Wehrpflicht  

erstellt am
27. 08. 12

In einem Interview in der Tageszeitung "Kurier" vom vergangenen Wochenende erklärte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) auf die Frage, warum er für die Beibehaltung der Wehrpflicht sei, daß die extemene Hochwasserkatastrophen, die NÖ in den vergangenen zehn Jahren verkraften mußte, gezeigt hätten, dass das Bundesheer mit der Wehrpflicht unverzichtbar sei. Pröll ist skeptisch, daß einem Berufsheer nach Abschaffung der Wehrpflicht ausreichend Personal und Gerätschaft zur Verfügung stünde. Wer, so Pröll, am Heer "herumdoktere", der spiele mit der Sicherheit des Landes und der Bevölkerung.

Zur oft schon geforderte Volksabstimmmung meinte Pröll, wenn es auf ihn ankäme, hätte es diese schon gegeben. Er sei darüberhinaus sicher, daß die niederösterreichische Bevölkerung wisse, was sie dem Heer zu verdanken habe. Sie würde dem Berufsheer wohl eine Absage erteilen. Eine Volksabstimmung sollte es so rasch wie möglich geben.
 

Darabos begrüßt Vorstoß von Erwin Pröll
Ansage Prölls als erstes Signal für einen Schwenk der ÖVP in Richtung SPÖ-Linie
Wien (sk) - Verteidigungsminister Norbert Darabos begrüßt die Aussagen von Erwin Pröll zur Volksabstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht. Der niederösterreichische Landeshauptmann spricht sich im "Kurier"vom 26.08. für eine Volksabstimmung noch vor den kommenden Nationalratswahlen aus. Darabos wertet die Ansage Prölls als erstes Signal für einen Schwenk der ÖVP in Richtung SPÖ-Linie. "Jedes Jahr werden mehr als 23.000 junge Männer für sechs Monate zum Bundesheer einberufen, obwohl die Wehrpflicht sicherheitspolitisch keinen Sinn mehr macht", so Darabos, der darauf verweist, dass "bereits 21 von 27 Staaten in der Europäischen Union den Zwangsdienst abgeschafft und ein Profi-Heer eingeführt haben". Die SPÖ habe ein Profiheer-Konzept auf den Tisch gelegt, das die Aufgabenerfüllung wie z.B. die Katastrophenhilfe im In- und Ausland stärke, so der Minister. "Darüber sollte die Bevölkerung abstimmen. Die Einbindung der Bevölkerung in dieser wichtigen sicherheitspolitischen Frage ist auch ein Schritt in Richtung mehr direkter Demokratie", sagt Darabos.
 

Klikovits: Mit Sicherheit der Menschen spielt man nicht
ÖVP-Linie glasklar: Ja zu Wehrpflicht - SPÖ gefordert, ernsthaftes Modell auf den Tisch zu legen
Wien (övp-pk) - "Mit der Sicherheit der Menschen spielt man nicht. Was wir brauchen, ist eine echte Modernisierung des Bundesheeres, statt unsicherer Experimente", hält ÖVP- Wehrsprecher Oswald Klikovits in Richtung SPÖ-Verteidigungsminister Darabos fest. "Es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn Kanzler Faymann und Darabos sich nun gemeinsam hinstellen und die Präsenzdiener als 'Laientruppe' abqualifizieren", zeigt sich Klikovits empört, denn: "Ohne sie wäre immerhin an Katastropheneinsätze wie unlängst erst in der Steiermark gar nicht zu denken – dafür gebührt ihnen Dank und Respekt. Ebenso beim Assistenzeinsatz, wo durchschnittlich rund 1.500 Wehrpflichtige an der Grenze gestanden sind und professionelle Arbeit geleistet haben. Diese als Laientruppe abzuqualifizieren ist letztklassige politische Polemik. Wenn es Anlass zur Kritik gibt, dann an Darabos. Denn wenn es Versäumnisse in den vergangenen Jahren gegeben hat, dann wegen seiner Untätigkeit."

Unsere Linie ist glasklar: "Die ÖVP steht für den Erhalt der Wehrpflicht, weil nur so die Sicherheit des Landes gewährleistet werden kann. Erst kürzlich hat auch Landeshauptmann Erwin Pröll genau das ausgesprochen, was die Menschen denken – nämlich, dass sie die Beibehaltung der Wehrpflicht wollen", so der ÖVP- Wehrsprecher. "Die SPÖ ist gefordert, ein ernsthaftes Konzept auf den Tisch zu legen und sich nicht hinter Projektarbeiten und Zahlenspielereien zu verstecken", so Klikovits abschließend.
 

