"Inseraten-Affäre"  

erstellt am
20. 08. 12

"profil": Neue Vorwürfe gegen Faymann
Kanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer durch Zeugenaussagen in Inseratenaffäre schwer belastet - deutscher Gutachter kritisiert "Krone"-Inseratenserie
Wien (profil) - Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner 20.08. erschienenen Ausgabe über neue schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer in der Inseratenaffäre. "profil" bezieht sich dabei auf dem Magazin vorliegende Einvernahmeprotokolle und Beweisunterlagen der Staatsanwaltschaft Wien.

So heißt es in einem bisher unveröffentlichten Protokoll einer Asfinag-Vorstandssitzung vom 21. August 2007: "Vom Eigentümer (BM Faymann) und seinem Kabinett wurden in letzter Zeit mehrere Aufträge für die Schaltung von Inseraten beziehungsweise gekauften Beilagen bei Printmedien beauftragt, ohne dass der Vorstand der Asfinag in den Entscheidungsprozess eingebunden war."

Laut "profil"-Bericht belegen auch interne Aktenvermerke des ehemaligen Asfinag- Kommunikationschefs, Marc Zimmermann, die massive Einflussnahme des Kabinetts des damaligen Verkehrsministers Faymann auf die Inseratenplanung des Unternehmens. Laut Zimmermanns Notizen habe Faymanns Kabinett im Oktober 2007 eine Kooperation im "Österreich"-Special "Innovativ" zum Thema Datenhighway vereinbart. Im September 2007 wurde "auf Ersuchen von Kabinett BM Faymann eine Kooperation mit dem 'VOR-Magazin' Wien, Niederösterreich und Burgenland eingegangen." Im August 2007 wurde eine "neuerliche Kooperation mit der Tageszeitung 'Österreich' durch das Kabinett von BM Faymann abgeschlossen und vereinbart."

Laut "profil" werden Faymann und Ostermayer auch vom früheren Konzern- Kommunikationschef der ÖBB, Walter Sattlberger, belastet. Wie Sattlberger gegenüber der Staatsanwaltschaft aussagte, habe die ÖBB 2007 eine Rechnung der Verlagsgruppe News in Höhe von 58.000 Euro für eine Beilage zum Thema Südbahnhof begleichen müssen, die ursprünglich vom Verkehrsministerium in in Auftrag gegeben worden war.

Auch die früheren ÖBB-Personenverkehrs-Vorstände Wilhelmine Goldmann und Stefan Wehinger gaben in ihren Zeugeneinvernahmen an, dass die umstrittene ÖBB-Inseratenserie "Unsere Bahn" in der "Kronen Zeitung" durch das Kabinett des damaligen Verkehrsministers Faymann veranlasst wurde.

Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer hatten in ihren Beschuldigten-Vernehmungen bei der Staatsanwaltschaft Wien am 20. Februar 2012 beziehungsweise 29. November 2011 kategorisch ausgeschlossen, Inserate von ÖBB und Asfinag in Eigenregie veranlasst zu haben.

Wie "profil" weiters berichtet übt jener deutsche Sachverständige, der von der Staatsanwaltschaft Wien mit einem Gutachten zur "Krone"-Artikelserie "Unsere Bahn" beauftragt wurde, Kritik an der Qualität der 500.000 Euro teuren Kampagne. Die gewählte "Vorgehensweise der Negativwerbung" berge "nicht steuerbare Risiken". Die Inserate würden "in ihrer Gesamtheit, Aufmachung und in ihren redaktionellen Beiträgen stellenweise bieder und langweilig wirken." Allerdings würden "die wahrscheinlich reduzierten Wirkungserwartungen in dem dafür sehr günstigen Werbepreis einen entsprechenden akzeptablen Ausgleich finden."
 

Sprecherin von Staatssekretär Ostermayer zur Berichterstattung des "profil"
Wien (bpd) - Die Sprecherin von Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer stellt klar, dass sowohl die Verantwortlichen der ÖBB als auch der ASFINAG mehrmals bestätigt haben, dass es sich bei den besagten Aufträgen um Aktivitäten des jeweiligen Unternehmens gehandelt hat. Auch das Gutachten zur Kampagne der ÖBB bestätigt, dass die Aktivität im Interesse des Unternehmens und die Kosten dafür jedenfalls angemessen waren. Somit ist festzuhalten, dass es sich bei dem Bericht keineswegs um neue sondern bereits bekannte Darstellungen handelt und die Unternehmensverantwortlichen mehrfach klargestellt haben, dass die Aktivitäten im Interesse und zum Vorteil des Unternehmens abgewickelt wurden.
 

Rauch: Faymann und Ostermayer gefordert für Klarheit zu sorgen
Neueste Aussagen legen nahe, dass schamlos und ohne Rückfrage in die Kassen von Staatsbetrieben gegriffen wurde
Wien (övp-pd) - "Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer sind gefordert, alle Fakten in der Inseratenaffäre auf den Tisch zu legen und für Klarheit in dieser Causa zu sorgen. Dazu gehört auch die uneingeschränkte Kooperation mit der Justiz", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zu der sich verdichtenden Verdachtslage, die via "profil" bekannt wurde. Laut Berichterstattung haben Faymann und dessen damaliger Kabinettschef Ostermayer Anzeigenkampagnen beauftragt, die von Dritten gezahlt wurden. "Bisher wurde angenommen, dass dies in Rücksprache mit den Betroffenen passiert ist. Die neuesten Aussagen legen aber nahe, dass schamlos und ohne Rückfrage in die Kassen von Staatsbetrieben gegriffen wurde. Der Rechtfertigung von Ostermayer, es handle sich dabei um Anzeigen zum Wohl der Unternehmen, die ohnedies immer von diesen beauftragt wurden, stehen Aussagen von ASFINAG Mitarbeitern diametral gegenüber", so Rauch.

"Ob das Verhalten juristisch problematisch ist, müssen Gerichte beurteilen. Dass es sich politisch um einen Skandal der ersten Rangordnung handelt, daran besteht kein Zweifel", erklärt Rauch, der abschließend betont: "Man muss sich genau ansehen, wie die Inserate für Faymanns Schönwetterberichterstattung zustande gekommen sind."
 

Deimek empört über unappetitliche Details aus Faymanns Inseratenaffäre
Justiz wird der Ära Faymann wohl demnächst ein jähes Ende bereiten
Wien (fpd) - FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek zeigt sich empört über die unappetitlichen Details aus Werner Faymanns Inseratenaffäre. "Wenn selbst das Profil von politischem Amtsmissbrauch spricht und sich wundert, wie dreist der damalige Verkehrsminister auf Steuergeld zugegriffen hat, so ist der Ruf der Kanzlers nun wohl völlig ruiniert", so Deimek. Noch schlimmer sei es jedoch um Staatssekretär Ostermayer bestellt, der - wenn man den Zeugen glauben darf - einem ÖBB-Vorstand sogar subtil mit Jobverlust gedroht haben soll, falls er nicht kooperiere.

"Faymann und Ostermayer müssen sich fragen, ob sie nach Bekanntwerden dieser zahlreichen ungustiösen Details in ihren Ämtern noch handlungsfähig sind", so Deimek, der jedoch davon ausgeht, dass die Justiz diesem Treiben und den politische Karrieren der SPÖ-Inseratenkeilertruppe ein jähes Ende setzen wird.
     

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