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Pensionssystem |
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erstellt am
25. 09. 12
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Am 24.09. luden Pernsionsexperten, unter ihnen Bernd Marin, zu einer Pressekonferenz, anläßlich derer
eine Idee von mehr als 50 Sozialexperten, Ökonomen und Unternehmern vorgestellt wurde. Diese sieht vor, daß
ein Wechsel vom jetzigen "Generationenvertrag" hin zu einem "Beitragskonto" staatliche Zuschüsse
drastisch reduzieren würden. Man würde demnach nicht mehr für die ältere Generation einzahlen,
sonder für sich selbst. Und würde dann eben so viel Pension erhalten, wie man für sich einbezahlt
hätte. |
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Ackerl:
Expertenaufruf zu Pensionen stößt Menschen in die Altersarmut
Kapitalgedeckte Pensionssysteme strotzen vor Unsicherheit für die Menschen!
Linz (sp-ooe) - Die nun präsentierten Expertenvorschläge zu einer radikalen Veränderung
des bestehenden Pensionssystems stoßen bei der SPÖ Oberösterreich auf entschiedene Ablehnung! "Es
ist verantwortungslos wie einseitig manche Pensionsökonomen in den Chor der Schlechtmacher unseres bewährten
Pensionssystems einstimmen. Es ist eindeutig nachgewiesen, dass unser Pensionssystem das sicherste, effizienteste
und solidarischste der Welt ist. Nur Geschäftemacher und ähnliche Interessensgruppen versuchen das immer
wieder in Abrede zu stellen und die Pensionen zu einem kapitalmarktfähigen Instrument verkommen zu lassen.
Dabei geht es einzig und alleine um eine Frage: Wer zahlt gerecht in ein gemeinschaftliches System ein?",
so LH-Stv. Josef Ackerl zu den jüngsten Äußerungen zu den Pensionen.
In einem Punkt sei den konservativen Pensionsökonomen aber Recht zu geben: Die Gesellschaft müsse im
Pensionssystem entscheiden, wie sie die Finanzierung langfristig sicherstellen wolle. Es gebe im wesentlichen zwei
Wege. Der eine führe über gemeinsame, gerechte Beitragsleistungen der Wirtschaft und ihrer Beschäftigten.
Allerdings muss als Beitragsgrundlage in Zukunft dann auch die gesamte Wertschöpfung eingerechnet werden.
"Untragbar ist etwa, dass die gesamte Spekulationsindustrie mit ihren immensen Gewinnen überhaupt keinen
Beitrag zur generationenübergreifenden Absicherung leistet", so Ackerl.
Der andere Weg führt direkt in das konservative Credo kapitalmarktkonforme Geschäftsfelder zu schaffen.
Hier geht es nur darum, zusätzliche Gewinne für Versicherungen und andere Kapitalmarktplayer herauszuschlagen.
Es dürfe nicht übersehen werden, dass bei allen Pensionsfonds und -versicherungen immer an erster Stelle
die eigenen Profite und erst dann die Erträge für die AnlegerInnen stünden. Das ist der ganz große
Unterschied zu staatlichen Versicherungen.
Gemäß der konservativen Lebenslüge wonach jede/r ausschließlich selbst für sich verantwortlich
sei. Schlage man einen Weg vor, der weite Teile der Gesellschaft direkt in die Altersarmut treibe. Denn wie sollen
Teilzeitkräfte, insbesondere Frauen, WenigvedienerInnen und Saisonarbeitskräfte auch nur ansatzweise
in der Lage sein genügend Beitragsleistungen anzusparen? "Es ist fast eine Verhöhnung dieser Menschen
einen solchen Vorschlag überhaupt zu machen!", so Ackerl.
