Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in der ORF-"Pressestunde"  

erstellt am
08. 10. 12

In der ORF-"Pressestunde" hat Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller am 07.10. erklärt, es wäre nicht sicher, ob die Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht so ausgehen werde, wie sich das ein Großteil der SPÖ erwarten würde, auch wenn sie noch vor wenigen Monaten selbst an einen Erfolg geglaubt habe.

Zur Frage einer möglichen Koalition nach der nächsten Nationalratswahl schloß Burgstaller FPÖ und BZÖ dezitiert aus, erklärte eine deutliche Präferenz zu einer gemeinsamen Regierung mit den Grünen, sollte es sich stimmenmäßig ausgehen. Und es wäre ein Segen, wenn die SPÖ eine weitere Option anstelle einer erneuten Koalition mit der ÖVP hätte..

Weiters nahm sie Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann in Schutz, der ja wegen der sogenannten "Inseratenaffäre" nicht nur durch die anderen Parteien, sondern auch parteiintern unter Druck geraten war. Staatssekretär Josef Ostermayer hätte bei seiner Befragung im Parlantarischen Untersuchungsausschuss vieles klargestellt.
 

Rauch: Hände weg vom Eigentum der Österreicher!
ÖVP für Entlastung von Mittelstand und Familien - Rot-Grün gefährlicher Wunschtraum
Wien (övp-pd) - Als "kommunistischen Reflex" bezeichnet ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch die Forderungen der SPÖ, insbesondere von Gaby Burgstaller, auf das hart erarbeitete Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher zugreifen zu wollen. "Hände weg vom Eigentum der Österreicher! Auf was hinauf spricht sich die SPÖ das Recht zu, zu entscheiden, wie viel jemand haben darf?", so Rauch. "Für die ÖVP ist klar: Jeder, der tagtäglich arbeitet, reinbeißt und sich und seiner Familie etwas aufbaut - bis hin zum Häuschen mit Garten - dem darf nichts weggenommen werden. Die Last liegt schon jetzt auf Mittelstand und Familien. "Neue Steuern zu erfinden, passt bestens zur rückwärtsgerichteten Politik der SPÖ. Viel wichtiger wäre jedoch die Frage, wo man einspart, um nachfolgenden Generationen ein gesundes Österreich ohne Schulden übergeben zu können. Hier allerdings gibt es kaum Ideen der Sozialisten", so Rauch. All die Fantasien über eine rot-grüne Koalition auf Bundesebene sieht der ÖVP-Generalsekretär als "gefährliche Drohung für die Geldbörsen der Österreicher. Die beispiellose Gebührenlawine in Wien zeigt, was passiert, wenn Rot-Grün Realität wird."
 

Rudas: Keine Angst vor mehr Gerechtigkeit!
Faire Umverteilung ist ein zentrales Anliegen der Sozialdemokratie
Wien (sk) - Wie der kürzlich veröffentlichte Bericht der Österreichischen Nationalbank einmal mehr gezeigt hat, geht die Schere zwischen arm und reich weiter auf. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, sind Maßnahmen wie vermögensbezogene Steuern notwendig. "Wir wollen eine faire Umverteilung anstatt einer Umverteilung von unten nach oben", betont SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Der Faktor Arbeit wird derzeit steuerlich stark belastet, wohingegen Vermögen kaum besteuert wird. Im Sinne der Gerechtigkeit ist es daher von zentraler Bedeutung, Arbeit zu entlasten und Vermögen stärker heranzuziehen, denn Leistung muss sich auch lohnen", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin weiter. Als mögliche Maßnahmen nennt sie eine Millionärssteuer oder auch die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von einer Million Euro. "Rauch muss endlich die ideologischen Scheuklappen abwerfen. Dass die Reichen auch einen gerechten Beitrag leisten, ist eine Frage der Gerechtigkeit!", fordert Rudas abschließend.
 

