 Mikl-Leitner: Näher am Bürger, schneller, schlanker, effizienter
Führungspositionen der neuen Landespolizeidirektionen besetzt
Wien (bmi) - Mit 1. September 2012 sind die Sicherheitsdirektionen und Bundespolizeidirektionen
sowie die Landespolizeikommanden Geschichte: Es gibt statt der 31 Behörden jetzt 9 Landespolizeidirektionen.
Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner stellte am 31.08. in der Wiener Hofburg die neuen Landespolizeidirektoren
vor.
"Näher am Bürger, schneller, schlanker, effizienter: Das gilt ab morgen für die Führungsstruktur
der Bundespolizei und der Sicherheitsverwaltung in Österreich", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner
am 31. August 2012 in der Wiener Hofburg bei der Amtseinführung der neun Landespolizeidirektoren und deren
Stellvertreter. "Mit der Behördenreform setzen wir einen Meilenstein für die innere Sicherheit Österreichs.
Es handelt sich um eine der bedeutendsten Verwaltungsreformen der letzten Jahrzehnte." Die Innenministerin
bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Reform und bei den bisherigen Führungskräften.
"Sie haben in den vergangenen Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass Österreich im internationalen
Vergleich immer wieder ganz vorne dabei ist, wenn es um die Sicherheit geht", sagte Mikl-Leitner. Sie betonte,
dass sämtliche Beschlüsse einstimmig gefasst worden seien.
Projektstart
Den Startschuss für das "INNEN.SICHER."-Projekt "Weiterentwicklung der sicherheitsbehördlichen
Strukturen" gab Innenministerin Mikl-Leitner am 17. November 2011 in Wien. Im Frühjahr wurden die nötigen
Gesetzesbeschlüsse gefasst - mehrere Verfassungsbestimmungen und insgesamt 87 einfache Gesetze wurden geändert.
Parallel dazu wurden die Strukturen erarbeitet. Mit der Behördenreform wird gewährleistet, dass jede
Aufgabe einer Organisationseinheit zugewiesen und nicht auf verschiedene Einheiten verteilt ist. Das hat zur Folge,
dass - mit Ausnahme der Bezirksverwaltungsbehörden - Sicherheitsbehörden und Wachkörper zu einer
Bundespolizei zusammengeführt werden. Das schafft Doppelgleisigkeiten ab und bringt Klarheit in den Zuständigkeiten.
Prinzip "Einheitliche Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger"
Mit der Behördenreform werden "Bürgerservicestellen" eingerichtet. Im Endausbau soll es in
sämtlichen sicherheitsbehördlichen Angelegenheiten eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und
Bürger geben. Dort sollen sie alle Wünsche und Anträge vorbringen können und unmittelbares
Service erhalten, bis hin zum Abholen von ausgestellten Dokumenten. Alles andere soll im Hintergrund ablaufen.
Die "Bürgerservicestellen" werden in Städten mit Landespolizeidirektionen eingerichtet sowie
in jenen sechs Städten, in denen es bis 31. August 2012 Bundespolizeidirektionen gab, und in denen nun Polizeikommissariate
eingerichtet sind.
Geschäftsführung
An der Spitze jeder Landespolizeidirektion steht eine Landespolizeidirektorin oder ein Landespolizeidirektor. Daneben
gibt es zwei Stellvertreter, von denen einer Leiter des Geschäftsbereichs A (Strategie und Einsatz) ist und
der andere Leiter des Geschäftsbereichs B (Verfahren und Support). Nach wie vor zeichnet aber der Landespolizeidirektor
bzw. die Landespolizeidirektorin für sämtliche Entscheidungen verantwortlich. Entscheidungen von weitreichender
strategischer oder unternehmerischer Bedeutung treffen die drei Spitzenführungskräfte gemeinsam.
Die Führungspositionen in den Landespolizeidirektionen (LPD):
Burgenland:
Landespolizeidirektor Mag. Hans Peter Doskozil Stv. Landespolizeidirektor Werner Fasching, M. A. Stv. Landespolizeidirektor
Christian Stella, M. A.
