Pensionen  

erstellt am
21. 09. 12

Becker: Weiter Handlungsbedarf bei Pensionen in Österreich
ÖVP-Sozialsprecher im EU-Parlament begrüßt Forderungen des EU-Sozialkommissars
Brüssel (övp-pk) - "Es gibt weiteren Handlungsbedarf bei den Pensionen in Österreich. Kommissar Andor hat mit seinen Forderungen Recht", so der ÖVP-Sozialsprecher im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, zu den Aussagen von EU- Sozialkommissar László Andor im Interview mit dem "Standard". Becker, der auch Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes ist, legt Wert darauf, dass die Bundesregierung bereits einen ersten Schritt gesetzt habe, "der in die richtige Richtung geht". "Trotzdem müssen nächste Schritte folgen. Die Regierung ist gefordert. Der Sozialminister muss jetzt vorlegen", betont Becker.
 

 Tumpel und Foglar: Schluss mit Irreführungen
Pensionssystem ist finanziert, Panikmache beenden
Wien (ak/ögb) - "Es ist unverantwortliche Panikmache, wenn dauernd behauptet wird, die österreichischen Pensionen wären zu hoch und damit unfinanzierbar", kritisieren ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK Präsident Herbert Tumpel die jüngsten Diskussionen über das österreichische Pensionssystem. "In das Panikorchester werden wir nicht einstimmen, wir stellen den Irreführungen die Fakten gegenüber."

Seit Mitte der 1980er Jahre sei das Pensionssystem in vielen Bereichen immer wieder reformiert worden. Etliche Reformen wurden bereits kurzfristig wirksam, andere Teile werden erst in mittel- bis langfristiger Perspektive ihre volle Wirkung entfalten, wie die Umstellung auf das 2004 beschlossene Pensionskonto-Recht, die Angleichung des gesetzlichen Pensionsalters der Frauen an jenes der Männer oder das Invaliditätspaket. "Diese Reformen sollen jetzt einmal wirken, bevor die Menschen durch neuerliche Pensionsdebatten verunsichert werden", sagt Tumpel. Und bei der angeblich so dramatisch steigenden Budgetbelastung durch die Pensionen müsse die Kirche im Dorf gelassen werden. Die aktuellen Langzeitprognosen der öffentlichen Pensionsausgaben inklusive des Aufwands für die Beamtenpensionen sehen trotz massiven Anstiegs der Zahl der Älteren bis 2060 lediglich einen Anstieg von 14,1 auf 16,1 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung.

Steueranteil bei Pensionen ist Teil des Systems Die größte Irreführung in der Pensionsdebatte sei die Behauptung, die Pensionen seien nicht ausreichend finanziert, weil es auch einen Bundesbeitrag gibt. Foglar und Tumpel erinnern an das Grundprinzip der Pensionsfinanzierung in Österreich. "Die Arbeitnehmer leisten ihren Beitrag, die Unternehmer und auch der Staat. Darauf baut unsere soziale Pensionsversicherung auf, dazu bekennen wir uns", so Tumpel. "Im Vergleich mit anderen Staaten zeigt sich, dass das Umlagesystem inklusive Bundesbeitrag ganz gewaltige Vorteile hat, dass die Ergebnisse stabil sind. Dazu kommt, dass die Menschen, ab 2014 mit dem neuen Pensionskonto genau wissen, mit welcher Pension sie rechnen können."

"Wir wollen nicht dem Panikorchester angehören, das wir derzeit in der Pensionsdebatte erleben", sagt Foglar. "Der Bundesbeitrag zu den Pensionen ist ein fixer Bestandteil der Pensionsfinanzierung, das ist so gewollt, das ist der soziale Anteil am System. Der Begriff Defizitabdeckung in diesem Zusammenhang ist also vollkommen falsch." Die Finanzierung der Pensionen sei auch keine vergangenheitsbezogene Ausgabe, wie der Rechnungshof meinte, das zu behaupten sei irreführend und unredlich, so Foglar. "Die PensionistInnen beziehen ihre Pensionen in der Gegenwart."

