 Faymann:
"Entspannung in Eurozone durch Entscheidung in Karlsruhe und Beschlüsse der EZB"
Ministerrat beschließt Personenstandsgesetz - Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz
- Hilfe für Syrienflüchtlinge
Wien (bpd) - "Wir haben im Ministerrat die Situation in der Eurozone diskutiert und festgestellt,
dass die Entscheidung in Karlsruhe zum ESM und die jüngsten Beschlüsse der EZB, unlimitiert Staatsanleihen
kaufen zu können, zu einer Entspannung der Lage beigetragen haben. Es ist noch keine endgültige Lösung,
aber wir bewegen uns in die richtige Richtung hin zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann am 18.09. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir werden aber noch einige
Jahre damit beschäftigt sein, die Unterschiede, die es in der Eurozone gibt, aufzuarbeiten und nachhaltiges
Vertrauen in Staatsanleihen wieder herzustellen." Dennoch seien die Entwicklungen der letzten Wochen positiv
zu bewerten.
Der Ministerrat hat heute zudem ein neues Personenstandsgesetz beschlossen. Damit werde es möglich, dass Bürgerinnen
und Bürger alle benötigten Dokumente bei jeder Personenstandsbehörde erhalten. Dies bringe eine
Reduktion von Verwaltungsaufwand und spare jährlich rund zwei Millionen Euro.
"Die Regierung hat heute auch beschlossen, dass Österreich einen weiteren Beitrag zur Hilfe für
Syrienflüchtlinge leistet", so Faymann. Dafür würde eine Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds
bereitgestellt.
Ebenso wurde eine Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz auf Schiene gebracht. "Damit sollen Schüler
und Schülerinnen sowie Lehrlinge noch attraktivere Angebote für die Öffentlichen Verkehrsmittel
in ihren Bundesländern erhalten", sagte der Kanzler. |
 Spindelegger: Personenstandsregister ist Schritt in Richtung Verwaltungsreform
Ministerrat beschließt Syrien-Hilfe und Rückholung der Esterhazy-Bücher
Wien (övp-pd) - "Das Personenstandsregister ist ein weiterer Schritt in Richtung Verwaltungsreform.
Künftig wird jeder Bürger und jede Bürgerin alle Dokumente bei einer beliebigen Personenstandsbehörde
bekommen", so Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger nach dem Ministerrat vom 18.09. Das Personenstandsregister,
das heute im Ministerrat beschlossen wurde, soll nächstes Jahr in Kraft treten und wird jährliche Einsparungen
von zwei Millionen Euro bringen. "Derzeit werden über eine Million Postsendungen pro Jahr verschickt,
und das kostet entsprechend. Das Personenstandsregister ist ein großer Fortschritt, mit dem wir uns viel
Geld ersparen", so Spindelegger.
Auch die Rückholung der, während des Zweiten Weltkriegs beschlagnahmten, Bücher der Esterhazy-Bibliothek
von Russland war heute Thema im Ministerrat. Vizekanzler Spindelegger: "Das ist ein Durchbruch für uns
und ein weiterer erfreulicher Schritt in der Restitution-Frage mit Russland." Spindelegger betont, dass Österreich
sich auch für die Rückgabe der weiteren beschlagnahmten Stücke in Russland einsetzen werde, etwa
die Papyri aus der Nationalbibliothek oder das Archiv der Kultusgemeinde. "Jedes weitere Treffen wird uns
einen Schritt weiter bringen, auch das nach Österreich zu holen", so der Außenminister.
Im Ministerrat wurde heute auch der Beschluss gefasst, für die Flüchtlinge in Syrien eine Million Euro
aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung zu stellen. "Das ist höchst notwendig. Wir sehen,
dass mittlerweile 2,5 Millionen Syrer auf der Flucht sind. Wir werden uns daher besonders konzentrieren, den Flüchtlingen
in Jordanien zu helfen, dort gibt es den größten Finanzierungsbedarf", erklärt Spindelegger.
Der Außenminister berichtet auch vom Treffen der EU-Reflexionsgruppe in Warschau, bei dem sich die 11 teilnehmenden
Außenminister auf ein Grundsatzpapier zur Zukunft Europas einigen konnten. "Das Papier enthält
eine Fülle von Anregungspunkten, die auch österreichische Forderungen berücksichtigen. Ich halte
es für die Diskussion in Europa für wichtig, dass es jetzt auch konkrete Vorschläge gibt, über
die man reden kann. Es ist wichtig, dass wir über das Krisenmanagement in der Euro-Zone hinausdenken und uns
die Frage stellen, welches Europa wir in der Zukunft haben wollen", so Spindelegger abschließend. |
