Sommer-PK von LH Durnwalder: Sparen nur mit und nicht gegen uns   

erstellt am
16. 08. 12

Bozen (lpa) - Die Linie der Landesregierung zum Spardiktat bleibt eine klare: "Wir beteiligen uns an der Sanierung des Haushalts, man muss aber mit uns über die Höhe unseres Beitrags verhandeln", so Landeshauptmann Luis Durnwalder am 16.08. bei seiner Sommerpressekonferenz in Pfalzen. Und: "Wir sind es, die entscheiden, wo wir einsparen." Blieben die Eingriffe in die Autonomie, sei diese vor dem IGH zu verteidigen.

Ein Appell Durnwalders geht zunächst an Rom: „Es ist nun an der Zeit, auf die Lage Italiens zu reagieren, und zwar mit einer seriösen, einer ehrlichen Politik", so der Landeshauptmann. Es gelte auch, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und sie darauf einzuschwören, dass jeder seinen Beitrag zu leisten und Opfer zu bringen habe. „Da nehmen wir uns selbstverständlich nicht aus, auch Südtirol wird sich an der Sanierung des Haushalts beteiligen, obwohl wir nicht zur Verschuldung beigetragen haben", so Durnwalder.

Während dies außer Frage stünde, gehe es nun darum, die Regierung davon zu überzeugen, das Spardiktat nicht einseitig durchzuziehen. „Wir müssen die kommenden Monate nutzen, um mit der Regierung darüber zu verhandeln, wie hoch unser Beitrag ausfallen soll", erklärte Durnwalder. „Und danach muss es der Staat uns überlassen, wo wir wie viel sparen." Dies sei derzeit leider nicht der Fall: „Die Regierung greift fast schon täglich in unsere Zuständigkeiten ein", so der Landeshauptmann, der Gesundheitswesen und Personal, Gemeinden und Landschaftsschutz, Umwelt und Energie, Schulkalender und Steuerpolitik als Beispiele nennt. „Das sind Verstöße gegen die italienische Verfassung", unterstreicht Durnwalder.

Der Landeshauptmann betonte, dass derzeit - wegen der Funkstille mit Rom - nur der Gang zum Verfassungsgericht bleibe, wo derzeit rund ein Dutzend Klagen Südtirols behängen. Diese Urteile warte man nun ab, habe aber keinen Zweifel, dass sie zugunsten Südtirols ausfielen. „Hält sich die Regierung dann auch an diese Urteile nicht, müssen wir Österreich informieren und danach eventuell sogar vor den Internationalen Gerichtshof ziehen", so Durnwalder, der unterstrich: „Das ist nicht eine Frage des Geldes, sondern eine Frage der Verteidigung der Autonomie."

Trotzdem bereitet auch die finanzielle Seite der Landesregierung Sorgen: Rechne man alles zusammen - Spending Review, Stabilitätspakt, Sondersteuern - verlange Rom vom Land, auf 1,3 Milliarden Euro zu verzichten. „Allein bei den Einnahmen müssten wir ein Minus von rund einem Viertel hinnehmen, was heißen würde, dass wir nicht mehr die uns zustehenden neun, sondern nur sechs oder sieben Zehntel unserer Steuereinnahmen auch selbst verwalten könnten", so Durnwalder.

Mehr noch: Rom habe nun verlangt, die Kassaflüsse im laufenden Jahr um 350 Millionen Euro zu kürzen. „Das würde bedeuten, dass wir ab Oktober keine Auszahlungen mehr vornehmen könnten, alle also auf die ihnen zustehenden Beiträge und Zahlungen bis Anfang 2013 warten müssten", so der Landeshauptmann. Um diesem Dilemma zu entgehen, überlege die Landesregierung bereits, Geld des kommenden Haushalts in diesem Jahr zu verausgaben, denn: „Wir können uns einen so lange andauernden Stillstand nicht leisten", erklärte Durnwalder.

Trotz all der Schwierigkeiten und Unstimmigkeiten mit Rom hält der Landeshauptmann nach wie vor am Autonomie-Modell Südtirols fest: „Ich gehöre zu den Realisten, die die Bevölkerung nicht an der Nase herum führen, sondern ihnen reinen Wein einschenken", so Durnwalder. Das Ausrufen des Selbstbestimmungsrechts sei nicht realistisch, weil Südtirol auf keinerlei Partner zählen könne. Eine Abkoppelung von Italien oder die Idee des Freistaats sei ohne solche Partner aber nicht realisierbar. „Ich bin deshalb dankbar, dass wir diese Autonomie haben, die wir verteidigen werden", erklärte der Landeshauptmann.
     
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