Einheitswertregelung muss fair und sozial gerecht sein - "In Zukunft
sollen nur noch jene gefördert werden, die auch einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften"
Wien (sk) - Für die SPÖ-Bauern steht fest, dass die derzeitigen Regelungen für Agrarförderungen
kleine landwirtschaftliche Betriebe stark benachteiligen. Mehr Verteilungsgerechtigkeit und Transparenz für
das EU-Programm 2014 bis 2020 lauten daher die Forderungen der SPÖ-Bauern, die von Bundesvorsitzendem Josef
Etzenberger und Bundesgeschäftsführer Siegmund Astner am 26.09. in einer gemeinsamen Pressekonferenz
vorgestellt wurden. Konkret fordern die sozialdemokratischen Bauern, dass Österreich 2014 vom derzeitigen
"Historischen Modell", laut Etzenberger und Astner "einem der ungerechtesten Modelle" überhaupt,
auf das transparentere, fairere und zukunftsfähige "Regionalmodell" mit einheitlicher Hektarprämie
umsteigt. Weiters fordern die SPÖ-Bauern ein Aus für Agrarförderungen für vermögende,
nicht landwirtschaftliche Betriebe wie Red Bull, Porsche und die Piech AG. "In Zukunft sollen nur noch jene
Betriebe Förderungen erhalten, die auch tatsächlich einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften",
brachte es Astner auf den Punkt.
Für Josef Etzenberger sind die Agrarförderungen in Österreich in den vergangenen Jahren "völlig
aus dem Ruder gelaufen". "Ursache ist die Tatsache, dass alle Fördergelder aufgrund von Hektar und
Stückzahlen aufgeteilt werden. Dieses zum EU-Beitritt festgelegte 'Verteilungsmodell' hat sich in den letzten
Jahren noch weiter zu Ungunsten der kleinen und mittleren Betriebe verstärkt", kritisierte Etzenberger.
Die SPÖ-Bauern fordern daher ein klares Bekenntnis zu bäuerlichen Familienbetrieben und eine Obergrenze
bei Direktzahlungen und keine weiteren Förderungen an Betriebe wie Red Bull und Co.
Betreffend die Vollpauschalierung in der Landwirtschaft, fordern die SPÖ-Bauern eine Herabsetzung der Obergrenze
von derzeit 100.000 Euro sowie eine Reform der Teilpauschalierung und werden auch einen diesbezüglichen Antrag
auf dem SPÖ-Bundesparteitag einbringen. "Wir bekennten uns klar zu einer fairen, sozial gerechten Feststellung
der Einheitswerte", betonte Astner und zeigt sich hier zuversichtlich, da Bundeskanzler Werner Faymann bereits
mehrfach einen klares Bekenntnis zur Förderung des ländlichen Raums abgegeben habe und bereits zugesagt
habe, dass es zu keinen Nachteilen für die kleineren Bergbauern kommen dürfe.
Erfreut zeigen sich die SPÖ-Bauern darüber, dass Landwirtschaftsminister Berlakovich - wenn auch spät
- betreffend E10 den notwendigen Schlussstrich gezogen hat. Denn für die Sozialdemokratie und die SPÖ-Bauern
sei hier immer klar festgestanden, dass "Lebensmittel nicht in den Tank" gehören. |