Die SPÖ Oberösterreich bekennt sich mit Nachdruck zum Weg der solidarischen Finanzierung und Absicherung
aller Menschen. "Gerne treten wir daher in einen Dialog ein, der diese beiden Wege sorgsam abwägt",
bietet Ackerl an. |
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Mikl-Leitner: Menschen Sicherheit geben, nicht Unsicherheit verbreiten
ÖAAB-GS Wöginger: Keine Panikmache, sondern nachhaltige Sicherung der Pensionen
ist unsere Devise
Wien (öaab) - "Es ist Aufgabe der Politik, den Menschen Sicherheit zu geben und nicht Unsicherheit
zu verbreiten. Wir haben mit dem Konsolidierungspaket nachhaltige Maßnahmen beschlossen, die ab dem Jahre
2014 greifen werden. Auch die Einführung eines Pensionskontos ist bereits beschlossen. Ziel ist, das faktische
Pensionsantrittsalter um vier Jahre anzuheben. Der Staat hat hier verantwortungsvoll gehandelt und die Pensionen
durch das Umsetzen des Reformpakets gesichert", betont ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner zur aktuellen
Pensionsdiskussion anlässlich eines Vorschlages einer Expertengruppe.
Der designierte ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger ergänzt: "Um das Pensionssystem nachhaltig
zu sichern gibt es drei Ansatzpunkte: niedrigere Pensionen, höhere Beiträge oder einen späteren
Pensionsantritt. Die Lebenserwartung ist gestiegen und wird noch weiter steigen, deshalb haben wir uns gegen weitere
finanzielle Verschlechterungen entschieden und setzen uns für Reformen beim Antrittsalter ein. Unser Ziel
muss sein, das durchschnittliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen. Die notwendigen Maßnahmen
wurden bereits beim Sparpaket beschlossen. Das Reformpaket zu den I-Pensionen wird noch heuer verabschiedet und
wird sich ebenfalls positiv auf das Pensionssystem auswirken. Den Bundesbeitrag bei den Pensionen kann man nicht
einfach abschaffen. Nicht Panikmache, sondern nachhaltige Sicherung der Pensionen ist unsere Devise". |
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Neubauer: Arbeiten bis 70 und Frühpension ab 40?
Aktuelle Reformvorschlags-Zurufe sind hochgradig unsozial!
Wien (fpd) - "'Alle Jahre wieder', ist man geneigt zu sagen, denn schließlich vergeht
lange bevor die Pensionsanpassung für das Folgejahr beschlossen wird, kein Tag, ohne irgendeine unappetitliche
Meldung, wie krank doch unser Pensionssystem sei, und dass die Renten so nicht mehr finanzierbar sind. Alle Jahre
wieder werden wir eines Besseren belehrt. Die ganze Welt blickt auf unser Pensionssystem welches auf dem Generationenvertrag
beruht und entgegen aller Unkenrufe nur einer prozentuell geringen staatlichen Zuzahlung bedarf", stellt der
freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer zur aktuellen Diskussion über eine Pensionsreform fest.
"Jene, die über dermaßen überschüssige Energie verfügen, mögen diese sinnvoll
einsetzen und sich Gendanken über eine wesentlich dringendere Sanierung der Pensionskassen machen. Doch scheinbar
möchte man dieses, als gescheitert zu betrachtende System der Beitragsorientierung unbedingt auch noch im
staatlichen Bereich unterbringen. Dies ist in höchstem Maß unsozial", sagt Neubauer.
"Was soll mit den vielen tüchtigen Menschen im Lande passieren, die zu wenig verdienen, um adäquate
Beiträge überhaupt einzahlen zu können? Ich denke hier nur an Frauen, vor allem Mütter, die
aus den verschiedensten Gründen auf viele Jahre zur Teilzeitarbeit gezwungen sind. Experten haben bereits
berechnet, dass nach diesem von Wirtschaftslobbyisten dargestellten System viele bis zum siebzigsten Lebensjahr
arbeiten müssten. Da stellt sich in weiterer Folge die Frage, wo man die Arbeitsplätze dafür hernehmen
will, die es jetzt schon nicht mehr gibt", so der freiheitliche Seniorensprecher.
