Staatsminister Link und Staatssekretär Lopatka beraten in Berlin über das kommende EU
Budget
Berlin (bmeia) - Bei einem Treffen zwischen dem deutschen Staatsminister Michael Link und dem österreichischen
Staatssekretär Reinhold Lopatka stand der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 der EU im Fokus der Diskussionen.
„Seit Beginn der Verhandlungen treten Deutschland und Österreich gemeinsam mit anderen Nettozahlern für
eine deutliche Reduktion des Kommissionsvorschlags ein. In Zeiten harter Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen
in Europa kann das EU Budget von solchen Anstrengungen nicht ausgenommen sein“, betonten Link und Lopatka.
„Des Weiteren ist die Qualität der Ausgaben entscheidend. Wir müssen das Budget zur Steigerung von Wachstum
und Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Das Motto ‚besser statt mehr ausgeben‘ (oder engl. ‚better spending‘ statt
‚more spending‘) ist ein wesentlicher Grundsatz bei den Sparvorschlägen Deutschlands und Österreichs“,
so Link und Lopatka einstimmig und weiter: „Wir müssen den EU Haushalt in Zukunft wesentlich effizienter und
effektiver gestalten. So kann es nicht sein, dass veranschlagte Fördergelder jahrelang nicht abgerufen werden.
Dafür muss dringend eine Lösung gefunden werden.“ Staatsminister Link fügt hinzu: „Wenn die vorhandenen
Mittel zielgerichtet eingesetzt werden, ist der nächste Mehrjährige Finanzrahmen das beste Wachstumspaket,
das Europa zur Verfügung steht.“
Auch im Bereich der Verwaltung sehen Deutschland und Österreich Einsparungspotential und forderten die Kommission
auf, Kürzungsvorschläge für diesen Bereich vorzulegen.
Auch die Zukunft Europas war Gegenstand des Treffens zwischen Staatsminister Link und Staatssekretär Lopatka.
So sollen die Vorschläge der „Zukunftsgruppe“, die der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ins
Leben gerufen hatte und an der Österreich mit Vizekanzler Michael Spindelegger intensiv beteiligt war, die
EU handlungsfähiger und fit für den zunehmenden globalen Wettbewerb machen. Die Vertiefung der Wirtschafts-
und Währungsunion aber auch die Verbesserung der demokratischen Legitimation der EU-Politik und die stärkere
Einbeziehung der europäischen Bürger sind dabei zentrale Elemente. Die Ergebnisse der Zukunftsgruppe
sind in dieser Woche EU-Ratspräsident Van Rompuy sowie EU-Kommissionspräsident übergeben worden. |