Beschäftigung schaffen - Sozialstaat absichern Die wirksamste Absicherung des Pensionssystems sei die Schaffung von Beschäftigung. "Die Pensionsfinanzierung hängt nicht, wie oft behauptet, davon ab, wie viele Menschen im erwerbsfähigen Alter wie vielen Älteren gegenüber stehen" entkräftet Tumpel ein weiteres Märchen. "Es kommt vor allem darauf an, wie viele Menschen erwerbstätig sind. Erreicht Österreich in Zukunft ähnlich hohe Beschäftigungsquoten, wie es bereits jetzt in den skandinavischen Ländern gibt, ist das die wirksamste langfristige Absicherung der Pensionen." In den nordischen Ländern seien Erwerbsquoten von an die 80 Prozent Realität, das sei auch in Österreich möglich. Tumpel: "Das ist allerdings in den Hochrechnungen noch nicht berücksichtigt, und auch die Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, die bereits im Laufen ist, haben die Hochrechnungen nicht berücksichtigt."

"Das Pensionssystem steht und fällt mit den Arbeitsplätzen, das ist der Schlüsselfaktor für die Finanzierung der Pensionen, aber auch aller anderen Leistungen des Sozialstaates", sagt Foglar. Zur Finanzierung des Sozialstaates brauche es außerdem weitere Einnahmequellen, Foglar und Tumpel verweisen dabei auf die derzeitige Schieflage beim Steueraufkommen: "Arbeit wird zu hoch besteuert, Vermögen kaum. Wir brauchen daher einen stärkeren Beitrag der Reichen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben."

"Wir kehren die Probleme nicht unter den Tisch, man muss aber sagen, wo man wirklich ansetzen kann" so Foglar. "Das automatische Anheben des Pensionsantrittsalters bringt keinen einzigen Arbeitsplatz. Wenn es nicht gelingt, das faktische Antrittsalter anzuheben, ist so eine Automatik vollkommen sinnlos." Aktuellen Vorschlägen, wonach die Kommission einzelnen Staaten vorschreiben solle, wie das Pensionssystem auszusehen habe, erteilte Foglar eine deutliche Abfuhr. "Das wird es mit dem ÖGB nicht geben, das ist für uns ein No-Go.

Zur Schaffung von Beschäftigung und zur Absicherung des Pensionssystems fordern AK und ÖGB unter anderem: + verstärkte Arbeitsmarktintegration von Jugendlichen + schnellere und langfristige Wiedereingliederung von Frauen nach erziehungs- oder betreuungsbedingten Berufsunterbrechungen + bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf + verbesserte Anrechnung von Ersatzzeiten für Kindererziehung und Arbeitslosigkeit auf die Pension + Vorbeugung vor Krankheiten und Gesundheitsförderung in den Betrieben, um gesundheitliche Probleme von ArbeitnehmerInnen und Invalidität zu verhindern + eine alternsgerechte Arbeitswelt, um die Beschäftigungsfähigkeit von ArbeitnehmerInnen zu sichern + Bonus-Malus-System zur Verbesserung der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen + und dadurch die Chance für ArbeitnehmerInnen, länger gesund in Arbeit bleiben zu können
 

 Leitl: Vom Reden ins Handeln kommen…
und Anreizmodell für Versicherte und Betriebe rasch und zeitlich befristet umsetzen"
Wien (pwk) - "Die eingeschlagene Konsolidierung des österreichischen Budgets kann nur dann erfolgreich sein, wenn auch bei den Pensionen die begonnenen Reformen kontinuierlich fort- und umgesetzt werden. Nicht ein Schönreden der Probleme bringt uns weiter, gefordert sind vielmehr konkrete und pragmatische Lösungsansätze, damit ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung bleiben", betont Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl angesichts der Aussagen von ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel zum Thema Pensionen.