Kunasek: Diskussion um Abschaffung der Wehrpflicht ist Wahlkampfgag
Rot und Grün riskieren eine gewaltige Sicherheitslücke in Österreich
Wien (fpd) - "Bürgermeister Häupl und Verteidigungsminister Darabos sollen endlich zugeben, dass die von ihnen geforderte Abschaffung der Wehrpflicht nichts anderes als ein völlig enthirnter Wahlkampfgag ist", sagte der freiheitliche NAbg. Mario Kunasek. "Wegen ein paar erhofften Prozent mehr bei den kommenden Wahlen riskieren Rot und Grün eine gewaltige Sicherheitslücke in Österreich", kritisierte Kunasek den fahrlässigen Umgang mit dem Heer.

Jeder Österreicher, der schon einmal von Naturkatastrophen unmittelbar betroffen gewesen sei, müsse für die Wehrpflicht sein, denn ein Darabos-Berufsheer könne niemals den personellen Anforderungen entsprechen, die für derartige Einsätze notwendig seien, betonte Kunasek. Daher bedeute die Abschaffung der Wehrpflicht auch das Ende des Katastrophenschutzes und das Ende der Katastrophenhilfe, betonte Kunasek, der ankündigte die Bevölkerung über diesen sicherheitspolitischen Wahnsinn, den Rot und Grün hier planen, verstärkt zu informieren.

Erfahrungen aus Ländern mit vergleichsweiser Bevölkerungsgröße wie Österreich hätten gezeigt, dass es nicht möglich sei Soldaten in ausreichender Menge zu rekrutieren, die für die Aufrechterhaltung der Kernaufgaben einer Armee notwendig seien, betonte Kunasek. Zwar würde der Zulauf zum Heer in wirtschaftlich schlechten Zeiten besser sein, wenn sich jedoch die Weltwirtschaft wieder erhole sei ein Personalmangel vorprogrammiert, so Kunasek, der langfristige Strategien bei Darabos vermisst. "Dem Herrn Selbstverteidigungsminister geht es offenbar ausschließlich um seinen eigenen Job, den er gerne auch nach der nächsten Wahl wieder hätte. Die Sicherheit der Österreicher ist ihm dabei völlig Powidl", so Kunasek, der die Österreicher warnte auf diese Schalmeienklänge aus dem Verteidigungsministerium hereinzufallen.
 

Fauland: SPÖ und ÖVP sollen endlich Gesetz als Basis für Abstimmung vorlegen!
Vorschlag des Grünen Pilz ist "zahnloses Trittbrettfahren"
Wien (bzö) - "Es scheint, dass sich Darabos und Pröll über eine Volksabstimmung zum Bundesheer einig sind. Höchste Zeit, dass Faymann und Spindelegger dem Parlament ein Gesetz vorlegen, über das dann die Österreicher abstimmen können", erklärt BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland. Wenn es zu einer Abstimmung über ein Aussetzen der Wehrpflicht kommt, verspricht Fauland die volle Unterstützung des BZÖ, um eine Volksabstimmung möglichst rasch umsetzen zu können.

Spindelegger rät Fauland, "zum Hörer zu greifen und sich die Idee von Pröll erklären zu lassen, denn eine Beratungsresistenz gegenüber St. Pölten hat noch kein ÖVP-Chef überlebt." Als "zahnloses Trittbrettfahren" bezeichnet der BZÖ-Bündniskoordinator den Vorschlag des Grünen Pilz, für ein Volksbegehren, das ja nur "ein Wunsch ans Christkind" sei. "Die Österreicher und Österreicherinnen müssen über ein Aussetzen der Wehrpflicht entscheiden können - und über Grundzüge der Sicherheitspolitik!", so Fauland. Von der Regierung sei es nicht zuviel verlangt, dass ein entsprechendes Gesetz zur Abstimmung "noch in diesem Herbst" vorgelegt wird.
 

 Pilz lädt SPÖ und ÖVP zu gemeinsamem Volksbegehren
Ziel ist Abschaffung der Wehrpflicht noch vor nächster Nationalratswahl
Wien (grüne) - Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, begrüßt, dass nun "Teile der ÖVP zur Vernunft kommen und sich nicht mehr vor einer Volksabstimmung zum Thema Wehrpflicht fürchten. "Wenn die Bedingung der ÖVP ein erfolgreiches Volksbegehren ist, dann lade ich SPÖ, ÖVP und alle anderen dazu ein, ein gemeinsames Volksbegehren zu starten", sagt Pilz.

"Wenn vom Verteidigungsminister bis zum niederösterreichischen Landeshauptmann alle bereit sind, ihr Wort zu halten, kann das Volksbegehren noch heuer abgeschlossen werden und die Volksabstimmung Anfang nächsten Jahres stattfinden. Ziel ist es, die Wehrpflicht noch vor der nächsten Nationalratswahl abzuschaffen", meint Pilz.

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