Volksbefragung zu Heeresreform  

erstellt am
28. 08. 12

Faymann: Volksbefragung zu Heeresreform politisch verbindlich
Referendum über Profi-Heer Mitte Jänner - Debatte soll sachlich geführt werden - Eurozone: weitere Entscheidungen nach Troika-Bericht Ende September
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 28.08. im Pressefoyer nach dem Ministerrat die Einigung der Bundesregierung erläutert, über die Zukunft des Bundesheeres eine Volksbefragung durchzuführen. Noch im September soll der Nationalrat einen entsprechenden Textvorschlag verabschieden, damit im Jänner die österreichische Bevölkerung befragt werden kann. Verteidigungsminister Norbert Darabos wird dazu Verhandlungen mit Innenministerin Mikl-Leitner aufnehmen. Grundsätzlich werden zwei Modelle zur Debatte stehen: ein Profi-Heer mit einer geschulten Freiwilligen-Miliz oder weiterhin die Wehrpflicht für alle jungen Männer. "Das Ergebnis dieser Volksbefragung wird zu akzeptieren sein und ist für uns politisch verbindlich. Rechtlich handelt es sich um eine Befragung, politisch aber um eine Abstimmung", so Kanzler Faymann, der weiters betonte, dass er eine "sachliche Debatte und keine kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzung" um diese "wesentliche Weichenstellung für die Zukunft Österreichs" von allen Beteiligten erwarte.

"Es gibt keinen Gewinner und keinen Verlierer, wenn die österreichische Bevölkerung entscheidet. Diese Auseinandersetzung ist ein politischer Ideenwettbewerb." Unabhängig von den bevorstehenden Wahlgängen 2013 in Tirol, Niederösterreich und auf Bundesebene, handle es sich dabei "um ein eigenes Thema. Die Menschen können das genau unterscheiden. Es geht darum, wie unser Land die Aufgaben der Verteidigung, des Katastrophenschutzes und der internationalen UN-Friedensmissionen professionell gewährleisten kann", so Faymann. In 21 von 27 EU-Staaten gibt es bereits ein Profi-Heer und keine Wehrpflicht mehr.

Zum Thema Zusammenhalt der Eurozone sagte der Kanzler, dass der Bericht der Troika (EZB, IWF, Europäische Kommission) zu Griechenland jedenfalls abzuwarten sei. Mitte bis Ende September sei mit dem Bericht zu rechnen. Der Bundeskanzler warnte vor falschen Prognosen: "Es ist falsch, zu sagen, dass wenn Griechenland die Eurozone verlässt, alles gut wird. Das Gegenteil ist der Fall. Armut, Arbeitslosigkeit und die Ängste der Unternehmer vor Investitionen als Folge davon sind politisch alles andere als wünschenswert. Wünschenswert ist daher ein gemeinsamer Weg in Richtung Stabilisierung und Abwehr von Spekulation."
 

Spindelegger: Mit der Sicherheit ist nicht zu spaßen!
Mit einer Volksbefragung zur Wehrpflicht möchte Michael Spindelegger Klarheit für die Bevölkerung schaffen. Verunsicherung muss ein Ende haben.
Wien (övp-pd) - Die SPÖ betreibt seit einiger Zeit bereits eine massive Verunsicherungs- kampagne zur Abschaffung der Wehrpflicht. In Stein gemeißelte Bekenntnisse zur Wehrpflicht werden über Nacht aufgegeben, kritisches Personal, wie Stabchef Edmund Entacher, wird versucht mundtot zu machen und SP-Minister Darabos jongliert mit aus der Luft gegriffenen Berechnungen herum. Warum? Alles nur, weil Bürgermeister Häupl ein populistisches Thema für den Wiener Wahlkampf gebraucht hat und man nun nicht die Glaubwürdigkeit verlieren möchte. Da machen aber selbst große Teile der SPÖ nicht mit, so hat sich auch Bundespräsident Heinz Fischer immer für die Wehrpflicht ausgesprochen.

Keine weiteren Planspiele
Bundesparteiobmann Michael Spindelegger hat jetzt die Notbremse gezogen und sich klar für eine verbindliche Volksbefragung zur Zukunft des Bundesheeres ausgesprochen. Mit der Sicherheit der Menschen ist nicht zu spaßen – die Bevölkerung darf nicht weiter verunsichert werden: "Ich halte es für eine gute Idee, dass wir Fragen der Sicherheit dem Volk stellen."

