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| Fortschritte in der Zusammenarbeit von Bundesrat und Landtagen |
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| Föderalismuskonferenz tagte in Innsbruck Innsbruck (vlk) - Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Landtagspräsidentin Bernadette Mennel und Bundesratspräsident Georg Keuschnigg hat 18.09. in Innsbruck die Föderalismuskonferenz getagt. Gesprächsthema der in diesem Kontaktgremium vertretenen Mitglieder der Präsidialkonferenz des Bundesrates und der Landtagspräsidentenkonferenz war unter anderem die Subsidiaritätsprüfung von EU-Rechtsakten. Den Beratungen war auch das Institut für Föderalismus beigezogen. Bundesrat und Landtage haben in der jüngeren Vergangenheit wesentliche Fortschritte in ihrer Zusammenarbeit erzielt. Nachdem Vorarlberg in Sachen Subsidiaritätsprüfung von EU-Rechtsakten jahrelang Vorreiter war, haben nun auch Niederösterreich und Wien dem Bundesrat entsprechende Anträge vorgelegt, die dort behandelt werden und im Anschluss der europäischen Kommission vorgelegt werden. In der Aussprache wurden verschiedene Maßnahmen erörtert, um die Vorgehensweise noch effizienter zu gestalten. Landtagspräsidentin Bernadette Mennel freut sich, dass das Vorarlberger Beispiel Schule macht: "Wir haben gezeigt, dass man auch als kleines Land aktiv in europapolitischen Angelegenheiten mitreden kann. Das hat nunmehr auch andere Länder ermuntert." Allerdings sollten die Landtage bzw. ihre Europaausschüsse ihre Aktivitäten noch besser koordinieren, so Mennel. Im Rahmen eines Informationsaustausches unter den Vorsitzenden der Europaausschüsse der österreichischen Landtage soll demnächst diese Frage näher behandelt werden, ein Aspekt sei dabei auch die arbeitsteilige Konzentration auf jene Themen, die für die einzelnen Länder von besonderem Interesse sind. Im Anschluss begaben sich die Konferenzteilnehmer in das Institut für Föderalismus, das seinen Sitz ebenfalls in Innsbruck hat. Institutsdirektor und Landtagsdirektor Peter Bußjäger erläuterte den Bundesräten und Landtagspräsidenten die Tätigkeit des 1975 gegründeten Institutes, das zahlreiche Veranstaltungen zu verschiedensten föderalistisch interessanten Themen organisiert und eine Schriftenreihe mit bereits 114 Bänden herausgegeben hat. |
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