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Wehrpflicht  

erstellt am
07. 09. 12

Mikl-Leinter: Bestmögliche Sicherheit für Österreich 
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht im Erhalt des Wehrdienstes und des Zivildienstes einen bestmöglichen Schutz des Landes gewährleistet, was der Schweizer Bundesrat für Verteidigung Ueli Maurer bestätigt.
Wien (övp-pd) - Bei dem Treffen mit dem Schweizer Bundesrat für Verteidigung Ueli Maurer, betont Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die gute Zusammenarbeit zwischen den Ländern, wobei jeweils die Wehrpflicht ein wesentliches Element ist. Egal ob im Grenzschutz, Schutz gegen Terroristen oder Objektschutz: „Bei diesen Schutzaufgaben leistet das Bundesheer großartige Arbeit. Diese Anforderungen müssen auch künftig gewährleistet sein: Durch ein Berufsheer, wie von Darabos gefordert, wäre dies weder quantitativ noch qualitativ gewährleistet.
Das Bundesheer ist aber auch für den Katastrophenschutz unverzichtbar: „Egal ob Galtür, Tschernobyl, Murenabgänge oder Hochwasser: Feuerwehr und Bundesheer haben immer in enger Allianz zusammengearbeitet. Ich erinnere noch an das Hochwasser 2003 in Niederösterreich, wo 13.000 Soldaten – davon 11.000 Präsenzdiener – im Einsatz waren.
Im Zivildienst sieht die Innenministerin das Rückgrad für Blaulichtorganisationen, Pflege- und Krankenheime: „Ein Wegfall einer dieser Säulen hätte nachwirkende Veränderungen: „Eine Abschaffung des Wehrdienstes und des Zivildienstes wäre eine Schwächung von Österreich.“ Daher stellt Mikl-Leitner hinsichtlich der aderzeitigen Debatte klar: „Mein Ziel: Bestmögliche Sicherheit für die Republik, bestmögliche Sicherheit für die Menschen.“

Versicherung für Wohlstand und Sicherheit
Maurer sieht in einem Berufsheer keine Alternative zu der allgemeinen Wehrpflicht: „In normalen Zeiten ist es zu groß und der Erhalt zu teuer. In Krisenzeiten ist es meistens zu klein.“ Maurer betont die Sichtweise der Schweiz: „Die allgemeine Wehrpflicht ist eine Versicherung für den Wohlstand des Landes, die auch Sicherheit gewährleistet. Die Kosten – ca 1 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts – ist dabei die Versicherungsprämie.“ Die allgemeine Wehrpflicht ist in der Schweiz unumstritten: „Der Bürger hat Rechte, aber auch Pflichten. Und dazu gehört die allgemeine Wehrpflicht.“

„Für eine reformierte Wehrpflicht“
Auch Sebastian Kurz spricht sich im NEWS-Interview für eine reformierte Wehrpflicht aus: „Es ist sinnvoll, wenn junge Leute einen Beitrag leisten und dem Land etwas zurückgeben. Es ist wichtig, die Vielfalt aufzuzeigen, die von Grundwehrdienern geleistet wird. Viele machen im Zivildienst, in Gedenkstätten im Ausland oder im Katastrophenschutz gute Erfahrungen. Alle diese Bereiche sind gleichwertig. Man sollte den Wehrdienst daher auch so gestalten, dass die Zeit beim Bundesheer attraktiv ist.“ Der Integrationsstaatssekretär hält fest, dass ein Wehrdienst etwas sehr verbindendes sein kann. Gemeinsam Aufgaben zu meistern schweißt eine Gruppe zusammen, was nicht zuletzt die Integration enorm fördert.
Im Jänner 2013 wird eine Volksbefragung über die Zukunft der Wehrpflicht und damit des Zivildienstes durchgeführt. Die Regierung hat sich darauf geeinigt, dass das Ergebnis bindend ist.
 