Eine Volksbefragung ist für Spindelegger dafür die beste Methode, da sie ein Instrument der direkten Demokratie ist: "Die Volksbefragung ist ein neuer Weg. Sie ist direkte Demokratie. Und dafür bin ich und das hat die ÖVP gefordert."
Bereits im Jänner 2013 soll die Befragung stattfinden. Das Ergebnis dieser Befragung soll für beide Regierungsparteien bindend sein: "Wir werden akzeptieren, was das Volk entscheidet."

Modell für eine moderne Wehrpflicht
Die ÖVP bleibt bei ihrem klaren Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes! Dieses System hat sich bereits in vielen Notsituationen bewährt. Trotzdem muss das Bundesheer den modernen Ansprüchen gerecht werden. Das Konzept der ÖVP liegt auf dem Tisch: Wehrpflicht neu – mit aufgewertetem Katastrophenschutz und Beibehaltung des unverzichtbaren Zivildienstes.

Nach dem Ministerrat stellt Spindelegger klar: "Ich bin überzeugt davon, dass die Mehrheit der Bürger dem Modell zustimmen werden, das für Österreich am besten ist."
 

Strache: Volksbefragung: Gleich mehrere Themen abstimmen lassen
Je abgehobener und schwächer eine Regierung ist, desto mehr ist sie auf den Willen des Volkes angewiesen"
Wien (fpd) - Anlässlich der nun stattfindenden Volksbefragung zur Wehrpflicht forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache, gleich mehrere Themen mit abstimmen zu lassen. "Wenn schon ein großer Aufwand getrieben wird, dann sollte man das nützen und auch andere dringende Fragen einer Entscheidung durch das Volk zuführen", so Strache.

"Da diese Bundesregierung unfähig ist, sich bei wesentlichen Themen zu einigen und auch tatsächlich zu regieren, muss das Volk entscheiden", so Strache. Es sei daher ein Gebot der Stunde, bei der Volksbefragung im Jänner auch Themen wie "Direkte Demokratie", "Verwaltungsreform" und die "Schulden- bzw Transferunion" mit abstimmen zu lassen, betonte Strache, der sich durchaus noch weitere Fragen vorstellen kann.

"Je abgehobener und schwächer eine Regierung ist, desto mehr ist sie auf den Willen des Volkes angewiesen", so Strache, der innerhalb dieser Bundesregierung den totalen Stillstand und totalen Koalitionskrach registriert. Neben der Beibehaltung der Wehrpflicht sei es auch notwendig, die Österreicher zu anderen wichtigen Themen zu befragen, betonte Strache. So sei angesichts dieser schwachen Vorstellung, die uns Faymann und Spindelegger seit Jahren bieten würden, der Ausbau der direkten Demokratie ein wesentlicher Punkt, um diesen rot-schwarzen Stillstand zu beenden. Weiters sei das Volk bei der Entscheidung über die Schulden- und Transferunion heranzuziehen, denn das Volk müsse diesen EU-Wahnsinn schließlich auch bezahlen, forderte Strache.

"Ebenso sollte das Volk befragt werden, ob es lieber höhere Steuern oder eine Verwaltungsreform hätte", sagte Strache, der hier vor allem die rot-schwarzen Blockierer in den Bundesländern mit einem Volksentscheid auf den richtigen Weg gewiesen wissen will. "Das Volk ist nicht so dumm, wie Rot und Schwarz immer glauben", zeigte sich Strache zuversichtlich, dass die Österreicher die für sie besten Entscheidungen treffen werden. Dies, so Strache, sei auch der Grund, warum sich Faymann und Spindelegger vor dem Volk so fürchten würden.
 

Fauland: Volksabstimmung über Gesamtkonzept Optimalvariante
BZÖ für Aussetzen der Wehrpflicht, Berufsheer mit Milizkomponente und Bürgerhilfe als Zivildienstersatz
Wien (bzö) - BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland kritisiert den Zickzack-Kurs der Bundesregierung rund um die Zukunft des Bundesheeres. "Das BZÖ steht seit Jahren für das Aussetzen der Wehrpflicht und ein professionelles Bundesheer. Darüber sollen die Österreicher entscheiden". Fauland sieht massive Fehler in der Vorbereitung einer direktdemokratischen Entscheidung. "Optimal wäre eine rechtlich verpflichtende Volksabstimmung über ein Gesamtkonzept betreffend die Zukunft der österreichischen Landesverteidigung. Es besteht die Gefahr, dass Faymann und Spindelegger nur versuchen, sich mittels Volksbefragung über die Zeit zu retten, weil sie mangels Einigungsfähigkeit gar kein Interesse daran haben, ein Gesetz vor den Nationalratswahlen zu beschließen". SPÖ und ÖVP hätten schon vor einem Jahr eine neue Sicherheitsdoktrin vorstellen und beschließen sollen. Diese Sicherheitsdoktrin sollte die Grundlage einer Entscheidung bilden.