Leitl verweist auf einige Daten und Fakten, die selbst von den größten "Systemoptimisten" nicht geleugnet werden können. So ist das durchschnittliche Zugangsalter in der gesetzlichen Pensionsversicherung von über 61 Jahren in den 1970er Jahren auf derzeit 58 Jahre gesunken. Gleichzeitig ist die Lebenserwartung um zwölf Jahre gestiegen. Auf 100 Menschen im Erwerbsalter kommen derzeit 26 Menschen im Alter von 65plus, 2060 werden es nur noch gut 2 Erwerbsfähige je Pensionist sein. Leitl dazu: "Im Vergleich zu den 1970er Jahren leben wir heute erfreulicherweise wesentlich länger. Wir können uns aber nicht darüber hinweg schwindeln, dass bei einem so viel längeren Verbleib im Ruhestand Änderungen im Pensionsrecht unumgänglich sind, damit auch jüngere Generationen noch angemessene Pensionen bekommen."

Leitl verweist darauf, dass in Ländern wie der Schweiz, Schweden oder Deutschland die Menschen deutlich später in Pension gehen. Umgemünzt auf Österreich wären daher Einsparungen von bis zu 5 Milliarden Euro möglich. Da derart "starke Umbrüche" im Pensionssystem kurzfristig nicht machbar sind, ein längerer Verbleib älterer Arbeitnehmer in Beschäftigung aber dringend geboten ist, schlägt die Wirtschaftskammer ein konkretes Anreizmodell für Versicherte und Betriebe nach der Formel 25/25/50 vor: Versicherte, die trotz Rechtsanspruch auf eine Pension weiterarbeiten, könnten demnach 25 Prozent zu ihrer fiktiv errechneten Pension zusätzlich zum regulären Einkommen erhalten. Weitere 25 Prozent bekäme der Betrieb und 50 Prozent blieben im Pensionssystem.

"Ich appelliere an die anderen Sozialpartner, diesen pragmatischen Lösungsvorschlag, der rasch wirkt und für alle Beteiligten von Vorteil ist, zu unterstützen", so Leitl. "Setzen wir dieses Anreizmodell probeweise auf ein Jahr befristet mit einer anschließenden Evaluierung um!" Eine solche Maßnahme wäre auch ein wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel, der nach einer aktuellen WKÖ-Umfrage zu einem immer gravierenderen Problem für die österreichischen Betriebe wird. "Derzeit schicken wir Fachkräfte in die Rente, die wir noch dringend brauchen würden." Die Erwerbsquote der 60-64-Jährigen liegt in Österreich derzeit bei 22 %. Im Vergleich dazu kommt Schweden auf 61 Prozent, Deutschland auf 41 Prozent. "Dahin muss die Reise auch für Österreich gehen", so der WKÖ-Präsident.

Leitl abschließend: "Kaum eine Woche vergeht, in der nicht OECD, Währungsfonds oder EU - zu Recht - Reformen im Pensionssystem einmahnen. Kommen wir vom Reden ins Handeln und geben wir pragmatischen Lösungen eine Chance. Erst jüngst hat der Rechnungshof wieder vorgerechnet, dass die Pensionsausgaben der Regierung (inkl. Beamte) von 2011 bis 2016 um 2,7 Mrd. Euro und damit um mehr steigen werden, als jene für die Zukunftsbereiche Jugend, Familie, Unterricht, Kunst, Kultur, Wissenschaft und Forschung in Summe. Statt immer mehr Geld in die Vergangenheit zu pumpen, müssen wir in die Zukunft investieren. Auch aus diesem Grund muss es - im Sinne unserer Verantwortung für die jüngeren Generationen - rasch zu einem Umdenken bei allen Beteiligten kommen."
 

 Blecha: Wo sind die Jobs für längeres Arbeiten?
Staatszuschuss "bereinigen"
Wien (pensionistenverband) - "Ich frage alle, die ständig von einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters reden: Wo sind die dafür notwendigen Jobs?", erklärt Pensionistenverbands- Präsident Karl Blecha zur aktuellen Pensionsdebatte.

