Kärnten: Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung / Wahl  

erstellt am
14. 08. 12

Kaiser, Rohr: Wahlkampfkostenrückerstattung abgeschafft
SPÖ, ÖVP und Grüne schaffen im Budgetausschuss wichtige Voraussetzung für Neuwahlen am 25. November – FPK als einzige Partei gegen Abschaffung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung!
Klagenfurt (sp-k) - „Nachdem heute im Budgetausschuss die Auszahlung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung abgeschafft wurde, steht Landtagswahlen am 25. November diesen Jahres nichts mehr entgegen“, erklärt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser. Der Antrag wurde gemeinsam von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebracht und mehrheitlich beschlossen.

Nicht nachvollziehbar ist für SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr die Rolle der FPK-Mandatare unter der Führung von Präsidenten Lobnig, welche sich gegen den Initiativantrag und damit gegen die Abschaffung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung ausgesprochen haben. „Offensichtlichte wollte die FPK noch einmal Wahlkampkosten-Rückersätze in Anspruch nehmen, so es doch zu einer Wahl heuer kommt“, so Rohr.

„Während die FPK-Dörfler und Scheuch nur davon sprechen, den Ersatz für die Wahlkampfkosten abzuschaffen, handeln wir. Jetzt gehen auch der FPK die Argumente gegen Neuwahlen in diesem Jahr aus“, schließt Kaiser.
 

Scheuch: FPK für Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung
Freiheitliche Abgeordnete werden im Kärntner Landtag zustimmen
Klagenfurt (fpk) - Zur Diskussion um die Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung in Kärnten stellt FPK-Parteiobmann Ing. Kurt Scheuch unmissverständlich fest, dass die FPK im Kärntner Landtag einer Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung zustimmen wird. In der Budgetausschuss-Sitzung vom 14.08. gab es zu diesem Tagesordnungspunkt größte Bedenken der Verfassungsabteilung des Landes über Form und Vorgehensweise. "Im Übrigen kann man den Showantrag der SPÖ nur belächeln, da aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen eine Wahlkampfkostenrückerstattung ohnehin nicht mehr vorgesehen ist", so Scheuch, der darauf hinweist, dass es für die Freiheitlichen in Kärnten ohnedies klar ist, dass es mit einem Wahltermin im März 2013 sowieso zu keiner Wahlkampfkostenrückerstattung kommen kann.
 

Hueter: SPÖ und Grüne rudern zurück
SPÖ, Grüne und FPK lehnen rasche Abschaffung des Proporzes ab.
Klagenfurt (övp-k) - "Jetzt haben sich wohl auch SPÖ und Grüne mit einem März-Wahltermin abgefunden. Denn warum sonst hätten sie bei der Abschaffung des Proporzes heute eine Vollbremsung hinlegen sollen?", fragt CO LAbg. Hueter nach der Budgetausschusssitzung vom 14.08. Um den Proporz noch vor einem November-Wahltermin abzuschaffen, wäre ein Beschluss heute im Ausschuss ein wichtiger Schritt gewesen. SPÖ, Grüne und FPK ließen den Antrag jedoch unterbrechen. Nur die ÖVP ist bei ihrer Linie geblieben und hat dem Antrag die Zustimmung erteilt.

"Was für ein zwielichtiges Spiel treiben SPÖ und Grüne eigentlich? Wollen sie alle für dumm verkaufen? Noch vor einer Woche macht die SPÖ die Abschaffung des Proporzes zum Thema der Aktuellen Stunde und heute wird kräftig zurück gerudert?"

Entlarvend sei auch das Verhalten von Rolf Holub, der zwar selbst einen Antrag auf Abschaffung des Proporzes an den Budgetausschuss gestellt hat, sich aber heute darüber aufregt, dass der Ausschuss dafür keine Zuständigkeit habe! "Das müssen Rohr und Holub der Öffentlichkeit und ihren Wählern erst einmal erklären!" so Hueter abschließend.
 

 Holub: Wahlkampfkostenrückerstattung ist Geschichte
Holub streicht die noch offenen Forderungen heraus, die für die Grünen bei einer Neuwahl zentrale Wichtigkeit besitzen.
Klagenfurt (grüne) - Eine Forderung der Grünen bezüglich den Rahmenbedingungen einer kommenden Neuwahl wurde im heutigen Budgetausschuss von Grünen, SPÖ und ÖVP beschlossen: „Die Wahlkampfkostenrückerstattung ist mit dem heutigen Tag Geschichte. Die Einzigen, die sich derzeit vollkommen einer Arbeit für Kärnten verschließen sind die Abgeordneten der FPK. Kein Wunder – immerhin ist die FPK derzeit mehr mit ihrer Flucht vor der Demokratie beschäftigt als mit irgendetwas sonst “, so Grün-Landtagsabgeordneter Rolf Holub.

Holub streicht die noch offenen Forderungen heraus, die für die Grünen bei einer Neuwahl zentrale Wichtigkeit besitzen: „Wir wollen einen Wahltermin so früh wie möglich, ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf und vor allem eine strenge Wahlkampfkostenbegrenzung. Ebenso fordern wir ein Werbeverbot für Regierungsmitglieder bzw. parteinahe Organisationen drei Monate vor dem Wahltag. Ein Wahlgang, der auf Grund von Skandalen von Regierungspolitikern notwendig wird, muss den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern so wenig wie möglich Kosten verursachen“.

Kritik übt Holub abschließend an dem Vorhaben der ÖVP, die Regierung mit der Abschaffung des Proporzes zu beauftragen. Geht es nach Tauschitz, so soll der Landeshauptmann der Verfassungsabteilung einen entsprechenden Auftrag erteilen: „ÖVP-Chef Obernosterer gibt in Sachen Proporz das Ruder offensichtlich freiwillig an LH Dörfler und die FPK ab. Das ist nicht zwingend notwendig und lässt den Anschein zu, dass die ÖVP hier in Richtung FPK schwenkt“.
 

 Bucher: Obergrenze bei Wahlkampfkosten muss auf Ende der Rückerstattung folgen
Kärnten braucht Sauberkeit und Kompetenz, deshalb Neuwahl noch 2012
Klagenfurt (bzö) - Der designierte Spitzenkandidat des BZÖ-Kärnten für die Landtagswahl, Bündnisobmann Josef Bucher, begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Kärntner Budgetausschusses, die Wahlkampfkostenrückerstattung bereits für das Jahr 2012 zu streichen. "Damit hat die FPK ihre letzte Ausrede gegen Wahlen bereits im Jahr 2012 verloren. Das BZÖ verlangt Neuwahlen noch in diesem Jahr. Kärnten brauch endlich wieder eine handlungsfähige, saubere und kompetente Regierung, die das Land reformiert und saniert", so Bucher.

Der BZÖ-Chef verlangt Allparteienverhandlungen über eine Obergrenze bei den Wahlkampfkosten und den sofortigen Stopp von Regierungsinseraten. "Wenn die Kärntnerinnen in der jetzigen Situation finanziell extrem schwierigen Lage des Landes für etwas kein Verständnis haben, dann für sündteure Materialschlachten der Parteien. Sparsam, sauber, schnell lautet die Devise für Neuwahlen", bekräftigt der designierte BZÖ-Spitzenkandidat.
     

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