"In vielen Bereichen werden bereits jetzt die Menschen in die Frühpension gezwungen, bei der Post sogar
schon gesunde und arbeitswillige Menschen im Alter von 39 Jahren", zeigt Neubauer anhand aktueller Fälle
auf. Die Freiheitliche Partei Österreichs bekenne sich zur staatlichen und leistungsorientierten Säule
des Pensionssystems. "Wir dürfen uns hier keine Experimente erlauben, und schon gar nicht solche, die
von vorne herein zum Scheitern verurteilt sind. In einem derart instabilen Finanzmarkt, den Europa derzeit darstellt,
sind diese Ideen fahrlässig und wird auf dem Rücken jener Menschen spekuliert, die nicht nur dieses Land
aufgebaut, sondern auch für den Wohlstand in diesem Land verantwortlich zeichnen", betont Neubauer.
"Die derzeitige Art und Weise, wie die Pensionsdebatte wieder einmal geführt wird, ist unsachlich, unredlich
und vielfach menschenunwürdig. Sie ist deshalb schleunigst zu beenden! Interessant ist nur, dass man weder
von der Jungen Wirtschaft noch von anderen Exponenten, die nun so lautstark eine Reform fordern, einen Ton vernimmt,
wenn es um die Harmonisierung der Systeme in Richtung ASVG bei den ÖBB, der Nationalbank, bei den Politikerpensionen
oder um die Zwangspensionierungen geht. Auch die Sozialpartner haben sich bisher zu den arbeitsmarktpolitischen
Vorschlägen bemerkenswert zurückgehalten. Ein sinnvoller Beitrag zur Erhaltung einer funktionierenden
ersten Säule kann nur sein, den Arbeitsmarkt zu fördern, vor allem indem man altersgerechte Arbeitsplätze
schafft, die nicht krank machen. Dann werden die Menschen auch gerne länger im Arbeitsprozess verbleiben wollen
und nur solche Maßnahmen werden letztendlich zu einer Erhöhung des faktischen Antrittsalters führen",
hält Neubauer abschließend fest. |
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Foglar: Solidarisches Umlagesystem ist finanzierbar und gerecht
Verunsicherung der Menschen muss ein Ende haben
Wien (ögb) - "Es ist unverantwortlich und in höchstem Maße ärgerlich, wie
mit dem Thema Pensionen seit Jahren die Menschen verunsichert werden", sagt ÖGB-Präsident Erich
Foglar auf die Forderung nach einem Totalumbau des Pensionssystems. "Die Reformen der vergangenen Jahrzehnte
sollen jetzt einmal wirken, bevor die Menschen durch neuerliche Pensionsdebatten verunsichert werden. Und bester
Garant für ein sicheres und ausreichend finanziertes Pensionssystem ist und bleibt Beschäftigung."
Der Aufruf zu einem Totalumbau des Pensionssystems würde nahelegen, das System stehe vor dem Kollaps, wieder
wurde behauptet, eine Reform sei finanziell unumgänglich. "Das ist nicht der Fall, das ist bewusste Irreführung",
so Foglar. "Wenn man eine Abkehr vom umlagefinanzierten solidarischen Pensionssystem will, dann soll man das
ganz klar aussprechen."
"Dass die Pensionen auch aus Budgetmitteln finanziert werden, ist bewusst und gewollt, das dient nicht der
Defizitabdeckung, weil zu wenig Beiträge oder angeblich zu hohe Pensionen bezahlt werden", ärgert
sich Foglar. "Das Pensionssystem, aber auch andere Systeme der sozialen Sicherheit, sind nicht geeignet, unter
dem Deckmantel der Krise zusammengestutzt zu werden. Wenn man die Reformen, die in den vergangenen Jahrzehnten
gemacht wurden, einmal wirken lässt, und wenn man für ausreichend Beschäftigung sorgt, dann sind
wir von dem Katastrophenszenario, das manche gerne entwerfen, meilenweit entfernt."
