntner Partnern. Erstens ist uns wichtig, dass es gesetzliche Rahmenbedingungen gibt, die verhindern, dass im bevorstehenden Wahlkampf neue Grauzonen entstehen, die derzeit fast alle Parteien in Kärnten belasten. Daher brauchen wir in Kärnten klare Regeln, was die Frage der Wahlwerbung und der Wahlkampfkosten betrifft. Da sind jetzt alle Parteien und ihre Obleute gefordert, ihre Vorschläge einzubringen", nannte der FP-Obmann den ersten Punkt. Es könne nicht sein, dass die Bürger den Neustart, den sich alle für Kärnten wünschen, mit einem sündteuren Wahlkampf bezahlen müssten.

"Zweitens sind wir uns einig darüber, dass die Kontrollrechte in Kärnten ausgebaut werden müssen. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass dem Rechnungshof mehr Möglichkeiten zur Kontrolle gegeben werden. Mit Bedauern stelle ich in diesem Zusammenhang auf Bundesebene fest, dass trotz aller Beteuerungen das Budget für den Rechnungshof gekürzt wurde. Über die Beschimpfungen aus Niederösterreich möchte ich erst gar nicht reden", so Strache.

Die dritte Maßnahme sei ein Demokratiepaket für den Kärntner Landtag. Dazu gehöre, dass kleinere Fraktionen mehr Rechte und mehr Möglichkeiten bekommen, zum Beispiel auch dass die Schwelle für die Erreichung des Klubstatus gesenkt werde. "Auch hier sind alle Parteien gefordert, einen positiven Beitrag zur Diskussion zu leisten. Da verlasse ich mich voll auf das Demokratieverständnis und das Gespür von Gerhard Dörfler, der auch in heikleren Fragen schon bewiesen hat, dass er im Sinne des Landes einen guten Konsens erzielen kann. Ich erinnere nur an die Lösung des Ortstafelkonflikts unter seiner Regie", betonte Strache.

"Und beim vierten Eckpfeiler geht es uns Freiheitlichen auch darum, dass nicht unter dem Vorwand der Skandalisierung verhindert wird, und zwar im Auftrag der rot-schwarzen Bundesregierung in Wien, dass die Kärntner Landesregierung ihre Klage gegen den ESM einbringen kann. Denn auch dieses Motiv kann man bei der aktuellen Kampagne gegen Kärnten durchaus erkennen", erklärte Strache, denn "hier erfüllen die freiheitlichen Mitglieder der Kärntner Landesregierung jene Schutzfunktion für die österreichischen Steuerzahler, die interessanterweise in Deutschland der Bundespräsident als moralische Autorität wahrnimmt. Diese geheime Absicht erklärt auch die permanenten Zurufe von Sozialisten aus Wien, die zum Teil nicht einmal vor der völlig abstrusen Idee einer Notverordnung für Kärnten zurückschrecken, um dort Neuwahlen zu erzwingen und damit zu verhindern, dass ihr Österreich-Verrat gestoppt werden kann."

Das sei der Eigenbeitrag, den die Politik in Kärnten leisten solle. Und parallel dazu sei man sich mit den Partnern in Kärnten auch darüber einig, dass die Justiz umfassend und in alle Richtungen ermitteln und sämtliche Vorwürfe aufklären solle, und zwar so rasch und effizient wie möglich. "Das sind aus unserer Sicht die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, damit Neuwahlen auch einen wirklichen Neubeginn bewirken können. Wenn das auch der Anspruch der anderen Parteien in Kärnten ist, dann sind sie auch in der Pflicht, zu einer gemeinsamen tragfähigen Lösung beizutragen und kein politisches Kleingeld zu wechseln", so Strache.
 

 Kogler: Strache ist Schutzpatron der Abzocker und Flüchtigen
Blaue Brudertruppe nach dem Motto: kassieren, ruinieren, davonrennen und blockieren
Wien (grüne) - "Strache ist der Patron der Abzocker und Flüchtigen", ist das Fazit des stellvertretenden Bundessprechers der Grünen, Werner Kogler, zum wiederholten Auszug aller FPK-Abgeordneten aus dem Kärntner Landtag.

Auch für die Freiheitlichen auf Bundesebene findet Kogler nach der heutigen Pressekonferenz von Heinz-Christian Strache klare Worte: "Die Blauen sind nicht die Partei der Anständigen und Tüchtigen, sondern der Abgängigen und Flüchtigen. Angesichts der Situation der Kärntner Blauen und den Schäden der blau-schwarzen Korruptions-Ära ist das Herumgerede von Strache einfach nur unernst, unehrlich und unerträglich."

"Diese Truppe von Korruptionisten und Verantwortungslosen sollte man tunlichst von jeder Machtposition fernhalten. Der Gipfel der Verantwortungslosigkeit ist nun, dass sie die Mehrheit der Kärntner Volksvertreter daran hindern, die allseits gewünschten Neuwahlen durchzusetzen. Motto ist offensichtlich: kassieren, ruinieren, davonrennen und blockieren", kritisiert Kogler und empfiehlt Parteiobmann Strache: "Sorgen Sie dafür, dass Ihre Blaue Brudertruppe endlich die Blockade gegen den demokratischen Mehrheitswillen von Landtag und Kärntner Bevölkerung aufgibt!"
     

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