Lapp: Besserer Katastrophenschutz durch Profiheer
Berufs-, Zeitsoldaten und Profi-Miliz ersetzen Grundwehrdiener - Höhere Qualität gesichert
Wien (sk) - In der Diskussion um Wehrpflicht und Katastrophenschutz hat SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp am Donnerstag 06.09. auf die Fakten verwiesen: Schon heute liege die Katastrophenhilfe überwiegend bei Profisoldaten. "94 Prozent aller im Jahr zwangsweise einberufenen Grundwehrdiener sehen nie einen Katastropheneinsatz aus der Nähe", so die SPÖ-Abgeordnete. Im Modell Profiheer mit starker Miliz von Verteidigungsminister Norbert Darabos werde die Katastrophenhilfe durch die Professionalisierung sogar noch gestärkt. "Es werden Grundwehrdiener durch Profis ersetzt, bei denen jeder Handgriff sitzt, was mehr Qualität im Ernstfall bringt", so Lapp. Ein weiterer großer Teil der Katastrophenhilfe werde derzeit auch von den Freiwilligen Feuerwehren erbracht. "Deren Leistungen werden in der Diskussion viel zu wenig gewürdigt und bedankt."

Entgegen mancher Behauptungen bleibt im Modell von Norbert Darabos die Anzahl der Pioniersoldaten gleich. Grundwehrdiener in den Pionierbataillonen würden 1:1 durch bestens ausgebildete Profisoldaten ersetzt. Dass insgesamt die Zahl der Zeitsoldaten im Profiheer-Modell vervierfacht wird, sei notwendig und sinnvoll. Zeitsoldaten sind junge, bestens ausgebildete Profis, die sich für 3 bis 9 Jahre verpflichten; durch die höhere Fluktuation ist gewährleistet, dass die Altersstruktur jünger wird. Insgesamt wird - wie von der Bundesheerreformkommission 2010 beschlossen - die Einsatzstärke bei Mobilmachung ca. 55.000 Soldatinnen und Soldaten betragen, so Lapp. "Die Erfüllung aller seiner Aufgaben durch das Bundesheer ist damit gesichert - und das ohne Zwang."
 

Steirische Freiheitliche bekennen sich klar zur Wehrpflicht und zum Zivildienst
Die Leistungen des Bundesheeres in den vergangenen Jahren wären ohne Wehrpflicht und den Einsatz von Rekruten nicht zu bewerkstelligen gewesen1
Wien (fpd) - Die FPÖ-Steiermark sieht in der aktuellen Diskussion rund um die von Bundesminister Darabos und der SPÖ geplanten Abschaffung der Wehrpflicht ein reines Politikum ohne sachlichen Zugang. Sie spricht sich zwar klar für Reformen im Bundesheer, aber gegen ein Berufsheer aus. Das wäre nach Ansicht der Steirischen Freiheitlichen nicht nur ungleich teurer als das bestehende System, sondern könnte auch weniger leisten. Immerhin zwei Drittel der eingesetzten Soldaten bei den letzten Katastropheneinsätzen waren Grundwehrdiener.

Für den Landesobmann der FPÖ- Steiermark Gerhard Kurzmann und Landesparteisekretär NAbg. Mario Kunasek, Mitglied des Landesverteidigungsausschusses, ist klar: Die Leistungen des Bundesheeres in den vergangenen Jahren wären ohne Wehrpflicht und den Einsatz von Rekruten nicht zu bewerkstelligen gewesen. Kurzmann: "Allein die Tatsache, dass rund zwei Drittel der eingesetzten Soldaten bei Katastropheneinsätzen der letzten Jahre Grundwehrdiener waren, muss jedem zu erkennen geben, dass es Leistungen, wie zuletzt in der Obersteiermark mit einem Darabos- System nicht gegeben hätte." Kurzmann geht deshalb auch davon aus das die Steirer hinsichtlich dieser Tatsachen und der ungelösten Frage des Zivildienstes- er ist ja ein Wehrersatzdienst, bei der geplanten Volksbefragung die richtige Antwort geben werden. Nämlich ein klares Ja zu einem funktionierenden Bundesheer und der Sicherheit Österreichs.