"Wir sind dagegen, Dinge schönzureden, natürlich kann und muss man auch zur Sicherung der Pensionen
viel tun - allen voran Beschäftigung schaffen und alternsgerechte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen",
so Foglar. "Wir lehnen es aber entschieden ab, mit dieser systematischen Schlechtrederei die Menschen in die
Hände privater Pensionsversicherungen zu treiben. Es gibt keine Unterfinanzierung im heimischen Pensionssystem,
für die die Steuerzahler einspringen müssen. Der Steueranteil an den Pensionen gehört vielmehr zum
Grundprinzip der Pensionsfinanzierung in Österreich. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten
ihren Beitrag, die Unternehmer und auch der Staat. Darauf baut unsere die Pensionsversicherung auf, das ist gewollt,
dazu bekennen wir uns."
Zur Absicherung des Pensionssystems fordern AK und ÖGB unter anderem:
- verstärkte Arbeitsmarktintegration von Jugendlichen
- schnellere und langfristige Wiedereingliederung von Frauen nach Berufsunterbrechungen - bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf
- verbesserte Anrechnung von Ersatzzeiten für Kindererziehung und Arbeitslosigkeit auf die Pension
- Vorbeugung vor Krankheiten und Gesundheitsförderung in den Betrieben
- eine alternsgerechte Arbeitswelt, um die Beschäftigungsfähigkeit von ArbeitnehmerInnen zu sichern
- Bonus-Malus-System zur Verbesserung der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen
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Leitl begrüßt Expertenaufruf zu nachhaltiger Pensionsreform
Kostenwahrheit und Transparenz im Pensionssystem müssen stärker in den Vordergrund
gerückt werden
Wien (pwk) - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl begrüßt die von einer hochrangigen
Expertenrunde aufgestellte Forderung nach einer umfassenden und nachhaltigen Pensionsreform in Österreich:
"Die Experten laufen mit ihren Forderungen bei der Wirtschaft offene Türen ein. Das Pensionsantrittsalter
ist heute mit 58 um drei Jahre niedriger als vor 40 Jahren - und das bei einer um zwölf Jahre höheren
Lebenserwartungen. Dieser Trend muss unbedingt gebrochen, das Pensionsantrittsalter dringend nach hinten verschoben
werden. Nur so können auch die jüngeren Generationen noch angemessene Pensionen erhalten." Zudem
sei eine umfassende Pensionsreform ein wichtiger Beitrag zur Budgetkonsolidierung und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels,
der für die österreichischen Betriebe zu einem immer größeren Problem wird.
In Österreich werden Leistungen in Aussicht gestellt, deren Höhe nicht durch die Beitragsleistungen gedeckt
ist. Daher werden aus dem Bundesbudget derzeit bereits fast 3 % des BIP zugeschossen, um die Pensionsansprüche
decken zu können. Ohne weitergehende Reformen werden diese Zuschüsse im Jahr 2050 bereits 6,5% ausmachen.
"Die Fakten müssen auf den Tisch, Kostenwahrheit und Transparenz im Pensionssystem müssen noch viel
stärker als bisher in den Vordergrund gerückt werden", ergänzt Martin Gleitsmann, Leiter der
WKÖ-Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit, der heute Nachmittag eine Veranstaltung und Diskussion
des hochrangigen Expertenkomitees mit Vertretern von Wirtschaft und Politik in der Industriellenvereinigung eröffnet.
Dabei wird das System von beitragsbezogenen Pensionskonten vorgestellt, das bereits 1999 in Schweden erfolgreich
eingeführt und das von dem hochrangigen Expertenkomitee nun auch für Österreich vorgeschlagen wurde.
Demnach hängt die Pensionshöhe unmittelbar von den über das gesamte Arbeitsleben hindurch geleisteten
Beiträgen ab.
Um die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern zu sichern und ältere Arbeitslose rasch wieder in
Beschäftigung zu bringen, ist aus Sicht der Wirtschaftskammer eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig.
