|
|
||
| Fekter: Verschärfter "Schulden-Check" soll Kostenexplosion verhindern |
erstellt am |
|
| Fekter für Gesetz gegen teure "Wahlzuckerl" Wien (bmf) - Schon derzeit ist vorgeschrieben, dass die Höhe der Kosten, die durch eine neue gesetzliche Regelung entstehen und deren künftige Entwicklung in einer Gesetzesvorlage angeführt werden müssen. Künftig könnte sich die Finanzministerin eine Ausweitung dieses Prinzips vorstellen. Demnach müsste in den jeweiligen Gesetzen auch ausdrücklich angeführt werden, welche Auswirkungen die jeweilige Maßnahme auf die Staatsverschuldung hat. „Dieser erweiterte Schulden-Check für Gesetzesanträge soll eine Kostenexplosion verhindern und das Kostenbewusstsein erhöhen“, so Finanzministerin Maria Fekter. Vor allem soll mit dieser Maßnahme aber vermieden werden, dass es kurz vor Wahlen erneut zu kostspieligen Vorhaben kommt, die wieder höhere Schulden zur Folge haben. „Die Wahlzuckerl vor den Wahlen kommen Österreich teuer zu stehen. Das ist nicht tragbar. Mit der Ausweitung des Schulden-Checks müssten jene, die gerne „Wünschdirwas“ spielen, auch gleich konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge bringen“, erklärt Fekter. „Die Zeit des Verteilens – insbesondere knapp vor Wahlen – ist vorbei. Wir müssen unsere Schulden Schritt für Schritt abbauen, denn nur so können wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern und Stabilität, Sicherheit und Wohlstand langfristig gewährleisten“, betont die Finanzministerin abschließend |
||
 zurück |
|
|