Für Blecha steht fest, dass "weniger am Pensionssystem und mehr in der Arbeitswelt reformiert gehört". Blecha: "Wir brauchen altersgerechte Jobs, damit längeres Arbeiten überhaupt möglich ist. Was bringt ein gesetzliches Pensionsalter von 67 oder noch höher, wenn es heute nicht einmal möglich ist, bis 60 zu arbeiten, weil man von den Betrieben in die Pension abgeschoben wird!" Im Übrigen hält Blecha fest: "Arbeiten über 65 hinaus ist ja theoretisch möglich, wird sogar mit einer höheren Pension belohnt. Man soll nicht so tun, als wäre das verboten."

Einmal mehr fordert Blecha "wirksame und abschreckende Maßnahmen für Betriebe, die ältere Dienstnehmer frühzeitig aus dem Job mobben und in die Frühpension drängen. " Diese Betriebe sollen nach dem Verursacherprinzip die Kosten der Arbeitslosigkeit bzw. der Frühpension zahlen. Dann werden sie es sich überlegen", argumentiert Blecha.

Staatszuschuss zu Pensionen von Fremdlasten befreien
Bei der größten Gruppe - den Arbeitern und Angestellten - sind die Pensionsleistungen über 90 % durch Beiträge gedeckt. Das heißt, der Staatszuschuss ist überschaubar und vor allem leistbar. "Alles andere, das unter "Pensionsaufwand" zu dramatischen Szenarien von selbsternannten Pensionsexperten schwarzgemalt wird, sind Schummelzahlen, die nur darauf abzielen, die Menschen zu verunsichern und die Pensionisten zu Sündenböcken zu stempeln. Und das lasse ich nicht zu!", kündigt Blecha an, auf Euro und Cent den Staatszuschuss genau zu analysieren und von Fremdlasten zu befreien. "Ausgleichzulagen sind Armutsbekämpfung und keine Pensionsleistung. Rehabilitation der Unter-50-Jährigen sind Gesundheitsmaßnahmen und keine Pensionsleistungen. Ersatzzeiten für Präsenz- und Zivildiener sind keine Pensionsleistungen. Beamten-Ruhegenüsse gehören in die Hoheitsverwaltung, aber doch nicht ins Pensionssystem, zumal ja dorthin auch keine Arbeitgeberbeiträge des Staates fließen", zählt Blecha nur einige "systemfremde" Posten auf, die alle unter Pensionsaufwand gerechnet werden, damit aber überhaupt nichts zu tun haben.
 

 Khol: Fordere Sachlichkeit und Ende der Diskriminierung!
Pensionszahlungen sind nicht vergangenheitsbezogen, sondern werden an mehr als zwei Millionen Menschen in unserer Gesellschaft ausbezahlt!
Wien (seniorenbund) - "Schon im Vorjahr haben wir den Rechnungshof darauf hingewiesen: Es ist unsachlich, die Kosten für Pensionen mit den Kosten für Zinsen gleichzusetzen und zusammenzurechnen. Und es ist diskriminierend, diese Summe in der Folge als 'vergangenheitsbezogene' Leistung zu betiteln. Der unabhängige und ansonsten so objektive Rechnungshof setzt dadurch seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Zudem weise ich ausdrücklich auf Folgendes hin: Jeder einzelne Cent, der heute als Pension ausbezahlt wird, geht an einen der zwei Millionen jetzt gerade Mitten in unserer Gesellschaft lebenden Menschen. Diese Menschen sind nicht unsere Vergangenheit - sie sind unsere Gegenwart, sie sind Stütze ihrer Familien und der Freiwilligenarbeit, sind auch eine nicht zu unterschätzende Konsumentengruppe und somit Stütze unserer Wirtschaft. Ich fordere daher mehr Sachlichkeit und ein Ende der Diskriminierung in der laufenden Debatte", erklärte Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und amtsführender Präsident des Österreichischen Seniorenrates, am 20.09. am Rande der 31. Bundeswallfahrt des Österreichischen Seniorenbundes in Linz.