Kickl: Burgstaller hält SPÖ-Plädoyer für Steuererhöhungen und Mehrbelastungen
Enttäuschender Eiertanz bei Bundesheer und U-Ausschuss
Wien (fpd) - "Der heutige Auftritt von SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller war dort, wo er konkret war, ein reines SPÖ-Plädoyer für Steuererhöhungen und Mehrbelastungen. Und das, obwohl Österreich im internationalen Vergleich bereits eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten hat", kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Aussagen in der ORF-"Pressestunde". Von der Besteuerung von Grund- und Boden über Erbschafts- und Vermögensbesteuerung bis hin zur Idee einer massiven Erhöhung der Sparbuchsteuer habe Burgstaller so gut wie gar nichts ausgelassen, wo sie den Bürgern ab sofort noch zusätzlich in die Tasche greifen wolle. Offenbar glaube die SPÖ, dass sie sich unter dem Missbrauch des Titels der Gerechtigkeit jede Steuersauerei erlauben könne. Der ganze SPÖ-Parteitag werde gemäß den Ankündigungen Burgstallers im Kern nichts anderes sein, als ein Aufmarschplan für einen weiteren Raubzug gegen die eigene Bevölkerung, die unter den Belastungspaketen der letzten Jahre massiv zu leiden habe, von den unverantwortlichen Milliardenhaftungen ohne versprochenen Volksentscheid darüber ganz zu schweigen.

"Alle SPÖ-intern spannenden Themen sind aus dem SPÖ-Parteitag ja ohnehin ausgeklammert worden. Offenbar hält jetzt auch Parteiobmann Faymann die berechtigte Kritik vieler Sozialisten an seiner Feigheit in Sachen U-Auschuss und seinem Kurs zur Zerstörung von Wehr- und Zivildienst für bloßes Gesudere wie dereinst ein gewisser Alfred Gusenbauer", so Kickl. Auch Burgstaller habe offenbar im Fernsehen bei den heiklen SPÖ-Themen der Mut verlassen, den sie sonst so gern für sich in Anspruch nehme. "Sowohl bei der Frage nach einer klaren Einschätzung des Verhaltens von Werner Faymann im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss als auch bei Frage einer klaren Positionierung pro oder contra Wehrpflicht hat es statt einer eindeutigen Antwort einen mutlosen Eiertanz gegeben. Klares Ziel war, sich im Vorfeld des Parteitags nach innen nicht die Finger zu verbrennen und das Haupt vor Faymann zu beugen, aber zugleich nach außen den Anschein einer gewissen Kritik aufrecht erhalten zu wollen", analysierte der freiheitliche Generalsekretär.

Verräterisch seien die Ausführungen zur bundespolitische Wunschkonstellation Burgstallers gewesen. "Man kann das so zusammenfassen: Es ist jedes Mittel und jede noch so abstruse Konstellation recht, wenn nur die SPÖ in der Regierung bleibt und irgendwie die FPÖ verhindern kann. Zur Not soll einfach das Wahlrecht geändert werden", kritisierte Kickl. Burgstaller habe sich damit mit in die Riege der roten Ausgrenzer eingegliedert und verfolge hier eine Position, die von vielen in der eigenen Parteibasis und vielen SPÖ-Wählern nicht gutgeheißen werde. Wie man es im Fernsehen kritisieren könne, dass die anderen immer schlecht gemacht werden und im selben Atemzug eine immer stärker werdende Oppositionspartei von jeder Form der Zusammenarbeit ausschließe, ohne sich dabei nicht selbst zu widersprechen, könne Frau Burgstaller niemand erklären. "Für die FPÖ bestätigen die Aussagen Burgstallers jedenfalls, dass die SPÖ mit ihrer Belastungspolitik die eigentliche Antithese zu echter Sozialpolitik darstellt und so ihre Probleme mit Wahlergebnissen und direkter Demokratie hat, wenn ihr die Ergebnisse nicht in den ideologischen Kram passen", schloß Kickl.
 