Kärnten:
Landespolizeidirektorin Mag.a Dr.in Michaela Kohlweiß Stv. Landespolizeidirektor Wolfgang Rauchegger
Stv. Landespolizeidirektor Mag. Dr. Albert Slamanig
Niederösterreich:
Landespolizeidirektor Mag. Dr. Franz Prucher Stv. Landespolizeidirektor Franz Popp, B. A. Stv. Landespolizeidirektor
Mag. Dr. Rudolf Slamanig
Oberösterreich:
Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, M. A. Stv. Landespolizeidirektor Mag. Dr. Alois Lißl Stv. Landespolizeidirektor
Mag. Erwin Fuchs
Salzburg:
Landespolizeidirektor Mag. Dr. Franz Ruf, M. A. Stv. Landespolizeidirektor Arno Kosmata Stv. Landespolizeidirektor
Mag. Burghard Vouk
Steiermark:
Landespolizeidirektor Mag. Josef Klamminger Stv. Landespolizeidirektor Manfred Komericky Stv. Landespolizeidirektor
Mag. Alexander Gaisch
Tirol:
Landespolizeidirektor Mag. Helmut Tomac Stv. Landespolizeidirektor Norbert Zobl Stv. Landespolizeidirektor
Mag. Dr. Edelbert Kohler
Vorarlberg:
Landespolizeidirektor Mag. Dr. Hans-Peter Ludescher Stv. Landespolizeidirektor Siegbert Denz, B. A. Stv.
Landespolizeidirektor Mag. Walter Filzmaier, LL.M
Wien:
Landespolizeipräsident Mag. Dr. Gerhard Pürstl Stv. Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer,
B. A. Stv. Landespolizeivizepräsident Mag. Dr. Michaela Kardeis |
 Ostermayer: Reform der Sicherheitsbehörden ist nun mit Leben erfüllt
Schaffung von 9 Landespolizeidirektionen ist wichtiger Reformschritt
Wien (bpd) - "Die Zusammenführung von 31 Behörden in 9 Landespolizeidirektionen ist
das erste große Projekt einer Reihe von wichtigen Strukturvorhaben. Wenn die neuen Landespolizeidirektoren
und die neue Landespolizeidirektorin sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter ihren Dienst antreten, ist
dieses erste Projekt mit Leben erfüllt", sagte Staatssekretär Josef Ostermayer bei der feierlichen
Amtseinführung.
Für das Zustandekommen dieses wichtigen Reformschrittes dankte er dem Koalitionspartner, allen voran Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner. Die Gespräche seien immer auf sehr konsensuale Weise geführt und offene Fragen
seien hervorragend gelöst worden. Das gelte auch für die Sicherheitssprecher der beiden Regierungsparteien.
Für ihn selbst sei in allen Fragen zum Thema "Sicherheit" vor allem Nationalratsabgeordneter Otto
Pendl immer ein wichtiger Partner gewesen.
Mit der Reform der Sicherheitsbehörden sei ein wichtiger Schritt getan. Nun gelte es, auch die anderen im
Parlament bereits beschlossene Teile des Reformpakets mit Leben zu erfüllen. Als wichtigen Reformschritt nannte
der Staatssekretär die Verwaltungsgerichtsbarkeit: "Auch damit ist die Koalition zügig unterwegs,
nachdem das Projekt zuvor 26 Jahre lang nicht vorangekommen war. Ein weiteres Vorhaben ist das neue Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl, das die Aufgaben von 194 Behörden in einer einheitlichen Bundesbehörde zusammenführen
wird", sagte Ostermayer. Damit werde man im Jänner 2014, nach der Aufnahme des notwendigen Personals,
operativ beginnen.
Abschließend wünschte Ostermayer den neuen Führungsteams der Landespolizeidienststellen alles Gute
für ihre künftigen Aufgaben. |
