Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch am Ballhausplatz - Europa im Fokus der Gespräche
Wien (bpd) - "Österreich hat ein besonders gutes Verhältnis zu seinem Nachbarn Deutschland
und wir haben viele Gemeinsamkeiten. Auch im wirtschaftlichen Bereich zeigen sich enge Verflechtungen. Unsere beiden
Länder sind stark exportorientiert und daher brauchen wir auch einen funktionierenden europäischen Markt",
sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 07.09. bei der Pressekonferenz nach seinem Arbeitsgespräch mit der deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Der Euro ist ein Herzstück Europas. Im immer härter werdenden Wettbewerb
auf dem Weltmarkt müssen wir daher noch enger und stärker zusammenarbeiten, um die gemeinsame Währung
abzusichern."
"Die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank sehe ich sehr positiv. Sie ist ein wichtiger
Schritt auf dem Weg, Staatsanleihen wieder sicher zu machen. Dadurch erhalten wir wieder Spielraum für Investitionen.
Und wir zeigen unsere Entschlossenheit in Europa", sagte der Bundeskanzler. Gleichzeitig müsse in den
einzelnen Ländern an Reformen weiter gearbeitet werden. "Denn wo keine Ordnung herrscht, kann auch kein
Schutzschirm helfen."
Österreich und Deutschland seien sich auch darüber einig, dass eine Finanztransaktionssteuer ein wichtiger
Beitrag des Finanzsektors zur Stabilisierung des europäischen Wirtschaftsraum sei. "Jeder Bäcker,
jede Arbeitnehmerin muss Steuern zahlen, es ist nicht einzusehen, warum ein so wichtiger Wirtschaftssektor ausgenommen
bleiben soll. Die Finanzminister bereiten derzeit einen Antrag für die Einführung der Finanztransaktionssteuer
vor. Wir rechnen bereits im Jahr 2014 mit den ersten Einnahmen", so Faymann. Bundeskanzlerin Merkel dazu:
"Wir arbeiten mit Nachdruck daran und versuchen, die Finanztransaktionssteuer so rasch wie möglich einzuführen.
Nachdem wir nicht alle EU-Staaten dafür gewinnen können, setzen wir hier auf das Mittel der verstärkten
Zusammenarbeit."
Bundeskanzler Faymann strich auch das gemeinsame Augenmerk betreffend Bildung und Ausbildung in Deutschland und
Österreich hervor. "Eine gute Lehrlings- und Facharbeiterausbildung sowie die Zusammenarbeit der Sozialpartner
haben sich in beiden Ländern auch in der Krise bewährt. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
ist für ganz Europa entscheidend. Junge Leute brauchen eine Chance auf Arbeit und Wohlstand." Auch dabei
gab es Übereinstimmung mit Bundeskanzlerin Merkel, die bekräftigte: "Junge Menschen werden an dieses
Europa nur dann glauben, wenn sie eine faire Chance haben."
Auf Nachfrage zu den Erfahrungen in Deutschland mit dem Freiwilligendienst im Zusammenhang mit der Einführung
eines Profiheers stellte Merkel auch klar: "Wir waren sehr überrascht, dass es mehr als ausreichend Bewerber
und Bewerberinnen für den Dienst gab und gibt. Wir haben diesen freiwilligen Sozialdienst für alle Altersgruppen
geöffnet und damit bisher gute Erfahrungen gemacht."
Abschließend dankte Bundeskanzler Faymann Bundeskanzlerin Merkel für den Besuch und die gute Zusammenarbeit.
Beide sprachen sich für die Fortführung der engen Koordination und Kooperation, sowohl bilateral als
auch verstärkt in Europa, aus. |