Land-Staat: Daten zum Vorschlag Kompetenzen gegen Kosten geprüft  

erstellt am
11. 09. 12

Bozen (lpa) - Kompetenzen gegen Kosten: Das Land hält am Vorschlag fest, den Staatshaushalt durch die Übernahme staatlicher Zuständigkeiten zu entlasten und dafür die Kosten zu übernehmen. Die entsprechenden Daten sind am Abend des 10.09. in Rom von den Beamten verglichen worden. "Nun werden noch Details geklärt, bevor politische Gespräche beginnen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

"Gestern haben die beiden Seiten ihre Daten verglichen, man hat sich aber darauf geeinigt, dass die Kostenschätzungen noch einmal überarbeitet und vertieft werden", erklärt der Landeshauptmann, der gestern stetig von Chefkämmerer Eros Magnago über den Stand der Beamten-Verhandlungen mit Ministerratspräsidium und Finanzministerium unterrichtet worden ist.

Grundlage der gestrigen Gespräche in Rom war immer noch jener Vorschlag, den Landeshauptmann Durnwalder im Februar in Rom Ministerpräsident Mario Monti vorgelegt hatte. Darin macht die Landesregierung dem Staat das Angebot, die Kosten für die staatlichen Dienste in Südtirol zu übernehmen, um Gegenzug dazu aber auch die Kompetenzen selbst. "Es ist klar, dass über einen solchen Vorschlag nicht auf Beamtenebene entschieden wird, hier werden allerdings die Grundlagen geschaffen, indem etwa das Zahlenwerk beider Seiten auf den selben Stand gebracht wird", so Durnwalder.

Vereinbart wurde gestern zudem, dass das Land dem Staat eine Liste all jener staatlichen Dienste zukommen lässt, die das Land bereit wäre, im Delegierungswege zu übernehmen, um den Staatshaushalt zu entlasten. Zudem will man eine genaue Schätzung der Kosten, die der Staat mit dieser Lösung einsparen könnte. Als Basis für die Berechnung gelten die Daten, die die Staatskämmerer jährlich herausgeben, und zwar heruntergebrochen auf die einzelnen Regionen.

Danach wird noch eine weitere Fachleute-Runde eingelegt: So hat sich das Ministerratspräsidium verpflichtet, die vorgelegten Daten an die zuständigen Ministerien zur Überprüfung weiterzuleiten. "Auf diesen dann von allen Seiten auf Herz und Nieren geprüften Daten sollen politische Gespräche aufbauen, in denen nach einer Lösung gesucht wird, die einerseits eine Entlastung für die Staatskassen bringt, andererseits aber auch unsere autonomen Spielräume wahrt", so der Landeshauptmann.
     
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