NAbg. Kunasek unterstreicht die Aussagen Kurzmanns. Für ihn ist die jetzige Diskussion ein Politikum ohne sachlichen Zugang. Vor allem bei der SPÖ vermisse man die Ehrlichkeit in dieser Frage: "Wie schnell sich die 'sicherheitspolitische Haltung' der SPÖ ändert wenn der heimliche Bundesparteiobmann Häupl im Wahlkampf eine Abschaffung der Wehrpflicht in den Raum stellt, ist schon beängstigend. Es geht hier nicht um ein paar Prozentpunkte bei einer Wahl sondern um die Sicherheit Österreichs! Nicht umsonst haben wir Freiheitliche schon oftmals den Rücktritt von Minister Darabos gefordert." Weitere Argumente für die Wehrpflicht sei auch die Tatsache, dass es in allen Ländern in denen sie abgeschafft wurde zu massiven Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Freiwilligen gekommen sei. "Ich glaube, dass viele Länder wieder zurück zur Wehrpflicht wollen, das aber politisch fast unmöglich ist. Das sollten auch die Österreicher wissen, wenn sie im Jänner zur Volksbefragung gehen. Es ist kein Testlauf, sondern eine Entscheidung: Entweder ein unausgegorenes, teures und nicht leistungsfähiges Darabos-Modell, oder eine reformierte Wehrpflicht die auch in Zukunft die Leistungsfähigkeit des Heeres sicherstellt, wenn die Bevölkerung Hilfe braucht", so Kunasek abschließend.
 

Bucher: "Reines SPÖ/ÖVP-Ablenkungsmanöver"
Haubner: BZÖ strikt gegen VP/FP-Zwangsdienst für Frauen
Wien (bzö) - In der derzeitigen Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht sieht BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher lediglich ein reines Ablenkungsmanöver der Bundesregierung. "Jetzt plötzlich vor den Landtagswahlen in Niederösterreich wird aus der Themen-Schatulle die Wehrpflicht herausgezogen, ohne aber zu wissen, was man will", sagte der BZÖ-Bündnisobmann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der stellvertretenden BZÖ-Klubobfrau, Familiensprecherin Ursula Haubner.

Es gebe kein Gesamtkonzept von SPÖ und ÖVP, wie wir mit unserer Sicherheit umzugehen haben. "Die gleiche Diskussion hat es auch schon vor einem Jahr gegeben. Damals war das Argument der Bundesregierung, dass wir zuerst ein Sicherheitskonzept in Österreich brauchen und dann erst wird darüber abgestimmt. Ein Jahr später gibt es aber noch immer kein Sicherheitskonzept und keine gemeinsame Linie in der Regierung. Das Einzige was es gibt, ist die die simple Frage "Wehrpflicht ja oder nein?". Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera, kritisierte Bucher. Wenn man als Bundesregierung nicht weiß, was man mit Österreich sicherheitspolitisch vorhat, wie kann man dann eine solche simple Frage stellen? Damit ist das Sicherheitskonzept Österreichs beantwortet? Das ist ein absoluter Dilettantismus pur. So etwas ist in der heutigen Zeit unvorstellbar", erzürnte sich Bucher.

"Wir sagen: Wir brauchen kein Berufsheer. Wir sagen: Wir brauchen keine Wehrpflicht. Wir wollen keine Zwangsverpflichtungen. Was man da hört, ist doch ein Wahnsinn. Wir wollen freie Bürger haben, die frei entscheiden, welche Dienste sie ableisten möchten", stellte Bucher klar.

Ursula Haubner kritisierte im Anschluss an die Pressekonferenz massiv die Pläne von ÖVP und FPÖ nicht nur die Wehrpflicht zu erhalten, sondern "einen Zwangsdienst für Frauen einzurichten. Der schwarze Schützenhöfer und der blaue Haimbuchner wollen offenbar wieder zurück ins Mittelalter und einen Frondienst für Frauen einführen. Das BZÖ steht für freie Bürger, die frei entscheiden können", plädierte Haubner für die Einführung der freiwilligen Bürgerhilfe. "Unser BZÖ Modell richtet sich an junge Menschen, Frauen wie Männer, die mindestens ein Jahr einen freiwilligen Sozialdienst leisten wollen. Ebenfalls machen wir den 25.000 Langzeitarbeitslosen, die über ein halbes Jahr beschäftigungslos sind - 5.000 sind es länger als ein Jahr - das Angebot, über diesen Weg den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu schaffen. Und als dritte Säule soll, wie in Deutschland, Pensionisten ermöglicht werden, ihre Erfahrungen im Rahmen der Bürgerhilfe gerade im Pflegebereich zu nützen", so Haubner. Für das Absolvieren der Bürgerhilfe solle es Boni wie beispielsweise steuerliche Begünstigungen, Vorteile bei der Anstellung im Bundesdienst, eine Pensionsanrechnung und eine kostenlose Ausbildung im Sozialbereich geben.
     

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