Das neue "Wiener Petitionsrecht"  

erstellt am
16. 08. 12

/ Wiener SPÖ und Grüne präsentierten Entwurf
Wien (rk) - Unter dem Motto "Mehr Stimmen für eine Stadt" präsentierte Rudi Schicker, Klubvorsitzender der SPÖ Wien, gemeinsam mit dem Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, am 16.08. den Entwurf für ein neues Wiener Petitionsrecht. Dieses biete allen WienerInnen eine "weitere Möglichkeit sich aktiv in die politische Arbeit einzubringen".

Laut Schicker und Ellensohn sollen alle hauptgemeldeten Wienerinnen und Wiener, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, künftig die Möglichkeit haben, eine Petition einzubringen. 500 Unterschriften seien dafür erforderlich. Zudem soll auch die Möglichkeit für Online-Petitionen geschaffen werden. Die eingebrachten Petitionen würden nach Prüfung einem einzurichtenden gemeinderätlichen Petitionsausschuss zugeleitet. Dieser setze sich aus Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen zusammen. Der Ausschuss kann verschiedene Stellen bzw. Behörden bei Verhandlungen mit einbinden. Auch die jeweiligen Antragsteller können an der Verhandlung ihrer Petition teilnehmen, so der Vorschlag.

Der Beschluss über das Petitionsrecht werde noch im Spätherbst im Wiener Landtag fallen, so Schicker und Ellensohn. In Kraft treten soll das neue Gesetz dann im kommenden Jahr. Man werde jetzt offizielle Gespräche mit der Opposition aufnehmen. "Ein Mehr an Demokratie" müsse im Sinne aller Parteien sein, daher hoffe man auch auf Unterstützung und Zustimmung seitens ÖVP und FPÖ, erklärten die beiden Klubchefs. Zur Absegnung des Entwurfs ist nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig.
 

Gudenus: Petitionsrecht ist eine rot-grüne Nebelgranate
Ja zu jahrelanger FPÖ-Forderung soll weitgehende Entdemokratisierung in Wien kaschieren
Wien (fpd) - SPÖ und Grüne können sich auf einmal ein Petitionsrecht für die Bürger vorstellen, das die Freiheitlichen seit vielen Jahren fordern. "Ein Schritt vor und zwei zurück", erklärt dazu Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, "dieses plötzliche Ja zum Petitionsrecht soll in Wahrheit nur darüber hinwegtäuschen, dass Rot-Grün krampfhaft am völlig undemokratischen Wiener Wahlrecht festhält und die Rechte der Opposition sogar noch durch Abschaffung von politischen Kontrollfunktionen und unsinnigen Prozent-Hürden weiter beschneiden will."

Gudenus ist empört: "Solange wir in dieser Stadt keine echte Demokratie haben, in der jede Stimme gleich viel wert ist, spielen wir sicher nicht mit. Wir fordern ein Gesamtpaket! Da könne sich die rot-grünen Despoten ihre öffentlichkeitswirksam gezündeten Blendgranaten sparen."
 

Juraczka: Spät aber doch
Auch faires und zeitgemäßes Wahlrecht muss umgesetzt werden
Wien (vp-wien) - "Spät aber doch hat sich die rot-grüne Stadtregierung durchgerungen ein Petitionsrecht in Wien einzuführen. Nachdem die ÖVP dieses bereits 2005 beantragt hat, hat Bürgermeister Häupl 2006 die Behandlung zukünftiger Petitionen in einem eigenen Petitionsausschuss angekündigt. Nach sieben langen Jahren dürfen Wiener Bürgerinnen und Bürger nun endlich hoffen, zu diesem Recht zu kommen", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka in einer ersten Reaktion auf die Pressekonferenz der Klubobleute von SPÖ und Grünen.

Es stehe aber außer Zweifel, dass ein Petitionsrecht alleine nicht ausreiche, um der Demokratie in Wien mehr Leben einzuhauchen: "Wir erinnern die Grünen ein weiteres Mal, dass sie sich per Notariatsakt zur Durchsetzung einer Wahlrechtsreform verpflichtet haben. Das Ziel ist, dass die Anzahl der Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat möglichst genau ihrem prozentuellen Stimmenergebnis entspricht", erinnerte Juraczka.

Juraczka wertet es als "Alarmzeichen, wenn SPÖ-Klubobmann Schicker in einer gemeinsamen Pressekonferenz unwidersprochen das Abgehen der Grünen von diesem Vorhaben verkündet".

"Eine klare Stellungnahme der Grünen ist überfällig: Stehen sie zum Notariatsakt und damit zur Beseitigung des derzeit geltenden mehrheitsbegünstigenden Wahlrechts oder haben sie dieses Vorhaben wie vieles anderes bereits am Altar der Koalition geopfert?", so der Landesparteiobmann.

"Die ÖVP Wien hat mit dem Demokratiepaket für Wien wesentliche Impulse gesetzt. Mit dem Petitionsrecht ist nun spät aber doch ein erster Schritt getan", so Juraczka versöhnlich.

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