Spindelegger: „Sicherheit von Journalisten ist eine Grundvoraussetzung für effektive Pressefreiheit.“
New York (bmeia) - „Mit der heutigen erstmaligen Annahme einer Resolution zur Sicherheit von Journalisten
im UNO-Menschenrechtsrat in Genf hat Österreich dieses Thema auf die internationale Agenda gesetzt. Durch
die in der Resolution vorgesehenen konkreten Maßnahmen soll die Sicherheit von Journalisten und Journalistinnen
weltweit verbessert werden“, so Vizekanzler und Außenminister Spindelegger anlässlich der Annahme der
österreichischen Resolution zur Sicherheit von JournalistInnen im UNO-Menschenrechtsrat und führt fort:
„Sicherheit von Journalisten ist eine Grundvoraussetzung für effektive Pressefreiheit. Übergriffe, die
Journalisten zum Schweigen bringen, negieren das fundamentale Recht aller Menschen auf unabhängige Information.“
„Wir freuen uns, dass Dank der konstruktiven Zusammenarbeit mit einer Kerngruppe von Staaten aus verschiedenen
Weltregionen - Brasilien, Marokko, Tunesien und der Schweiz - alle wesentlichen Zielsetzungen unserer Initiative
erreicht werden konnten“ so Spindelegger weiter. „Dazu zählen insbesondere die klare Verurteilung jeglicher
Form von Übergriffen, der Aufruf zur Beendigung der Straflosigkeit durch unabhängige Untersuchungen und
Strafverfolgung der Täter sowie der Aufruf zur Prävention durch konkrete Maßnahmen zur Schaffung
eines sicheren Umfelds einschließlich der Entwicklung spezieller Schutzprogramme für Journalisten und
Journalistinnen.“
„Die Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit zählt zu den Schwerpunkten der österreichischen Arbeit
im Menschenrechtsbereich. Die breite Unterstützung für unsere Resolution, die von insgesamt 66 Staaten
aus allen Regionen miteingebracht und vom Menschenrechtsrat im Konsens angenommen wurde, ist ermutigend. Wir werden
unser Engagement im Menschenrechtsrat und in anderen internationalen Foren nach diesem ersten Erfolg weiter fortsetzen“,
so Spindelegger abschließend.
Die österreichische Initiative zur Sicherheit von JournalistInnen wurde in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft,
darunter auch dem International Press Institute (IPI) in Wien, seit mehr als einem Jahr vorbereitet. Die Initiative
ist eine Reaktion auf den von den Vereinten Nationen sowie Zivilgesellschaftsorganisationen dokumentierten Anstieg
von gewaltsamen Übergriffen auf JournalistInnen weltweit und das Problem der weit verbreiteten Straflosigkeit
für derartige Übergriffe. |