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| Gleichstellung gerade in Krisenzeiten ein Thema |
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| Parlamentspräsidentinnen zu Finanzkrise, Gender Budgeting Wien (pk) - Das 6. Treffen der europäischen Parlamentspräsidentinnen, das Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 24.08. im österreichischen Parlament eröffnete, widmete sich zwei Tage lang einem der derzeit weltweit brennendsten Themen: der Finanzkrise. In Arbeitssitzungen und bei Referaten tauschen die Teilnehmerinnen in informellem Rahmen Erfahrungen und Standpunkte aus. Gender Budgeting als geschlechtergerechter Zugang zur Haushaltsführung ist ebenfalls Schwerpunkt des inoffiziellen Treffens. In ihren Begrüßungsworten erinnerte Prammer an den Hauptzweck der Treffen europäischer Parlamentspräsidentinnen, nämlich zur Vernetzung beizutragen und politische Ideen auszutauschen. Die aktuelle globale Krise sei in diesem Zusammenhang ein wichtiges Diskussionsthema und die Tagung in Wien stelle daher eine gute Vorbereitung für die offiziellen Konferenzen der europäischen Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten dar. Prammer freute sich auch über das Interesse der Leiterin der UN-Frauenorganisation UN Women, Michelle Bachelet, an diesem Netzwerk europäischer Präsidentinnen. Bachelet wandte sich beim heutigen Treffen in einer Videobotschaft an die Konferenzteilnehmerinnen und plädierte dafür, gerade jetzt, angesichts der sozialen Krise vieler Länder, Frauenrechte – etwa in Bezug auf gleichwertige Bezahlung – auf politischer Ebene zu thematisieren. Die UN-Vertreterin sprach sich zudem für Quotenregelungen im öffentlichen Bereich und in der Privatwirtschaft aus. Europa muss die Bevölkerung erreichen Helene Schuberth, Senior Advisor bei der Österreichischen Nationalbank, erläuterte in ihrer Eingangspräsentation detailliert die Ursprünge der globalen Krise und deren Auswirkungen auf Europa. Sie zeigte dabei die Notwendigkeit einer stärkeren politischen Kontrolle des Finanzsektors auf, auch im internationalen Kontext. Das Verhältnis der Politik zu Finanzinstituten und die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union wurden anschließend von den Parlamentspräsidentinnen diskutiert. Gerade bei Gesprächen zur Zukunft der EU sollte die Bevölkerung verstärkt eingebunden werden, meinte Prammer ebenso wie ihre niederländische Amtskollegin Verbeet, um das "Projekt Europa" nicht einer Elite zu überlassen. Ein Empfang der Parlamentspräsidentinnen bei Bundespräsident Heinz Fischer ist heute Nachmittag eingeplant. Morgen wird Michaela Schatz, Leiterin des Gender Budgeting Referats der Wiener Magistratsabteilung für Finanzwesen konkret zur geschlechtergerechten Haushaltsführung in Österreich und Wien Stellung nehmen. 2007 von Barbara Prammer ins Leben gerufen, stellt die jährlich von unterschiedlichen Gastgeberinnen organisierte Konferenz der Präsidentinnen europäischer Parlamente inzwischen einen Fixpunkt im politischen Gedankenaustausch über Ländergrenzen hinweg dar. Zu Gast in Wien sind heuer die Präsidentinnen Jozefina Topalli (Albanien), Ene Ergma (Estland), Asta Ragnheidor Johannesdottir (Island), Solvita Aboltina (Lettland), Gerardina Alida Verbeet (Niederlande) und Baroness Frances D'Souza (Vereinigtes Königreich). |
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