Der BZÖ-Koordinator erinnert daran, dass derzeit 40 Prozent des zwei Milliarden schweren Heeresbudgets für den Grundwehrdienst aufgewendet werden. Bei einer Abschaffung der Wehrpflicht stünden damit rund 800 Millionen Euro für ein Berufsheer zur Verfügung. Zusätzlich betrage der Steuerentfall durch die Zwangsverpflichtung der Grundwehrdiener über 300 Millionen Euro jährlich. Sowohl die Berechnungen des BZÖ wie auch des WIFO würden zeigen, dass ein Berufsheer insgesamt günstiger komme. "Das BZÖ steht für ein Aussetzen der Wehrpflicht, ein Berufsheer mit Milizkomponente und die Bürgerhilfe als Zivildienstersatz", so Fauland.

Die BZÖ-Bürgerhilfe ist für Fauland unverzichtbar, um die jährlich zehn- bis dreizehntausend Sozialdienstleistenden zu sichern. "Unser BZÖ Modell richtet sich an junge Menschen, Frauen wie Männer, die mindestens ein Jahr einen freiwilligen Sozialdienst leisten wollen. Ebenfalls machen wir den 25.000 Langzeitarbeitslosen, die über ein halbes Jahr beschäftigungslos sind - 5.000 sind es länger als ein Jahr - das Angebot, über diesen Weg den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu schaffen. Und als dritte Säule soll, wie in Deutschland, Pensionisten ermöglicht werden, ihre Erfahrungen im Rahmen der Bürgerhilfe gerade im Pflegebereich zu nützen", betont Fauland. Für das Absolvieren der Bürgerhilfe soll es Boni wie beispielsweise steuerliche Begünstigungen, Vorteile bei der Anstellung im Bundesdienst, eine Pensionsanrechnung und eine kostenlose Ausbildung im Sozialbereich geben.
 

 Glawischnig: ÖVP Blockade endlich überwunden
Weg frei für langjährige Grüne Forderung nach Abschaffung des Zwangsdienstes
Wien (grüne) - "Endlich hat die ÖVP ihre Blockadehaltung aufgegeben", begrüßt die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig die Einigung der Regierungsparteien auf eine Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jänner. "Jetzt ist der Weg frei für die von den Grünen lange geforderte Abschaffung des sinnlosen Zwangsdienstes für junge Männer. Für das Bundesheer gibt es damit eine klare Zukunftsperspektive und Österreich vollzieht damit einen Schritt hin zur europäischen Normalität", sagt Glawischnig im Hinblick darauf, dass Österreich eines der letzten EU-Länder ist, in dem es die allgemeine Wehrpflicht noch gibt. "Aus Sicht der Grünen wird einerseits die Fragestellung, anderseits die Frage über welches Modell eines Berufsheeres konkret abgestimmt werden soll, entscheidend sein.", sagt Glawischnig, die die Regierung dazu einlädt, bei der Ausarbeitung der Fragestellung die Grünen Vorschläge zu berücksichtigen. Denn das von Bundesminister Darabos favorisierte Modell einer ,Freiwilligenmiliz', an die jährlich hohe Prämien zu zahlen wären, ist aus Sicht der Grünen nicht der richtige Weg.

Das Grüne Modell für ein neues Bundesheer sieht die Schaffung einer kleinen, professionalisierten Einheit für internationale Friedenseinsätze unter UN-Mandat vor, die sich auf polizeiliche Aufgaben konzentriert. Der Katastrophenschutz soll zivil organisiert werden. Neben der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht sieht das grüne Modell auch eine Totalreform des Zivildienstes vor. Auch hier soll der Zwangsdienst abgeschafft und das Grüne Modell eines ,Freiwilligen Zivildienst' eingeführt werden, der einen gleichberechtigten Zugang für Frauen und Männer aller Altersstufen ab 18 Jahren, sowie kollektivvertraglicher Entlohnung und sozialversicherungsrechtlicher Absicherung und Anrechenbarkeit für spezifische Ausbildungen umfasst und so jungen Menschen neue Perspektiven bietet.

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