 Faymann:
Ministerrat beschließt Hilfe für Opfer der Unwetterkatastrophen
Für Härtefälle voller Schadensersatz
Wien (sk) - Die Unwetterkatastrophen in der Steiermark und in Tirol standen am 14.08. im Mittelpunkt
der Ministerratsberatungen. Bundeskanzler Werner Faymann betonte, dass im Katastrophenfonds mit 354 Millionen Euro
ausreichend Mittel vorhanden sind. Zusätzlich soll aber die Obergrenze des Kostenersatzes für Härtefälle
von bisher 80 Prozent auf bis zu 100 Prozent erhöht werden. "Jeder dieser Einzelfälle, bei denen
Menschen nicht mehr in der Lage sind, aus eigenen Kräften das Haus oder die Wohnung wieder aufzubauen, ist
uns ein wichtiges Anliegen", betonte Faymann. Daher werden Bund und Länder hier voll unterstützen.
Bund und Länder teilen den Aufwand im Verhältnis 60:40.
Weiters soll die Errichtung von Schutzbauten und die Schaffung von Schutzräumen forciert und vorgezogen werden.
Die beiden Projekte am Schwarzenbach und Lorenzenbach (Steiermark, Gemeinde Trieben) werden beispielsweise umgehend
in Angriff genommen. Auch außerhalb des Katastrophenfonds soll es über eine Sonderdotierung eine Beteiligung
des Bundes am Wiederaufbau der Unwetter-Schutzvorrichtungen geben. Im September laden Bundeskanzler und Vizekanzler
zu Gesprächen mit den Ressortministern, dem steirischen Landeshauptmann sowie seinem Stellvertreter ein.
Weiteres Thema im Ministerrat war erneut die Stabilisierung der Eurozone. Wichtig sei es, als Regierung eine gemeinsame
Haltung weiter zu entwickeln und wie bisher zu vertreten. Man wisse noch nicht, was die EU-Troika (EZB, EU-Kommission,
IWF) im Zusammenhang mit Griechenland und der Einhaltung der Bedingungen berichten werde und welche Vorschläge
gemacht werden. Auch wisse man noch nicht, wie es mit der Weiterentwicklung jener Instrumente aussehe, die mit
der Schuldenbewirtschaftung im Zusammenhang stehen. Also mit der Disziplin des Fiskalpaktes, mit der Kraft des
Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, mit den notwendigen Schritten zu einer verbesserten europäischen
Bankenaufsicht und weiterer Maßnahmen. "Auch hier geht es um Schutzmaßnahmen", betonte Faymann.
Diese Maßnahmen müssten zuerst im eigenen Land diskutiert werden und auch laufend in Gesprächen
mit den anderen EU-Ländern, um rechtzeitig verhindern zu können, dass bei der Behebung von Schäden
ein Vielfaches bezahlt werden müsste. |
 Spindelegger: Wer schnell hilft, hilft doppelt!
Fonds für Soforthilfemaßnahmen, um notwendige Projekte in Angriff zu nehmen
Wien (övp-pd) - "Wer schnell hilft, hilft doppelt", so Vizekanzler Michael Spindelegger
zu den beschlossenen Sofortmaßnahmen für die Unwettergebiete in der Steiermark, und weiter: "Wir
haben nun eine erste Beurteilung der Schäden durch das Land Steiermark auf dem Tisch. Auf Grund dieser haben
wir beschlossen in zweierlei Richtung neue Wege zu gehen. Erstens ist bei den Betroffenen selbst zu helfen. Hier
darf man nicht an Grenzen stoßen, sondern muss nach dem Schadensausmaß sehr rasch für Hilfe sorgen.
Zweitens geht es um einen Sonderfonds für notwendige Soforthilfemaßnahmen. Hierzu wurde in der heutigen
Sitzung ein Grundsatzbeschluss gefasst."
