Parlamentarischer Untersuchungsausschuss  

erstellt am
20. 09. 12

Kräuter: Absurde Vergleiche und haltlose Vorwürfe
FPÖ-Anzeige gegen Faymann durchschaubares Ablenkungsmanöver
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kritisiert die offenkundige Methode von einzelnen Akteuren im Untersuchungsausschuss, ohne sachliche Rechtfertigung Bundeskanzler Werner Faymann zur "Hauptperson" der Untersuchungen zum Thema "Inserate" zu stilisieren. Kräuter: "Der damalige erfolgreiche Verkehrsminister Werner Faymann hat, objektiv durch Gutachten bestätigt, im Interesse der ÖBB das Staatsunternehmen bei einer Imagekampagne unterstützt. Daraus eine Manipulation von Journalisten und Meinungskauf abzuleiten, ist völlig haltlos und strikt zurückzuweisen."

Die Anzeige der FPÖ gegen den Parteivorsitzenden der in Umfragen klar voranliegenden Kanzlerpartei SPÖ in der "Inseratencausa" sei als leicht durchschaubares parteipolitisches Manöver einzustufen. Kräuter: "Faymann hat als Verkehrsminister im Vergleich zu anderen Regierungsmitgliedern mit durchschnittlichem Volumen inseriert, per Gutachten wurde die Rechtmäßigkeit und der Nutzen für die ÖBB festgestellt. Die FPÖ als größte Skandalpartei des Landes versucht durch Anzeige des Bundeskanzlers von der dramatischen Korruptionslawine, die durch ihre Regierungsbeteiligung nach dem Jahr 2000 über Österreich niedergegangen ist, abzulenken."

Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sei bezüglich seinem Vorschlag nach einer Reform des Untersuchungsausschusses nach Vorbild des deutschen Bundestages zuzustimmen. "Zielsetzung muss sein, in Zukunft parlamentarische Kontrolle mit Sachlichkeit und Verantwortung und ohne Politklagen und gehässige Inquisitionsmethoden sicherzustellen. Vergleiche des Bundeskanzlers der Republik mit Leuten wie Grasser oder Strasser sind dagegen als völlig absurd einzustufen", so Kräuter abschließend.
 

Es geht weiter
Allen Unkenrufen zum Trotz: Der U-Ausschuss geht weiter, alle Themen werden wie geplant abgehandelt.
Wien (övp-pd) - Nach der Hektik im Nationalrat ist jetzt sicher: Der U-Ausschuss geht weiter, alle Punkte werden wie geplant abgehandelt. Das bedeutet natürlich auch, dass die Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann behandelt werden wird. Für ihn wird sein damaliger Kabinettschef und heutige Staatssekretär Ostermayer aussagen. Auch die restlichen Punkte des U-Ausschusses werden konsequent, aber zügig abgearbeitet.

Die Fortsetzung des U-Ausschusses mit alle Terminen und allen Ladungslisten wurde von allen fünf Parlamentsparteien gemeinsam beschlossen. Nun kann es mit der Aufklärung weiter gehen.
 

Strache: Einladung an Opposition zur Sondersitzung
Wenn Faymann nichts zu verbergen habe, so könne er doch ruhig vor dem Ausschuss aussagen.
Wien (fpd) - "Angesichts des demokratiepolitischen Skandals, den wir derzeit durch die geplante Einstellung des Untersuchungsausschusses durch SPÖ und ÖVP erleben, lade ich die Klubobleute von Grün und Orange ein, gemeinsam mit der FPÖ eine Sondersitzung zur Faymann-Inseratenaffäre zu verlangen", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache.

"Die Verweigerung der SPÖ und ÖVP die Hintergründe der Inseratenaffäre von Faymann und Ostermayer aufklären zu wollen, ist nichts anderes als ein klares Schuldeingeständnis", so Strache. Wenn Faymann nichts zu verbergen habe, so könne er doch ruhig vor dem Ausschuss aussagen, so Strache.
 

Bucher: SPÖ-Ziel war immer bei Faymann-Ladung U-Ausschuss abdrehen
Fakt ist: SPÖ und ÖVP haben kein Bedürfnis aufzuklären, sondern alle Missstände unter den Teppich zu kehren.
Wien (bzö) - "Es war von Anfang an das Ziel der SPÖ, dass dieser Untersuchungsausschuss abgedreht wird, wenn SPÖ-Bundeskanzler Faymann in der Inseratenaffäre geladen werden soll. Die Beweisthemen, die FPÖ und das BZÖ betroffen haben, wurden penibel abgehandelt. Das BZÖ ist immer kompromisslos für Aufklärung gestanden, auch bei ehemals nahestehenden Personen. Jetzt kommen die brenzligen Themen für die SPÖ und die Regierungsparteien wollen nur mehr vertuschen", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen der Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler zum U-Ausschuss.

Fakt ist: "SPÖ und ÖVP haben kein Bedürfnis aufzuklären, sondern alle Missstände unter den Teppich zu kehren: Zu Beginn des U-Ausschusses haben sich alle Parteien dazu bekannt, alles aufzuklären und reinen Tisch zu machen. Jetzt rücken SPÖ und ÖVP davon ab und wollen wieder vertuschen. Das ist unverständlich, weil auch Österreichs Reputation dabei auf dem Spiel steht. Ich appelliere nochmals an Rot und Schwarz, den U-Ausschuss weiterzuführen, damit zügig ermittelt und aufgedeckt werden kann", so Bucher.
 

 Glawischnig: Werden um jeden Zeugen und jeden Beweisakt kämpfen
SPÖ und ÖVP wollen den U-Ausschuss zur Farce machen.
Wien (grüne) - Der U-Ausschuss geht weiter. "Die heutige Einigung über die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses ist die Minimalvariante, aber besser als ein sofortiges Ende der Aufklärung, welches bedeutet hätte, dass kein einziger weiterer Zeuge geladen werden hätte können. An acht Ausschusstagen werden jetzt zu den offenen Themen Inseratenaffäre, Glückspielaffäre und Staatsbürgerschaftskauf Zeugen geladen. Zu den Inseraten werden u.a. StS Ostermayr und BM Berlakovich aussagen müssen. Das ist ein erster wichtiger Schritt", sagt die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig.

"SPÖ und ÖVP wollen den U-Ausschuss zur Farce machen. Das werden wir nicht zulassen. Ich verspreche eines: Wir werden in den kommenden Wochen um jeden Zeugen, um jeden Beweisakt und um jede Stunde mehr an Aufklärung kämpfen. Unbeeindruckt von der Kontrollverweigerung der Vertuschungskoalition werden wir alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Aufklärung weiter voran zu treiben", kündigt Glawischnig an.

Der Ausschuss hat sich zwar vorgenommen, bis 16. Oktober fertig zu sein. Das wird aber nur möglich sein wenn alle geladenen Zeugen erscheinen und die sich aus den Befragungen ergebenden notwendigen zusätzlichen Ladungen beschlossen werden. Die von den Regierungsparteien gewünschte formale Galgenfrist (Stichwort Fristsetzung) für das Ende des Ausschusses wurde im Nationalrat nicht beschlossen. Zwei Versuche, Fristsetzungsanträge abstimmen zu lassen konnten erfolgreich abgewehrt werden.

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