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Nach dem Ministerrat  

erstellt am
05. 09. 12

Faymann: Gemeinsame Aufgaben in Europa sind auch gemeinsam zu lösen
Merkel-Besuch am Freitag - Heute Entscheidung über Hilfe für Katastrophengebiete in der Steiermark - Gleichstellung von Leiharbeitern, Gütesiegel für Seniorenheime
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 04.09. im Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass diese Woche eine "wichtige für Österreichs Rolle in der Europäischen Union" ist. Der Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Freitag werde Gelegenheit geben, über die europäische Politik zu befinden und "gemeinsam jene zurückzuweisen, die zu ihrer alten Währung zurückwollen. Weder will Deutschland zurück zur D-Mark, noch wollen verantwortungsbewusste Kräfte in Österreich zurück zum Schilling", bekräftigte der Bundeskanzler. In den nächsten Monaten werden, unter bestimmten Bedingungen, Länder unterstützt, die es anders nicht schaffen, zurechtzukommen. "Eine gemeinsame Vorgehensweise ist wichtig für Europa, das zeigt auch die wirtschaftliche Entwicklung und die der Arbeitslosigkeit. Wir stehen dazu: Gemeinsame Aufgaben müssen wir gemeinsam lösen", unterstrich Faymann. Und das habe nicht auf der Ebene der "Rausschmiss-Drohungen" aus der Eurozone zu geschehen.

Außerdem wurde im Ministerrat ein Gesetz zur Gleichstellung von Leiharbeitern mit der Belegschaft eines Unternehmens beschlossen, ein wichtiges Gesetz aus Arbeitnehmersicht. In Österreich gibt es 74.000 Leiharbeiter, die Zahl ist im Steigen begriffen. Mit dem neuen Gesetz gibt es "ordentliche Regelungen für mehr Fairness und bessere Chancen", betonte der Bundeskanzler.

Die ebenfalls beschlossene Novelle des Bundes-Seniorengesetzes schafft ein Gütesiegel für Seniorenwohnheime, das die hohe Qualität dieser Einrichtungen gewährleisten soll. "Ein kleiner, aber notwendiger und entscheidender Schritt, um die Betreuung älterer Menschen abzusichern", sagte Faymann.

20 Millionen Euro über die gesetzliche Verpflichtung hinaus…
wird die Bundesregierung aufgrund der Ausnahmesituation im Jahr 2012 für Sofortmaßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes in der Steiermark zur Verfügung stellen. Das war das Ergebnis des Gipfelgesprächs zwischen den Spitzen der Bundes- und der steirischen Landesregierung nach dem Ministerrat. "Einzelne Gemeinden wurden heuer zwei-, dreimal von Umweltkatastrophen getroffen. Das hat erhebliche menschliche Probleme verursacht, aber auch erhebliche finanzielle Probleme für die Gemeinden. Deshalb haben wir beschlossen, in einer Ausnahme- und Notsituation, wie in der Steiermark - die heuer ganz besonders drastisch getroffen wurde - zusätzliche finanzielle Mittel, über die gesetzliche Bestimmungen hinaus, zur Verfügung zu stellen", so Bundeskanzler Werner Faymann im Zuge der anschließenden Pressekonferenz. Der Kanzler betonte dabei ausdrücklich, dass diese "solidarische Hilfestellung" aufgrund der außergewöhnlichen Situation in der Steiermark notwendig geworden sei. Insgesamt zeige die Solidarität, "dass das Land zusammenhält, wenn es notwendig ist".

Die Mittel aus einem Sondertopf im Rahmen des Katastrophenfonds sollen in präventive Maßnahmen, wie etwa Wildbachverbauungen, fließen. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves bedankte sich im Zuge der Pressekonferenz, "dass die Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation so großes Verständnis aufgebracht hat". Dieses Entgegenkommen sei schließlich keine Selbstverständlichkeit. Kein anderes Bundesland wurde in den vergangenen zehn Jahren so hart von Unwettern getroffen, wie die Steiermark.
 

Spindelegger: Gemeinsam für die Zukunft der EU
Michael Spindelegger fordert einen gemeinsamen Weg für die Stabilisierung des Euros. Dies wird auch Thema sein bei einem Arbeitsbesuch von Angela Merkel am Freitag in Wien.
Wien (övp-pd) - „Wir müssen uns gemeinsam bemühen und bei dem bleiben, was wir vereinbart haben: Runter mit den Schulden“, stellt ÖVP-Bundesobmann Michael Spindelegger bezüglich der Euro-Krise nach dem Ministerrat klar. Im Herbst werden die nächsten Schritte zur Stabilisierung des Euros in Diskussionen erarbeitet werden.

Infolgedessen hat Spindelegger den Präsident der Europäischen Kommission Barroso vorgeschlagen, dass Vertreter gemeinsam eine Richtung für die EU bei einem Treffen in New York erarbeiten sollen. Dieser Vorschlag wurde vom Präsidenten angenommen.

Heißer Herbst: Diskussionen über Zukunft der EU
Am Freitag wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Wien reisen. Thema dieser Verhandlungen ist die Euro-Krise und Maßnahmen zur Stabilisierung von angeschlagenen Staaten. Spindelegger unterstützt den Weg der deutschen Kanzlerin bei Griechenland: „Ein drittes Programm für Griechenland wird es nicht geben.“ Man muss erst den Bericht der Troika abwarten, ob Griechenland die Konditionen des zweiten Programms erfüllt haben.

