Weitere Belastungswelle rollt auf die österreichische Bevölkerung zu
Wien (bzö) - "Beim Bankenhilfspaket haben SPÖ und ÖVP den österreichischen Steuerzahlern
vorgaukelt, dass dies ein "Geschäft" für den Staat werden wird. Spätestens heute haben
wir es aber "Schwarz auf Weiß", dass die Österreicher von der damaligen Regierung beinhart
hinters Licht geführt wurden. Die Bankkunden und die Steuerzahler müssen jetzt die Rechnung für
diese rot-schwarze Lügenpropaganda bezahlen", kommentierte BZÖ-Chef Abg. Josef Bucher den aktuellen
RH-Bericht zum Bankenpaket, wonach der zahlungswirksame Saldo aus den Einnahmen und Ausgaben des Bankenpakets Ende
Juni 2011 mit 680,03 Mill. Euro negativ war.
"Wenn der Rechnungshof warnt, dass zusätzlich zum anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Umfeld auch
noch aus dem Bankenpaket weitere Belastungen auf die Republik Österreich zukommen könnten und die Auflagenkontrolle
durch das Finanzministerium lückenhaft war, dann herrscht eigentlich Alarmstufe Rot. Die Steuerzahler müssen
ohnehin schon Tag für Tag die Zinsen für das Bankenrettungspaket abliefern. Der damalige ÖVP-Finanzminister
Pröll hat nicht nur den Nationalrat mit "leeren Versprechungen" abgespeist, Pröll hat das Geld
der Österreicher mehr oder weniger verschenkt. Und nun rollt eine weitere Belastungswelle auf die österreichische
Bevölkerung zu", kritisierte Bucher. |