Verteidigungsminister "Im Journal zu Gast"  

erstellt am
03. 09. 12

Wien (oe1.orf) - Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gibt sich in einem Interview in der Ö1-Radiosendung "Im Journal zr Gast" zuversichtlich, dass die für Jänner geplante Volksbefragung ein Ende der Wehrpflicht bringen wird. Ab 2014 würde es dann keine Einberufungen mehr geben, kündigt Darabos an. Offen lässt er die Frage, ob er als Verteidigungsminister zurücktritt, sollte sie Pro Wehrpflicht ausgehen
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Die Zustimmung der ÖVP, über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht abstimmen zu lassen, hält Darabos für eine vernünftige Entscheidung: "Das Volk ist mündig genug, diese sehr wichtige sicherheitspolitische Frage zu beantworten." Über die Formulierung am Stimmzettel müsse noch genauer diskutiert werden, so Darabos.

Die Wehrpflicht würde dann abgeschafft werden, auch ohne Verfassungsmehrheit und damit ohne Opposition, so Darabos: "Es muss nicht unbedingt eine Verfassungsänderung geben, wenn es um die Aussetzung der Wehrpflicht geht. Es reicht eine Mehrheit des Parlaments, sowie in Deutschland und Schweden. Denn für die Verfassungsänderung bräuchten wir eine weitere Partei, das kann ich nicht garantieren."
 

Lapp: Darabos führt das Bundesheer ins 21. Jahrhundert
Auf neue Herausforderungen bestmöglich reagieren - Rahmenbedingungen für das Sozialjahr geschaffen
Wien (sk) - In 21 von 27 EU-Staaten gibt es bereits ein Profiheer, betonte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christine Lapp heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wir stehen vor der Herausforderung, das Bundesheer für die Anforderungen des 21. Jahrhundert zu wappnen", unterstrich Lapp in Bezug auf die von der Regierung angekündigte Volksbefragung über die Wehrpflicht im Januar 2013. Das Heer müsse sich neuen Herausforderungen wie Hilfsleistungen bei Umweltkatastrophen, dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Cyber-Kriminalität stellen. "Das Profiheer-Modell von Verteidigungsminister Norbert Darabos stellt sicher, dass auch in Zukunft zu jedem Zeitpunkt 12.500 Soldatinnen und Soldaten für die Katastrophenhilfe zur Verfügung stehen. Es ist sogar noch mit einer Qualitätssteigerung zu rechnen, da Rekruten durch Profis ersetzt werden, bei denen jeder Handgriff sitzt, so wie es schon heute in vielen Ländern Europas und in Nordamerika der Fall ist", so Lapp.

Die Aufgaben des Heeres haben sich geändert. "Diese neuen Aufgaben bedürfen Professionalisierung, Investitionen und bestmögliche Ausbildung", betonte Lapp. Das von Darabos favorisierte Profiheer kann auf all diese Punkte am besten reagieren. "Darabos bringt neue Vorschläge, um das Bundesheer in die Zukunft zu führen, während sich die Beharrungskräfte nicht an neue Gegebenheiten anpassen und alles beim Alten belassen wollen", sagte Lapp. Norbert Darabos sei ein Garant dafür, dass mit Bedacht und Einsatz für die Zukunft des Bundesheeres gearbeitet wird.

Zum Sozialen Jahr als Alternativmodell zum Wehrersatzdienst, d.h. Zivildienst, sagte Lapp: "Das Soziale Jahr würde einige Vorteile gegenüber dem bisherigen Modell des Zivildienstes als Wehrersatzdienst bringen, denn zukünftig würden in so sensiblen Bereichen wie der Pflege nur freiwillige, motivierte und besser bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sein".
 

Klikovits: Bedauernswerte Aussagen des Rück-Rudermeisters Darabos
Minister gibt Sinnlosigkeit der Pilotprojekte zu – Schwenk bei Zivildienst-Fragestellung erfreulich
Wien (övp-pk) - "Bedauernswert und wenig erhellend. Darabos wird endgültig zum Meister im zurückrudern", so der Befund von ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits zu den Aussagen von Verteidigungsminister Darabos im ORF "Journal zu Gast". "Der SPÖ-Minister verstrickt sich immer mehr in Widersprüchen und ignoriert die Realität in der Bundesheerdebatte", so Klikovits weiter, der die Pilotprojekte des Ministers jetzt offiziell gescheitert sieht: "Darabos hat selbst eingeräumt, dass die Pilotprojekte unabhängig von einem Berufsheer zu sehen sind, obwohl bisher gerade diese Planspiele sein Hauptargument dafür waren. Es stellt sich die Frage, warum der Minister wertvolles Heeresbudget in sinnlosen Projekten verpulvert." Einziger Lichtblick des heutigen Gesprächs ist für den ÖVP-Wehrsprecher, dass Darabos bei der Fragestellung auf die ÖVP-Linie einschwenkt: "Dass jetzt auch der Zivildienst in der Volksbefragung berücksichtigt werden soll ist ein wichtiger Schritt. Anscheinend hat Darabos erkannt, wie wichtig diese Säule für unsere Gesellschaft ist."

Die ÖVP will das Bundesheer modernisieren und den Katastrophenschutz sowie den Zivildienst auch in Zukunft erhalten. "Generalstabschef Entacher hat mehrmals klargestellt, dass ein Katastrophenschutz mit einem Berufsheer nicht machbar ist", so Klikovits und abschließend: "Dass Entacher jetzt vom eigenen Minister als Lügner dargestellt wird, passt zur Kritikverweigerung von Darabos. Wenn es um die Sicherheit für die Bevölkerung geht, vertraue ich lieber auf die Militärexpertise eines langjährigen Militärexperten, als auf die des Sportministers."
 