Fauland: BZÖ lehnt Burgstallers Steuererhöhungspläne massiv ab
Burgstaller soll Vorstellungen zu Studiengebühren und Wehrpflicht nicht nur ausrichten, sondern auch umsetzen
Wien (bzö) - "Offenbar traut sich Gabi Burgstaller selbst nicht zu, ihre Vorstellungen und Ideen in einer Bundesregierung umzusetzen. Denn nur aus zweiter Reihe - teilweise vernünftige - Ansichten zu u.a. Studiengebühren und Wehrpflicht ihrem eigenen SPÖ-Bundeskanzler Faymann auszurichten und dann selbst nicht bereit zu sein, eine bundespolitische Funktion zu übernehmen, ist nicht verantwortungsvoll. Noch dazu, wo Faymann und die gesamte rot-schwarze Bundesregierung ein desaströses Bild abgeben und nur mit sich selbst beschäftigt sind, anstatt sich um die Probleme der Menschen zu kümmern", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland in einer Reaktion auf die Aussagen von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in der ORF-"Pressestunde".

Massiv abzulehnen seien jedoch die Steuererhöhungspläne von Burgstaller. "Die Bürgerinnen und Bürger können sich schon jetzt das Leben kaum mehr leisten, weil die rot-schwarze Bundesregierung nur von ihnen abkassiert. Insbesondere der Mittelstand muss daher endlich entlastet werden", betont Fauland.

In Sachen Wehrpflicht habe Burgstaller den Zuseherinnen und Zusehern das ganze rot-schwarze Regierungsdesaster vor Augen geführt. "Wie das BZÖ meint auch Burgstaller, dass es ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept für die Neuausrichtung des Bundesheeres braucht, bevor man die Bevölkerung über die Wehrpflicht abstimmen lässt. Aber leider lässt man den unfähigen SPÖ-Verteidigungsminister Darabos werken. Es ist an der Zeit, diesen "Oberst-Dilettanten" Darabos endlich abzuziehen, bevor er noch mehr Schaden für das Bundesheer und die Menschen anrichtet", so der BZÖ-Bündniskoordinator.
 

 Wallner: ORF-"Pressestunde" offenbarte tiefe Zerstrittenheit der SPÖ
Erfreulich klare Kritik an Aussageverweigerung Faymanns vor U-Ausschuss
Wien (grüne) - "Die heutige Pressestunde mit der Salzburger SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, in der diese quasi den Erwin Pröll der SPÖ gab, offenbarte die tiefe Zerstrittenheit der Sozialdemokraten. Mit Ausnahme der Steuerpolitik hat die Salzburger Landeshauptfrau in allen in der Pressestunde angesprochenen Themen dem SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann widersprochen: Beim U-Ausschuss, der Wehrpflicht, den Studiengebühren, der Lehrerarbeitszeit, dem Wahlrecht. Die SPÖ wird eine Frage sehr bald beantworten müssen: Wer gibt die Richtung vor? Die Faymann- SPÖ oder die Burgstaller-SPÖ", stellt Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, fest.

Erfreulich war, neben dem Abrücken vom jahrelangen Justament-Nein zu einer Regerungszusammenarbeit mit den Grünen, die unmissverständliche persönliche Kritik Burgstallers an der feigen und demokratiepolitisch schädlichen Aussage-Verweigerung des Bundeskanzlers vor dem U-Ausschuss. Dass Werner Faymann mit seiner Flucht vor der Aussage die SPÖ schwer beschädigt hat, scheint den vernünftigen Kräften in der SPÖ klar zu sein. "Die SPÖ muss sich klar werden. Steht sie auf der Seite der Aufklärung oder auf der Seite der Vertuschung. Der Parteitag könnte dafür ein Ort der Klärung sein. Im Sinne Österreichs sollte sie klar und unmissverständlich ausfallen", so Wallner.

Das Zeichen der Läuterung könnte die sofortige Umsetzung des U-Ausschuss als Minderheitsrecht nach deutschem Vorbild sein. Damit würde die SPÖ zum einen beweisen, dass sie doch bereit ist, Versprechen, die sie gegeben hat, auch einzulösen. Zum anderen wäre damit der Weg frei für weitere kompromisslose Aufklärung von Korruptionsfällen der letzten Jahre.

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