Verkehrsministerin Bures völlig umwelt- und klimavergessen
Wien (grüne) - "Verkehrsministerin Bures untermauert einmal mehr, dass Spatenstechen und
Tunnelbauwünsche erfüllen eher ihr Metier ist als sinnvolle Verkehrspolitik. Bures' schöne Worte
zur CO2-Reduktion im Flugverkehr sind heiße Luft, wenn sie im gleichen Atemzug für das Senken der ohnehin
lächerlich geringen Flugticketabgabe eintritt, obwohl diese Abgabe Österreichs Tourismus nachweislich
nicht geschadet hat!", kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, die jüngsten
"Lobby-Dienste" der Ministerin für die Flugbranche.
"Kostenwahrheit ist gerade im Flugverkehr ein Fremdwort, weil die Branche seit Jahrzehnten mit Steuergeschenken
vom steuerfreien Treibstoff bis zu mehrwertsteuerfreien Tickets überhäuft wird. Von den 500 Millionen
Euro, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der AUA bei ihrer Verschenkung an die Lufthansa nachwerfen 'durften'
ganz zu schweigen. Die lächerlich geringe Flugticketabgabe ist dafür nur ein kleiner Ausgleich und müsste
schrittweise erhöht werden. Sie wie Bures gleich wieder senken zu wollen ist angesichts der fehlenden Kostenwahrheit
völlig verkehrt. So torpediert Bures auch alle Anstrengungen für Steuergerechtigkeit im Verkehr im Sinne
der überfälligen ökologisch-sozialen Steuerreform. Da eine passgenau an den Wünschen der AUA
bemessene Abgabensenkung auch der direkte Weg in wettbewerbsrechtlichen EU-Probleme wäre, sollte Bundesministerin
Bures diese einseitige Position dringend überdenken", so Brunner. |