Brunner: Flugticketabgabe ein Muss für Kostenwahrheit   

erstellt am
26. 09. 12

Verkehrsministerin Bures völlig umwelt- und klimavergessen
Wien (grüne) - "Verkehrsministerin Bures untermauert einmal mehr, dass Spatenstechen und Tunnelbauwünsche erfüllen eher ihr Metier ist als sinnvolle Verkehrspolitik. Bures' schöne Worte zur CO2-Reduktion im Flugverkehr sind heiße Luft, wenn sie im gleichen Atemzug für das Senken der ohnehin lächerlich geringen Flugticketabgabe eintritt, obwohl diese Abgabe Österreichs Tourismus nachweislich nicht geschadet hat!", kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, die jüngsten "Lobby-Dienste" der Ministerin für die Flugbranche.

"Kostenwahrheit ist gerade im Flugverkehr ein Fremdwort, weil die Branche seit Jahrzehnten mit Steuergeschenken vom steuerfreien Treibstoff bis zu mehrwertsteuerfreien Tickets überhäuft wird. Von den 500 Millionen Euro, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der AUA bei ihrer Verschenkung an die Lufthansa nachwerfen 'durften' ganz zu schweigen. Die lächerlich geringe Flugticketabgabe ist dafür nur ein kleiner Ausgleich und müsste schrittweise erhöht werden. Sie wie Bures gleich wieder senken zu wollen ist angesichts der fehlenden Kostenwahrheit völlig verkehrt. So torpediert Bures auch alle Anstrengungen für Steuergerechtigkeit im Verkehr im Sinne der überfälligen ökologisch-sozialen Steuerreform. Da eine passgenau an den Wünschen der AUA bemessene Abgabensenkung auch der direkte Weg in wettbewerbsrechtlichen EU-Probleme wäre, sollte Bundesministerin Bures diese einseitige Position dringend überdenken", so Brunner.
     
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