Neue Finanzstatistik   

erstellt am
01. 10. 12

Erstmals Schuldenstand von Bund und Ländern laut Maastrichtkriterien veröffentlicht
Eisenstadt (blms) - Der Burgenländische Landtag hat am 27.09. den Stabilitätspakt 2012 beschlossen. Das Burgenland übernimmt seine Verantwortung für einen gemeinsamen stabilen finanzpolitischen Weg von Bund, Ländern und Gemeinden. Diese Reformgemeinschaft stellt sich einer großen Herausforderung: Der Budgetkonsolidierung. Der Stabilitätspakt 2012 ist das Vorsorgepaket für gesunde österreichische Finanzen. Am 28.09. wurde erstmals im Zuge der Vorgaben des Stabilitätspaktes 2012 der vorläufige Gesamtschuldenstand des Bundes und der Länder von der Statistik Austria veröffentlicht. Sie beinhaltet keine neuen Zahlen, sondern stellt die neue Zuordnung zum öffentlichen Gesamtschuldenstand dar. Die Veröffentlichung der Statistik Austria unterscheidet nicht zwischen den direkten, echten Budgetschulden, die auch aus dem Landesbudget zurückbezahlt werden müssen und den Schulden der Tochtergesellschaften Wohnbau Burgenland, BLh, BELIG und KRAGEs.

„Der Unterschied zwischen direkten Budgetschulden und Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaften ist jedoch maßgeblich wichtig, denn jede dieser Gesellschaften bedient ihre Verpflichtungen selbst und belastet das Landesbudget nicht zusätzlich. Das Land Burgenland hat lediglich die Haftungen für die eigenen Gesellschaften übernommen, um bessere Konditionen bei der Zinsgestaltung zu bekommen. Jeder dieser Töchter ist ausgesprochen gut positioniert“, so Finanzlandesrat Helmut Bieler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit WHR Mag. Dr. Engelbert Rauchbauer, Vorstand der Abteilung 3 – Finanzen und Buchhaltung beim Amt der burgenländischen Landesregierung.

In der Statistik, so Bieler weiter, fehlen die Vermögenswerte des Landes und der Tochtergesellschaften, die ein beträchtliches Ausmaß darstellen. Diese werden - anders als bei einer handelsrechtlichen Bilanz - den Schulden/Haftungen nicht gegenübergestellt. Deshalb möchte ich klar festhalten, dass diese vorliegende Statistik nichts über die Finanzkraft des Landes aussagt, sondern eine Darstellungsform laut Maastricht-Kriterien ist, die außerdem keine neuen Verbindlichkeiten bzw. Haftungen dokumentiert.

Der nach den Regeln der Europäischen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) dargestellte Beitrag des Landes Burgenland zum öffentlichen Schuldenstand wurde bereits in der Vergangenheit immer in der Öffentlichkeit kommuniziert und vom Burgenländischen Landtag sowohl in den jährlichen Landesvoranschlägen und den Rechnungsabschlüssen beschlossen und genehmigt, als auch beispielsweise im Prüfbericht des Landesrechnungshofes über den Rechnungsabschluss 2009 des Landes Burgenland, in dem auch alle Haftungen und Verbindlichkeiten aufgeschlüsselt sind. Der echte, direkte Schuldenstand des Landes beträgt 252 Millionen Euro. Das entspricht dem im Landtag im Rechnungsabschluss 2011 dargestellten Wert. Hinzugerechnet werden die Schulden der außerbudgetären Landestöchter im Gesamtausmaß von 812 Millionen Euro. Für diese Schulden hat das Land die Haftungen übernommen.

Wohnbau Burgenland WBG (434 Millionen Euro)
Von der Wohnbau Burgenland WBG wurden am Kapitalmarkt 434 Millionen Euro für die burgenländischen Häuslbauer aufgenommen. Dazu der Finanzreferent: „Das Burgenland bietet österreichweit die beste Wohnbauförderung. Würden wir - wie andere Länder - diese Kompetenz aus den Händen geben und beispielsweise an eine Bank verkaufen, hätten wir sofort um 434 Millionen Euro in der Statistik weniger!“ Derzeit befinden sich rund 760 Millionen Euro an Darlehen bei den burgenländischen Häuslbauern und Wohnbaugenossenschaften. Würde man diese Forderungen verkaufen, würde das einen Marktpreis von rund 500 Millionen Euro erzielen.

Burgenländische Landesholding GmbH BLH (225 Millionen Euro)
Den 225 Millionen Euro steht ein beträchtliches Vermögen, beginnend von 51 Prozent Anteil an der Energie Burgenland AG bis zur Kurbad Tatzmannsdorf AG, gegenüber.

