Umsetzung wird Zeit brauchen
Wien (bmf) - Finanzministerin Dr. Maria Fekter sieht die Notwendigkeit, einen Mechanismus für
einen allfälligen Ausschluss von Ländern aus der Eurozone zu entwickeln: „Wir brauchen ein Vehikel, um
Länder aus der Eurozone auszuschließen, wenn sie den anderen auf Dauer zur Last fallen.“ Die Umsetzung
sieht die Finanzministerin realistisch allerdings nicht in den nächsten fünf Jahren. „Ich kenne die europäischen
Abläufe. Es ist ein Konvent im EU-Parlament nötig, dann wird verhandelt, ratifiziert und am Ende wird
es in manchen Staaten auch eine Volksabstimmung brauchen - das dauert“, sieht die Ministerin den Tatsachen ins
Auge.
„Ein Rausschmiss Griechenlands lässt sich am Biertisch leicht fordern. Man muss aber die Folgewirkungen mitbedenken.
Das würde nämlich vor allem an den Steuerzahlern hängenbleiben. Daher gibt es den Willen, die Eurozone
zusammenzuhalten und die maroden Länder zu zwingen, ihre Reformen umzusetzen“, erklärt Fekter weiter.
Sollte Griechenland nur mehr Zeit, nicht aber mehr Geld für die Umsetzung von Reformen brauchen, wäre
die Finanzministerin bereit, über einen Aufschub zu sprechen. Betreffend ein drittes Hilfspaket für Griechenland,
betont Fekter abschließend: „Es kann doch nicht sein, dass wir unsere Pläne alle drei Monate über
den Haufen werfen. Deshalb werden wir weiterhin massivst darauf pochen, dass die Reformen aus dem zweiten Paket
konsequent umgesetzt werden.“ |