Strache: Völlig planloser Verteidigungsminister
Freiheitliche bekennen sich klar zu Wehrpflicht
Wien (fpd) - Norbert Darabos agiere völlig planlos, sein einziges Ziel sei es offenbar, dem Bundesheer größtmöglichen Schaden zuzufügen, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zum hilflosen Auftritt des Verteidigungsministers im ORF-"Mittagsjournal". Darabos sei eine mehr als peinliche Fehlbesetzung in seinem Ressort.

Wie Strache betonte, bekenne sich die FPÖ klar zur Wehrpflicht. Die Konsequenzen einer Abschaffung wären nämlich fatal. Die gegenwärtigen Aufgaben des Heeres könnten nicht mehr erfüllt werden. Es wäre völlig unmöglich, für Katastropheneinsätze eine Mannstärke von über 12.000 aufzubieten, weil bei der gegebenen Budgetlage die erforderliche Mannschaftsstärke des Heeres keinesfalls nachgebildet werden könne. Ein Berufsheer, das diese Aufgaben erfüllen könne, benötige eine Verdoppelung des Heeresbudgets.

Auffallend sei auch gewesen, dass sich Darabos zum Zivildienst verschwiegen habe, da dieser bei Wegfall der Wehrpflicht natürlich ebenfalls entfalle. Die gegenwärtig ca. 14.000 Zivildiener pro Jahr seien ein fester Bestandteil in den Blaulichtorganisationen und in den Sozialdiensten. Deren Wegfall zu kompensieren, würde wahrscheinlich bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr kosten.

Darabos agiere staatspolitisch völlig unverantwortlich. Am Besten wäre es, wenn der Minister nicht die Volksbefragung abwarte, sondern jetzt sofort zurücktrete, schlug Strache vor.
 

Fauland: SPÖ und ÖVP sollen Volksabstimmung über Sicherheitskonzept ermöglichen
BZÖ bietet Verhandlungen über in Verfassung verankertes Sicherheitskonzept an - darüber dann Volksabstimmung abhalten
Wien (bzö) - "Das BZÖ steht seit Jahren für das Aussetzen der Wehrpflicht und ein professionelles Bundesheer. Darüber sollen die Österreicher entscheiden", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland angesichts des Auftritts von Verteidigungsminister Norbert Darabos im ORF-"Mittagsjournal". Es gehe nicht um die Zkunft von Einzelpersonen, sondern darum, dass die Österreicherinnen und Österreicher über ein Gesamt-Sicherheitskonzept entscheiden sollten. "Optimal wäre eine rechtlich verpflichtende Volksabstimmung über ein Gesamtkonzept betreffend die Zukunft der österreichischen Landesverteidigung mit einer neuen Sicherheitsdoktrin als Grundlage einer Entscheidung". Der BZÖ-Bündniskoordinator bietet der Regierung Verhandlungen betreffend ein mit Zweidrittelmehrheit zu beschließendes, in der Verfassung verankertes, Sicherheitskonzept an, über das dann die Bevölkerung direktdemokratisch in einer Volksabstimmung entscheiden solle.

Fauland kritisiert massiv die Haltung der ÖVP, die den Bundesheer- und Zivilzwangsdienst nicht nur erhalten, sondern wie der steirische ÖVP-Chef Schützenhöfer sogar auf Frauen ausweiten will, obwohl dies der Menschenrechtskonvention widerspreche. "Einerseits will die ÖVP Frauen zurück an den Herd zwingen, andererseits Frauen zu einem Sozialdienst zwangsverpflichten. "Das BZÖ steht hingegen für ein Aussetzen der Wehrpflicht, ein Berufsheer mit Milizkomponente und die freiwillige Bürgerhilfe als Zivildienstersatz", so Fauland.

Die BZÖ-Bürgerhilfe ist für Fauland unverzichtbar, um die jährlich zehn- bis dreizehntausend Souialdienstleistenden zu sichern. "Unser BZÖ Modell richtet sich an junge Menschen, Frauen wie Männer, die mindestens ein Jahr einen freiwilligen Sozialdienst leisten wollen. Ebenfalls machen wir den 25.000 Langzeitarbeitslosen, die über ein halbes Jahr beschäftigungslos sind - 5.000 sind es länger als ein Jahr - das Angebot, über diesen Weg den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu schaffen. Und als dritte Säule soll, wie in Deutschland, Pensionisten ermöglicht werden, ihre Erfahrungen im Rahmen der Bürgerhilfe gerade im Pflegebereich zu nützen", betont Fauland. Für das Absolvieren der Bürgerhilfe soll es Boni wie beispielsweise steuerliche Begünstigungen, Vorteile bei der Anstellung im Bundesdienst, eine Pensionsanrechnung und eine kostenlose Ausbildung im Sozialbereich geben.
 

 Pilz: Darabos-Modell ist unsinnig und unfinanzierbar
Grüne fordern klare Fragen, klare Antworten, klare Konsequenzen
Wien (grüne) - "Darabos weiß nicht, was er will", so das Fazit des Grüne Sicherheitssprechers Peter Pilz zu den Aussagen des SP-Sicherheitssprechers im ORF-"Mittagsjournal". Pilz stellt daher zwei Fragen zum Thema: "1. Ist Darabos bereit, der Bevölkerung eine klare Frage zu stellen - nämlich ,Wehrpflicht - Ja oder Nein' - oder will er die Menschen weiter mit seinen unsinnigen und unfinanzierbaren Modellen verwirren? Und 2. Kann Darabos für den Fall einer Niederlage seinen Rücktritt als Verteidigungsminister garantieren?" Beantwortet Darabos die zweite Frage mit Ja, ist auf jeden Fall - egal wie es ausgeht - ein positives Ergebnis der Volksbefragung garantiert - ist sich Peter Pilz sicher.

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