Zudem hält Spindelegger an seinem Vorschlag fest, dass Länder, die ihre Budgetvorhaben nicht einhalten, aus der Eurozone ausgeschlossen werden.

Die Staaten der EU müssen mit ihren Schulden runter. Deswegen muss man am Fiskalpakt festhalten: „Wir haben mit dem Fiskalpakt ein Instrument geschaffen um die Stabilität der Euro-Zone zu gewähren.“

Nach Unwetterkatastrophe muss niemand um Existenz fürchten
"Nach der Unwetterkatastrophe in der Steiermark haben wir Schritt für Schritt die Schäden erhoben und die benötigten Mittel erarbeitet. Wir haben uns mit dem Land Steiermark darauf geeinigt, für die Betroffenen eine ordentliche Entschädigung bereitzustellen. Niemand muss um seine Existenz fürchten", so Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat, und weiter: "Die große Herausforderung ist, wie man solche Vorfälle in Zukunft nachhaltig verhindern kann." Die Naturkatastrophen selbst werde man nicht verhindern können, aber durch geeignete Baumaßnahmen zumindest das Ausmaß begrenzen. "Hier wollen wir mit Geldmitteln aus dem Katastrophenfonds den betroffenen Gemeinden so unter die Arme greifen, dass diese wirksame technische Vorkehrungsmaßnahmen zum Schutz vor Katastrophen treffen können", erklärt Spindelegger. Die letzten Details werden heute mit den Spitzen der steirischen Landesregierung abgeklärt.
 

 Schatz zu Leiharbeitsnovelle: Lohndumping bleibt weiterhin legitim
Kündigung während Stehzeiten bleibt für Arbeitgeber attraktiv
Wien (grüne) - "Die heute im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage zu Leiharbeit ist äußerst mager. Die extremen Missstände in der Leiharbeitsbranche bleiben weitgehend unangetastet", kritisiert die ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, Birgit Schatz, und weiter: "Die Arbeitgeberseite hat ein faires, modernes Gesetz erfolgreich verhindert. Doch auch Minister Hundstorfer hat erheblichen Erklärungsbedarf, wie es zu einem so schlechten Ergebnis kam."

"LeiharbeiterInnen bleiben für Unternehmen nach wie vor billiger als die Stammbelegschaft, da ihnen die betriebsüblichen Löhne verwehrt werden. Der Rausschmiss von langjährigen MitarbeiterInnen und die Umstellung auf bis zu 80 Prozent LeiharbeiterInnen wird also munter weiter gehen. Lohndumping ist durch dieses Gesetz weiter legitim", zeigt sich Schatz empört. Sie weist weiters darauf hin, dass es auch nach wie vor möglich bleibt Kosten für Leiharbeit in der Bilanz als Sachkosten aufscheinen zu lassen: "In Österreich wird die Beschäftigung von LeiharbeiterInnen privilegiert behandelt. Das ist arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ein Skandal."

Der nun angekündigte Sozialfonds begeistert Schatz nicht sonderlich. Eigentlich sollte dieser Fonds der (gesetzeswidrigen) Praxis der Arbeitskräfteüberlasser entgegenwirken, LeiharbeiterInnen in den Stehzeiten zu einvernehmlichen Kündigungen inklusive Wiedereinstellungsgarantien zu nötigen. Schatz glaubt aber nicht an diese Wirkung: "Dieser Fonds ist so gestaltet, dass es für den Arbeitskräfteüberlasser nach wie vor billiger ist, den Leiharbeiter in der Stehzeit an das AMS zu verweisen. Bis 2018 subventioniert die öffentliche Hand diese Praxis sogar mit Zuschüssen an den Fonds. Das ist absurd."

Die wenigen Verbesserungen, etwa die Pflicht des Überlassers den Leiharbeiter mindestens 14 Tage vor Beendigung eines Einsatzes eben über dieses Ende zu informieren ist zwar zu begrüßen, ihre Wirksamkeit ist aber alles andere als garantiert: " Es sind keine Sanktionen oder Strafen vorgesehen, wenn dieser Informationspflicht nicht entsprochen wird. Da wird offenbar auf die Gutmütigkeit der Leiharbeitesbranche gesetzt, obwohl diese genau in puncto Fairness alles andere als eine Vorzeigebranche ist. Kurz: diese Pflicht wird wirkungslos bleiben", zeigt sich Schatz enttäuscht.

Schließlich sei es wichtig darauf hinzuweisen, dass die Regierungsvorlage die vom AMS selbst betriebenen gemeinnützigen Arbeitsüberlasser völlig ausnimmt. "Die Beschäftigten dort werden weiterhin entsprechend der Kategorie Transitarbeitskräfte im BAKS-KV behandelt. Das sind Konditionen, die noch unter jenem des Kollektivvertrags für Arbeitskräfteüberlasser liegen. Das AMS selbst verwehrt also existenzsichernde Arbeitseinkommen und die Regierung deckt das weiterhin. Das ist ein unfassbarer Missstand, der dringend geändert werden muss", fordert Schatz.

Schatz wird zu dem vorgelegten Paket umfangreiche Abänderungsanträge und ergänzende Entschließungsanträge einbringen und stellt klar: " Ich bin nicht bereit zuzusehen, wie die Koalition die Ausbeutung von LeiharbeiterInnen, die Missstände in der Branche und den Abbau von Stammbelegschaften zu Gunsten einer Umstellung auf billigeren LeiharbeiterInnen achselzuckend hinnimmt."
     

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