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| Lopatka: Für Finanztransaktionssteuer und sparsames Wirtschaften in der EU |
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| Staatssekretär Lopatka präsentierte Österreichs Positionen dem zuständigen
EU Kommissar Lewandowski Wien (bmeia) - Bei einem Treffen mit Kommissar Janusz Lewandowski hat der Staatssekretär im Außenministerium, Reinhold Lopatka, die für Österreich essentiellen Forderungen für den kommenden EU Finanzrahmen 2014-2020 bekräftigt: „In Zeiten, in denen alle Mitgliedstaaten in der EU strengen Konsolidierungs- und Sparmaßnahmen unterworfen sind, müssen wir auch auf EU Ebene einen Willen zum Sparen und sorgfältigen Wirtschaften erkennen“, betonte Lopatka und weiter „Es ist für uns auch inakzeptabel, dass Österreich durch höhere Beitragszahlungen schlechter gestellt werden soll, als andere Nettozahler. Die Beibehaltung unseres Beitragsrabatts bleibt daher eine unserer Kernforderungen“, so Lopatka gegenüber Kommissar Lewandowski. Zu den thematischen Anliegen Österreichs betonte der Staatssekretär „Die Förderung der ländlichen Entwicklung ist eine absolute Priorität für Österreich. Mit Hilfe der EU konnten österreichische ländliche Gebiete und die Landwirtschaft bereits wirkungsvoll unterstützt werden, diese Förderungen muss es auch in Zukunft geben.“ Wichtig ist auch eine Neugestaltung der EU-Einnahmen. „Österreich fordert seit Beginn der Verhandlungen die Finanztransaktionssteuer, denn mit den traditionellen Mitteln und Beiträgen durch die Mitgliedstaaten sind dem EU Budget natürliche Grenzen gesetzt“, so Lopatka abschließend. |
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