So müssen z.B. die hohen Lohnkosten älterer Arbeitnehmer reduziert und die Arbeitsplätze alternsgerecht
gestaltet werden. "Wir kommen aber nicht darum herum, im Pensionssystem selber anzusetzen, wie eine aktuelle
Umfrage bestätigt. Denn unabhängig davon, welche Maßnahmen umgesetzt werden, gehen zwei Drittel
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotzdem so früh wie möglich in Pension. Hier gilt es ein Umdenken
herbeizuführen", so Gleitsmann abschließend. |
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Wöss: AK kritisiert Debatte über weitere Pensionskürzungen
So genannte beitragsdefinierte Pensionskonten würden entweder zu weniger Pension oder
zu höheren Beiträgen führen
Wien (ak) - Massive Pensionskürzungen für die heute Jüngeren oder starke Beitragserhöhungen:
Das wäre die Konsequenz, würden die österreichischen Pensionen mit Ausnahme der Ersatzzeiten rein
aus Pensionsbeiträgen finanziert, sagt Josef Wöss, Leiter der AK Wien-Abteilung Sozialpolitik. Er kritisiert
die heute vorgeschlagenen "Beitragskonten auf Umlagebasis" als "gefährliches Spiel mit dem
Pensionssystem". Mit der Abschaffung des Bundesbeitrags zu den Pensionen würde ein Grundpfeiler des österreichischen
Pensionssystems abgesägt. "Wer sich um die Alterssicherung der heute Jüngeren Sorgen macht, muss
sich vor allem darum kümmern, dass es genügend gute Arbeitsplätze und damit genug Geld im Pensionssystem
gibt."
In Schweden gibt es "Beitragskonten auf Umlagebasis". Aber dort sind die Pensionsbeiträge mit 28
Prozent wesentlich höher als in Österreich, gibt es keine Höchstbeitragsgrundlage bei den Arbeitgeberbeiträgen
und einen sehr strengen Kündugungsschutz. Soweit Arbeitgeberkündigungen überhaupt zulässig
sind, gilt die Regel "first in, last out", was die Kündigung älterer ArbeitnehmerInnen vielfach
unmöglich oder extrem teuer macht. Überdies hat Schweden zur Absicherung des Systems riesige öffentliche
Pensionsfonds noch aus dem alten System. Trotzdem waren nach Ausbruch der Krise Pensionskürzungen notwendig,
die durch Steuersenkungen und damit zu Lasten der öffentlichen Haushalte abgefedert werden mussten.
Für irreführend hält Wöss die Behauptung, das öffentliche Alterssicherungssystem in Österreich
sei nicht auf den steigenden Altenanteil und auf die steigende Lebenserwartung vorbereitet. Das vor einigen Jahren
geschaffene neue "Pensionskonto-Recht" für die Jüngeren (mit Lebensdurchrechnung, niedrigeren
Steigerungsbeträgen, Zu- und Abschlägen für späteren/früheren Pensionsantritt etc) wurde
unter Zugrundelegung der prognostizierten Entwicklungen konzipiert. Es ist Aufgabe der Regierung und des Gesetzgebers,
auf allfällige Abweichungen vom veranschlagten "Pfad" zu reagieren, wie das zum Beispiel aktuell
mit dem Invaliditätspaket geschieht.
Die durchgeführten Reformen bewirken, dass die bisher gegebenen Lohnersatzraten in Zukunft (in Anbetracht
der dann längeren Lebenserwartung) nur mehr bei späterem Pensionsantritt erreichbar sein werden. Ausgehend
vom noch immer sehr niedrigen faktischen Pensionsantrittsalter ist das an sich ein stimmiges System, allerdings
nur unter der Voraussetzung, dass die Menschen tatsächlich die Möglichkeit haben, länger in Beschäftigung
zu bleiben.