"Auch muss die aktuelle Berichterstattung inhaltlich korrigiert werden. Im Rechnungshofbericht steht wörtlich: 'Nach dem stetigen Wachstum der Ausgaben für die Sozialversicherung in den Jahren 2007 bis 2010 (+ 1,921 Mrd. EUR bzw. + 26,3 %), darunter insbesondere des Bundesbeitrags zur Pensionsversicherung, gingen die Ausgaben für die Sozialversicherung (- 125 Mill. EUR) sowie für den Bundesbeitrag (- 134 Mill. EUR) im Jahr 2011 wieder zurück.' Und es zeigt sich: Betrugen die Kosten für Zinsen plus Pensionen im Vorjahr noch 40 Prozent der Ausgaben, so sind es nunmehr 35 Prozent. Die Wahrheit ist daher: Die Reformen greifen, die Kosten für Pensionen sinken. Wir stehen weiteren Reformschritten im Pensionssystem nicht im Wege, erwarten jedoch die entsprechende Würdigung des schon Erreichten. Seniorinnen und Senioren in Österreich leisten ihren Beitrag zur Staatskonsolidierung nämlich schon seit Jahren", stellt Khol weiter klar.

"Man kann auch dem Rechnungshof eine ehrliche Rechnung zumuten: Die als Pensionsausgaben bezifferten mehr als 17 Milliarden sind nämlich brutto - sie umfassen auch die Leistungen des Staates für ihre Beamten, bei denen eben niemand außer dem Staat den Dienstgeberbeitrag zahlen kann, sie umfassen zudem Leistungen für Ausgleichszulagen und Krankengelder für Rehabilitations-Patienten. Auch hier gilt: Das ist beides nicht für die Vergangenheit, sondern ist Armutsbekämpfung in der Gegenwart (die auch für Nicht-Pensionisten in Form der Mindestsicherung gegeben wird) und ist Hilfe gegen Invalidität mit dem Zwecke der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt; somit eine echte Zukunftsinvestition. Beides wird in anderen Ländern nicht den Pensionisten angerechnet. Der echte Pensionszuschuss liegt somit bei knapp vier Milliarden - vor der weltweiten Finanzkrise war dieser sinkend, stieg in der Krise kurz an und sinkt nun wieder! Diese Fakten gilt es in der Debatte dringend zu berücksichtigen", so Khol abschließend.
 

Neumayer: Strukturelle Reformen im Pensionssystem unverzichtbar
Fairness jüngeren Generationen gegenüber - Möglichkeiten für den vorzeitigen Pensionsantritt einschränken - steigende Lebenserwartung automatisch berücksichtigen
Wien (pdi) - "Die Finanzierungsprobleme im Pensionssystem sind der Grund mangelnder Reformmaßnahmen der Vergangenheit. Strukturelle Reformen sind längst überfällig!", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, anlässlich der Pressekonferenz von Arbeiterkammer und ÖGB. "Die gezahlten Beiträge der Versicherten sind bei weitem nicht ausreichend, um die pensionsrechtlichen Leistungen zu decken. Der Gesamtbetrag der Bundesmittel für die Pensionsversicherung belief sich 2011 auf 8,9 Milliarden Euro!", betonte Neumayer weiter.

Alarmierende Zahlen hat die OECD in ihrem jüngsten Länderbericht zum Pensionssystem aufgezeigt: Diesem zufolge würden etwa die Pensionsausgaben in Österreich ohne Reformen von derzeit 13,6 Prozent des BIP bis 2060 um über 9 Prozentpunkte auf 23 Prozent des BIP ansteigen. Das durchschnittliche tatsächliche Pensionsantrittsalter liegt in Österreich mit 58,9 Jahren bei den Männern und 57,5 Jahren bei den Frauen um etwa 4 Jahre unter dem jeweiligen OECD-Schnitt. "Die Pensionsbezüge sind in Österreich großzügiger als in den meisten OECD-Ländern und Abschläge für einen Pensionsantritt vor dem gesetzlichen Antrittsalter beschränkt", erklärte der IV-Generalsekretär. Kritik übt die OECD vor allem an den Möglichkeiten des frühzeitigen Pensionsantritts in Österreich. Angesichts der hohen Rate an Invaliditätspensionen ortet die OECD auch darin eine weitere Möglichkeit einer Frühpension, weil betroffene Personen oftmals grundsätzlich noch arbeitsfähig wären.