BELIG – Beteiligungs- u. Liegenschafts Gesmbh. (152 Millionen Euro)
Auch den Krediten und Anleihen der Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH (BELIG) in Höhe von 152 Millionen Euro steht ein beträchtliches Immobilienvermögen, beginnend mit den Landhäusern in Eisenstadt über die Gebäude der Bezirkshauptmannschaften bis hin zum neuen Kulturzentrum in Eisenstadt und dem Tierschutzhaus gegenüber.

Miteinberechnet wurden auch die Landeskrankenanstalten/KRAGES mit 88 Millionen Euro. Die Schulden der KRAGES wurden im Laufe des Jahres 2012 bereits bis auf 74 Millionen Euro getilgt. Dem verbleibenden Schuldenstand stehen durch die Krankenhäuser, beginnend von Kittsee über Oberpullendorf und dem Schwerpunktkrankenhaus in Oberwart bis zum Krankenhaus Güssing, beträchtliche Immobilienwerte von mehr als 100 Millionen Euro gegenüber.

„Damit beträgt der statistische Beitrag des Landes Burgenland zum öffentlichen Schuldenstand - laut Maastrichtkriterien - 1,15 Milliarden Euro. Diese Maastricht Berechnung allein sagt nichts über die Finanzkraft des Landes aus. Das Burgenland steht auf einem stabilen Fundament. Nicht weil wir das sagen, sondern weil uns das eine der strengsten Ratingagenturen, nämlich Standard & Poors, bestätigt. Wir scheuen uns nicht davor, uns jedes Jahr von dieser internationalen Agentur genau überprüfen lassen“, betonte Finanzlandesrat Helmut Bieler.

Zum vierten Mal in Folge wurde die Fähigkeit des Landes seinen Finanzierungsverpflichtungen nachzukommen kurzfristig mit der bestmöglichen Bewertung A1+ ausgezeichnet, langfristig gab es die Note AA+. Ausschließlich aufgrund des Bundesratings wurde heuer erstmals auch das Burgenland mit einem negativen Ratingausblick versehen. „Diese Bewertung ist äußerst positiv für die Landesfinanzen. Der Vermögens- und Finanzkraft des Landes wird in Kenntnis aller Verbindlichkeiten - auch der Tochtergesellschaften - ein gutes Zeugnis ausgestellt. Das zählt in der Realwirtschaf. Dieses Rating ist ein wichtiges Signal an die Wirtschaft sowie an alle Burgenländerinnen und Burgenländer. Es bestätigt stabile Finanzkraft. Das Rating berücksichtigte natürlich alle Schulden/Haftungen“, so Bieler.

Wir Burgenländer, so Bieler wörtlich, sind stolz, dass unsere Landesfinanzen heute auf diesem stabilen Fundament stehen. Und das, obwohl wir im Vergleich zu den anderen Bundesländern in den letzten Jahrzehnten enormen Aufholbedarf hatten. Heute sind wir gleichauf und in vielen Bereichen auf der Überholspur. Wir haben kräftig in das Burgenland investiert und jeden möglichen Euro in Brüssel abgeholt! Wir haben auch die Herausforderung Kofinanzierung gemeistert. Insgesamt wurden in den 3 Förderperioden 452 Millionen Euro im Landesbudget für die Kofinanzierung zur Verfügung gestellt.

Mit der Budgeterstellung 2011/12 wurde ein Konsolidierungspfad beschritten, der konsequent umgesetzt wird. Das Burgenland hat die Schuldenbremse gezogen, bevor sie auf Bundesebene zur Diskussion stand, wird 2 Jahre früher, als vom Bund vorgeschrieben, keine Neuverschuldung mehr eingehen und ab 2016 die Schulden abbauen – die direkten, echten Budgetschulden. Die ausgegliederten Gesellschaften werden das selbsttragend ebenso tun. Der Maastricht konforme, von der Statistik Austria auf das Burgenland heruntergerechnete Schuldenstand wurde im Burgenländischen Landtag im Rahmen der Voranschläge und der Rechnungsabschlüsse offengelegt und breit diskutiert. Er findet sich im Schuldenstand, im Haftungsstand und im Kapitel Wohnbauförderung wieder. Darüber hinaus sind aber auch die Bilanzen der KRAGES, der BLh, der BELIG und der WBG im Firmenbuch jederzeit öffentlich einsehbar und somit sogar jedem einzelnen Bürger und Bürgerin zugänglich. „Es ist wichtig, dass man zwischen der Zahl einer Maastricht-Berechnung auch die Fakten herauslesen kann. Die Darstellungsform ist neu – der Inhalt aber nicht“, so Landesrat Helmut Bieler abschließend.
     
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