Akuten Handlungsbedarf sieht Wöss vor allem in diesem Bereich und generell bei den vielen Problemen am Arbeitsmarkt
(Arbeitslosigkeit, Ausbildungsdefizite, mangelnde Vereinbarkeit Beruf/Familie, zu wenig Gesundheitsschutz, zu wenig
alternsgerechte Arbeitsplätze, etc): "Wer sich um die Alterssicherung der heute Jüngeren Sorgen
macht, muss sich vor allem darum kümmern, dass es genügend gute Arbeitsplätze für alle Altersgruppen
und eine faire Verteilung des erarbeiteten Wohlstands gibt." Wöss teilt die Einschätzung im EU Demographie
Report 2008, wo es heißt: "Die Anhebung der Beschäftigungsquoten ist die beste Strategie, mit der
sich Länder auf die Alterung der Bevölkerung vorbereiten können."
Eine weitere Absenkung des Pensionsniveaus, unter welchem Deckmantel auch immer, wäre demgegenüber der
falsche Weg. Die Entwicklung in Deutschland, wo nach drastischen Pensionskürzungen nunmehr über Ergänzungszahlungen
zu den Pensionen diskutiert wird, um den massiven Anstieg von Altersarmut zu verhindern, sollte Warnung genug sein.
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Blecha: Pensionsreform mit Pensions-Gutschrifts-Konto bereits erledigt…
…Arbeitsreform noch nicht – Schwedisches Modell nicht vergleichbar
Wien (pensionistenverband) - Er könne es schon nicht mehr hören, dass die Pensionen zu
hoch, das Pensionsalter zu niedrig und der Staatszuschuss unfinanzierbar sei. "Wir brauchen zuerst eine Reform
der Arbeitswelt mit altersgerechten Jobs. Wenn es diese gibt, wird auch längeres Arbeiten möglich sein",
erklärte Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha anlässlich der Expertenvorschläge zu einer
neuerlichen Pensionsreform.
Blecha fordert die Unternehmen und Betriebe auf, sich mehr um ihre älteren DienstnehmerInnen zu kümmern.
"Viele Menschen werden durch die Arbeit krank, sind körperlich oder psychisch nicht mehr in der Lage,
die geforderten Leistungen und das Tempo zu erfüllen. Dort müssen wir ansetzen", so Blecha.
Zum von den Experten vielgepriesenen schwedischen Modell merkte Blecha an, "dass es dort beispielsweise für
den Dienstgeber keine Höchstbeitragsgrundlage gibt. Da bin ich gespannt, was der Herr Leitl dazu sagt",
so Blecha. Der Pensionistenverbands-Präsident verwies darauf, dass es in Schweden ein traditionell tief verankertes
Präventions- und Rehabilitationsmodell gibt, das bei uns gerade im Entstehen ist." Überdies werde
ab 2014 ohnehin auf das Pensionsgutschrifts-Konto umgestellt.
Blecha hielt fest, "dass man schon heute länger als bis 65 arbeiten kann - wenn der Betrieb es will."
Man solle also nicht so tun, als ob längeres Arbeiten in Österreich "verboten wäre", so
Blecha. Einmal mehr forderte der Pensionistenverbands-Präsident auf, jene Betriebe zu bestrafen, die ältere
Dienstnehmer aus dem Arbeitsleben mobben, in die Arbeitslosigkeit drängen oder de facto zwangspensionieren.
Blecha: "Nach dem Verursacher-Prinzip sollen sie dafür zahlen, also die Kosten der Arbeitslosigkeit oder
der Frühpension übernehmen. Derzeit hat nur der Dienstnehmer die Zeche zu bezahlen, und zwar durch höhere,
lebenslange Abschläge, die zu verringerten Pensionen führen.
"Die Menschen wollen nicht ständig vom Herrn Marin hören, dass sie bis 70 arbeiten sollen und dafür
eine halbe Pension bekommen. Die Menschen wollen altersgerechte Arbeitsplätze und sichere Pensionen",
so Blecha abschließend. |
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Khol: Experten-Vorschläge zu Pensionen müssen auf den Prüfstand
Kommission zur langfristigen Pensionssicherung soll Umsetzbarkeit und Auswirkungen prüfen.