Der Vizekanzler stellt klar, dass die Soforthilfemaßnahmen vor allem präventiv wirken sollen. Spindelegger:
"Die zentrale Frage ist, was getan werden muss, um solche Ereignisse künftig zu verhindern. Die Mittel
sollen in einem Sonderfonds bei Umweltminister Niki Berlakovich neu dotiert werden." Der Vizekanzler hält
fest, dass hierzu ausreichend Geldmittel zur Verfügung gestellt werden sollen. "Wir rechnen mit etwa
25 Millionen Euro, die zusätzlich in diesen Fonds fließen sollen und streben eine 50/50 Finanzierung
zwischen Bund und Ländern an. Damit können anschließend Soforthilfemaßnahmen in Form von
Projekten in Angriff genommen werden", so Spindelegger, der Anfang September gemeinsam mit der Steiermark
die notwendigen Details und die technische Abwicklung besprechen will. Mehr Geld in die Hand zu nehmen ist ein
notwendiger Schritt, denn durch die Veränderung der Klimasituation, wird dies kein Einzelfall bleiben. "Wir
müssen zunehmend damit rechnen, dass Menschen von Murenabgängen betroffen sind", so Spindelegger
und abschließend: "Hier muss mehr für den Schutz der Menschen in den betroffenen Gebieten aufgewendet
werden."
Jeder muss seinen Haushalt in Ordnung bringen
"Jeder muss seinen Haushalt, wie im Fiskalpakt vereinbart, in Ordnung halten", so Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger und weiter: "Wir werden auf den eingeschlagenen Weg beharren. Das kann nicht einfach
weggeschoben werden." Der Vizekanzler verweist in diesem Zusammenhang auf eine "tiefschürfende und
gute Diskussion" zu aktuellen europapolitischen Themen in der heutigen Sitzung des Ministerrats. "Die
Herausforderungen, die uns im Herbst ins Haus stehen, sind beträchtlich. Eine neue Gruppierung versucht den
Eindruck zu erwecken, dass der Ausstieg aus dem Euro und Europa die Lösung ist. Das Gegenteil ist der Fall",
betont Spindelegger, der im Herbst auf europäischer Ebene österreichische Initiativen setzen will. "Wir
müssen gut gerüstet sein und uns auch der Finanzierung widmen. Das ist die Herausforderung für eine
Regierung, die nicht populistisch agiert, sondern das Lösen von Problemen ins Zentrum stellt."
Weiters erklärt der Außenminister zur aktuellen Situation in Ägypten: "Der neugewählte
Präsident hat wieder alle Macht an sich gezogen. Durch ein Dekret wurde das, was der Militärrat verfügt
hat, wieder aufgehoben. Damit ist der neue Präsident mit allen Rechten ausgestattet, die auch früher
ein ägyptischer Präsident zur Verfügung hatte." Spindelegger betont: "Wir müssen
ihn daran erinnern, dass das was er versprochen hat jetzt auch einzuhalten ist. Dazu zählen demokratische
Strukturen, der Aufbau eines Staates in demokratischer Weise, und die Einhaltung der Menschenrechte." Der
Außenminister will dies gemeinsam mit der Europäischen Union vorantreiben und hofft, dass die internationale
Gemeinschaft im Rahmen der UNO dabei entsprechend unterstützen wird.
Am 15. und 16.08. wird der Außenminister mit EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton in Salzburg zusammentreffen.
Bei diesem Treffen soll sowohl Ägypten, aber auch anderen Fragen des Nahen Ostens im Zentrum stehen. "Mir
ist wichtig, die besorgniserregenden Entwicklungen zwischen Israel und dem Iran, sowie Syrien als Dauerbrennpunkt
zu besprechen. Aus Syrien sind mittlerweile geschätzte 300.000 Menschen in Nachbarländer geflohen. Diese
Situation wird Europa und damit auch uns noch in verstärktem Maß beschäftigen, da diese Flüchtlinge
natürlich ein neues Zuhause suchen", so Spindelegger abschließend. |
