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| "Tirol macht keine neuen Schulden" |
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| Finanzreferent LH Günther Platter legt Budgetvoranschlag
für das Jahr 2013 vor Nulldefizit ein Jahr früher als geplant Innsbruck (lk) - „Tirol macht keine neuen Schulden. Wir werden das Nulldefizit bereits nächstes Jahr, und damit ein Jahr früher als geplant, erreichen. In Sachen geordneter Finanzen und Einhaltung des Stabilitätspakts ist Tirol im Bundesländervergleich ein absoluter Musterschüler.“ Das sagte Finanzreferent LH Günther Platter anlässlich der Präsentation des Voranschlags für den Tiroler Landeshaushalt 2013. „Das Budget 2013 ist ein Beleg für die solide Arbeit der Landesregierung“, meint LR Gerhard Reheis. Der Budgetvoranschlag 2013 wurde heute, Dienstag, von der Tiroler Landesregierung beschlossen und wird nunmehr dem Tiroler Landtag zur Behandlung im Oktober-Landtag zugeleitet. Der Landeshaushalt für das kommende Jahr sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von jeweils 2.966.400 Euro vor. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird von vermutlich 401 Euro im heurigen Jahr auf 395 Euro im Jahr 2013 sinken. Der Schuldenstand soll 2013 auf rund 278,5 Millionen Euro reduziert werden. Tirol hat Krise gemeistert „Wir haben die Krise gemeistert und nach über 20 Jahren erstmals seit dem Jahr 1992 wieder einen ausgeglichenen Haushalt“, freut sich der Tiroler Landeshauptmann. Und das obwohl die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Steuerreform 2008 die Budgets der vergangenen drei Jahre stark belastet hätten. Dass Tirol bereits 2013 ein Nulldefizit erreichen wird, ist unter anderem auf den bereits im Jahr 2010 beschlossene Budgetpfad, der für den Landeshaushalt vernünftige Ausgabenobergrenzen etwa bei den Pflichtausgaben festlegt und dennoch eine Weiterentwicklung und Schwerpunktsetzung zulässt, zurückzuführen. Tirol investiert in die Zukunft „Trotz eines strengen Sparkurses ist es uns gelungen, in die Zukunft zu investieren. Speziell bei der Kinderbetreuung, im Infrastrukturbereich, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder im öffentlichen Nachverkehr haben wir deutliche Akzente gesetzt“, so LH Platter. Diesen Weg wird Tirol auch mit dem Budget 2013 fortsetzen. Das Budget für Forschung und Wissenschaft steigt um acht Prozent, das Bildungsbudget um rund vier Prozent. Allein für technologieorientierte Studien im Bereich Mechatronik und die Breitbandförderung stellen wir im kommenden Jahr 4,5 Millionen Euro zur Verfügung“, erklärt Platter. Bei der Wohnbauförderung werden weiter investive Maßnahmen gesetzt, die die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern sollen. Soziales Netz ist engmaschig Die sozial Schwachen sind der Tiroler Landesregierung ein besonderes Anliegen. Für den Sozialbereich und die Jugendwohlfahrt wurden durchschnittlich höhere Steigerungsraten als in anderen Budgetbereichen fixiert. LR Reheis sieht darin „ein ganz besonderes Signal der Tiroler Landesregierung“. Seit dem Antritt der Regierung Platter haben sich die Sozialausgaben um mehr als 30 Prozent auf rund 470 Millionen Euro pro Jahr erhöht. „Wer in Tirol Hilfe braucht, bekommt Hilfe“, lautet das Credo von LH Günther Platter. Ab 16.08. ca. 10 Uhr ist der Voranschlag 2013 auf der Landeshomepage abrufbar: http://www.tirol.gv.at/landesvoranschlag-2013 |
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