Wien (seniorenbund) - Auf den am 24.09. von den Experten vorgelegten Reformplänen reagiert Dr.
Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und amtsführender Präsident des Österreichischen
Seniorenrates nicht mit grundsätzlicher Ablehnung, regt jedoch eine dringende Prüfung des Modells, inklusive
aller Auswirkungen auf die Betroffenen, durch die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung an.
Zu den ersten Details betont Khol:
"Am 1. Jänner 2014 werden fast alle Österreicherinnen und Österreicher auf das neue Pensionskonto
umgestellt. Dies ist aus meiner Sicht die realistische Variante, während das heute vorgestellte Modell auf
zumindest einer irrationalen Annahme beruht: Darin müsste der Staat die Gelder nämlich so veranlagen,
dass die Zinsen immer zumindest die Inflation übersteigen. Wer die Erfahrungen bei den Pensionskassen oder
bei den Finanzmarkt-Entwicklungen in der Krise berücksichtigt, hegt an dieser Variante wohl berechtigte Zweifel."
"Zudem erscheint das Modell als grobe Ungerechtigkeit gegenüber den jüngeren Generationen: Heute
Junge zahlen jetzt mit ihren Pensionsbeiträgen die Pensionen der Älteren. Zugleich zahlen sie mit ihren
Steuern den Staatszuschuss zu den Pensionen. Die erworbenen Ansprüche sollen bestehen bleiben. Aber wenn diese
Jungen dann später selbst eine Pension erhalten, soll der Staat ihnen den Zuschuss nicht mehr leisten? Mit
dem Pensionskonto, das ab 2014 gilt, erhöht sich ohnehin schon die Durchrechnung der Pensionsansprüche
auf eine Lebensdurchrechnung, was mittelfristig die Pensionsersatzrate für die heute ganz Jungen senkt. Jetzt
soll die gesamte Finanzierung auch noch auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt werden - der allgemeine Steuerzahler
soll außen vor bleiben. Das wäre eine wirkliche Schlechterstellung der Jugend. Sie erhält weniger,
als sie bezahlt hat", betont Khol zu einem weiteren Bedenken, das er nach erster Prüfung des Experten-Modells
hegt.
"Hinzu kommt die soziale Schieflage, weil dieses Modell auf die soziale Leistungsfähigkeit des Einzelnen
zu wenig Rücksicht nimmt: Wer richtig viel verdient soll auch mit 30 oder 40 in Pension gehen können
- solange seine errechnete Einkunft über der Ausgleichszulage liegt? Und jemand der sehr wenig verdient muss
dann bis 70 weiterarbeiten, damit er diese Grenze überhaupt knackt? Wie gesagt: Ich ersuche die Kommission
zur langfristigen Pensionssicherung um detailreiche Prüfung zur Umsetzung dieses Modells. Derzeit scheint
es einige Lücken aufzuweisen, die man diskutieren muss, bevor man sich ein Urteil bilden kann", betont
Khol.
"Mir persönlich wäre es wichtiger, es würde uns mit vereinten Kräften gelingen, das per
2014 geltende Pensionskonto endlich auf alle Berufsgruppen möglichst rasch auszuweiten - ASVG für alle
bleibt hier das erklärte Ziel. Auch die Anstrengungen zur Erhöhung des wirklichen Pensionsantrittsalters
auf das gesetzliche Alter oder der gemeinsame Kampf gegen Kündigungen kurz vor Erreichen des Pensionsalters
bzw. gegen noch immer stattfindende Zwangspensionierungen erscheinen mir in diesem Zusammenhang als realistischere
und vor allem dringlichere Ziele, die man gemeinsam dringend angehen sollte", hält Khol abschließend
fest. |
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Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen
Parteien –
sofern (bis zum frühen Nachmittag) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion
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Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.
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