"Es sind dringend weitere Maßnahmen zu setzen, um das Pensionssystem aus Fairness jüngeren Generationen gegenüber auch künftig finanziell nachhaltig zu sichern und die von der OECD errechneten Ausgabensteigerungen abzufangen", so Neumayer. "Angesichts der demografischen Entwicklung ist eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalter unverzichtbar." Zentraler Ansatzpunkt ist die Ausgestaltung des Pensionssystems selbst. Die effektive Eindämmung bestehender frühzeitiger Pensionsformen ist ein zentrales Instrument zur Anhebung des faktischen Antrittsalters und verringert gleichzeitig die finanzielle Belastung der Allgemeinheit. "Eine Eindämmung der Frühpensionen ist auch im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration der älteren Arbeitnehmer geboten", so Neumayer unter Hinweis auf eine kürzlich publizierte Studie von EcoAustria. Die Erfolge bei der Erhöhung der Arbeitsmarktintegration von Älteren, wie sie in Deutschland etwa erfolgt ist, wurden entscheidend durch Reformen des Pensionssystems erreicht. Bedeutend waren hier insbesondere die Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters für Männer und Frauen und das Auslaufen von Möglichkeiten für den vorzeitigen Pensionsantritt.

Um das Pensionssystem für die künftige Entwicklung abzusichern, müssen Veränderungen der Lebenserwartung rechtzeitig Eingang finden. "Wir brauchen einen Nachhaltigkeitsmechanismus im Pensionssystem, der die steigende Lebenserwartung berücksichtigt.", so der Generalsekretär abschließend.
 

 Haubner: Vogel-Strauß-Politik satt Zukunftsansage
Pensionszuschüsse steigen kontinuierlich - Ausgaben in die Vergangenheit belasten Investitionen in die Zukunft - Ein Jahr länger arbeiten spart 1,4 Milliarden Euro
Wien (wirtschaftsbund) - "Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund betreiben wieder einmal 'Vogel-Strauß-Politik', statt konstruktive Zukunftsansagen zu machen. Statt sich selbst schön- und einzureden, dass mit unserem Pensionssystem alles in Ordnung sei, wäre Österreich mehr geholfen, wenn AK und ÖGB nicht die Augen vor den offensichtlichen Problemfeldern verschließen würden: So ist es eine Tatsache, dass die Pensionszuschüsse kontinuierlich steigen. 2016 werden die staatlichen Zuschüsse zu den Pensionen 10,8 Milliarden Euro betragen", betont der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR Peter Haubner mit aller Deutlichkeit.

"Pensionsexperte Marin hat erst kürzlich daraufhin gewiesen, dass von den jährlich ausbezahlten Pensionen in Österreich rund ein Drittel nicht gedeckt sind. Also nie durch eingezahlte Beiträge abgesichert wurden. Hier handelt es sich um Fakten, die wir nicht negieren dürfen", stellt Haubner klar. "Ohne Gegensteuerung werden die vergangenheitsbezogenen Ausgaben, also die Zinszahlungen für unsere Staatsschulden und die Pensionen, fast 38 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes ausmachen. Damit sich auch die nächsten Generationen auf eine gesicherte Pension verlassen können, sind wir gefordert, die Ausgaben in die Vergangenheit mit allen verfügbaren Mitteln einzuschränken, denn sie belasten Investitionen in die Zukunft", so Haubner, der einmal mehr betont: "Ein Jahr länger arbeiten spart 1,4 Milliarden Euro! Statt so zu tun, als ob es kein Problem gebe, sind AK und ÖBG aufgefordert, mit uns gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und konstruktive Zukunftsansagen zu machen", appelliert Haubner abschließend.  
     

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