Heinisch-Hosek:
Bekämpfung des Menschenhandels braucht Kooperation und starken politischen Willen
Wien (bpd) - "Für mich als Frauenministerin ist das Thema Menschenhandel besonders wichtig,
da Frauen und Mädchen deutlich häufiger betroffen sind – weltweit und auch in Österreich",
sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am 05.10. in ihrer Festrede bei der Veranstaltung der "Task
Force Menschenhandel" der österreichischen Bundesregierung in der Wiener Diplomatischen Akademie.
"Wir müssen uns aber darüber klar werden, dass die Hauptursachen in der Armut und Perspektivenlosigkeit
der Betroffenen liegen. Diese Hoffnung auf ein besseres Leben nutzen Menschenhändler und locken ihre Opfer
in Situationen grausamer Ausbeutung", so die Frauenministerin. Daher sei die Bekämpfung von Menschenhandel
nur dann wirksam möglich, wenn auch weltweit die Armut gesenkt werde.
"Die nachhaltige Bekämpfung von Frauenhandel verlangt darüber hinaus auch wirksame Maßnahmen
zur rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung von Frauen", so Heinisch-Hosek. "Der sexuellen
Selbstbestimmtheit von Frauen und Mädchen kommt dabei große Bedeutung zu, denn sexuelle Gewalt ist ein
besonders furchtbarer Aspekt des Menschenhandels", sagte die Frauenministerin und verwies auf einen 2010 veröffentlichten
Bericht der Vereinten Nationen, der besagt, dass etwa 80 Prozent der weltweit erkannten Opfer Frauen oder Mädchen
waren und etwa 80 Prozent dieser Opfer auch sexuell ausgebeutet wurden.
"Besonders extrem ist die sexuelle Ausbeutung beim Prostitutionshandel, aber auch in Fällen des Heiratshandels",
erläuterte die Bundesministerin. "Auch Frauen, die als Haushälterinnen oder Pflegerinnen in privaten
Haushalten ausgebeutet werden, laufen Gefahr, zusätzlich auch noch sexuell ausgebeutet zu werden. Dies sollte
daher auf allen Ebenen berücksichtigt werden: in der Präventionsarbeit, beim Opferschutz und in der Strafverfolgung."
Der besonders traumatisierenden Wirkung von sexualisierter Gewalt müsse auch mit adäquaten Strafdrohungen
Rechnung getragen werden. "Ich begrüße daher die geplante Anhebung des Strafrahmens für das
Delikt des Menschenhandels. Dies ist eine Maßnahme, zu der uns bereits die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel
anhält. Aber es ist mir auch ein Anliegen, dass weitere Delikte wie Zuhälterei oder Vergewaltigung strenger
bestraft werden. Dazu bedarf es auch verstärkter Bemühungen, um die Täter öfter tatsächlich
zur Verantwortung zu ziehen und auch deren Gewinne einziehen zu können", betonte Heinisch-Hosek. Nach
wie vor müssten viele Verfahren wegen mangelnder Beweise eingestellt werden, denn es sei oft schwierig, die
verängstigten Opfer für eine Aussage zu gewinnen.
"Für eine wirksamere Strafverfolgung von Tätern müssen die Opfer gestärkt werden, sodass
sie sich einer Aussage gewachsen fühlen, zudem zusätzliche Beweismittel ausgelotet und die Sensibilisierung
aller involvierter Berufsgruppen im Umgang mit Opfern erhöht werden", betonte Heinisch-Hosek und wies
auf die wichtige Arbeit der Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels hin. Diese biete Beratung
und betreute Wohnmöglichkeit. Von der Polizei identifizierte Opfer von Frauenhandel können jederzeit
an sie vermittelt werden. Im Jahr 2011 wurden insgesamt 239 Frauen von der Interventionsstelle betreut.
Heinisch-Hosek wies auch auf die Bedeutung der Entschädigung für die Opfer hin. "Die Schaffung eines
Entschädigungsfonds, der durch eingezogene Gewinne aus dem Verbrechen des Menschenhandels gespeist wird, wäre
ein guter Lösungsansatz."
"Auch wenn für eine nachhaltige Bekämpfung des Menschenhandels noch sehr viel zu tun ist, sind wir
in Österreich auf einem guten Weg. Die Koordinierung der Maßnahmen durch die Task Force Menschenhandel
und die Nationalen Aktionspläne unterstützen das notwendige gemeinsame Vorgehen. Ich bin davon überzeugt,
dass Koordination, Kooperation und ein starker politischer Wille bei dieser komplexen Materie unerlässlich
sind", sagte die Frauenministerin abschließend. |
Lopatka und Kurz: Moderne Sklaverei muss ein Ende haben
Staatssekretär Reinhold Lopatka und Staatssekretär Sebastian Kurz eröffnen Veranstaltung "Gemeinsam
gegen Menschenhandel" an der Diplomatischen Akademie Wien
Wien (bmeia) - "Menschenhandel stellt eine schwere Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde
dar", betonte Staatssekretär Reinhold Lopatka bei der vom Außenministerium organisierten Konferenz
anlässlich des Europäischen Tages zur Bekämpfung des Menschenhandels. Weltweit gibt es mehrere Millionen
Opfer von Menschenhandel. Frauen und Mädchen sind am meisten von dieser modernen Form der Sklaverei betroffen.
Auch in Österreich ist das ein Thema.
"Die heutige Veranstaltung ist ein wichtiges Puzzleteil zur Sensibilisierung, um über Menschenhandel
zu sprechen, zu diskutieren und darüber zu informieren", sagte Integrationsstaatssekretär Sebastian
Kurz. "Die heutige Veranstaltung ist aber auch ein unmissverständliches Signal, dass wir unsere Kräfte
im Kampf gegen Menschenhandel mobilisiert haben und auch in Zukunft unbeirrbar gegen Menschenhandel vorgehen werden."
Wichtig sei dabei auch die bestmögliche Hilfe und Unterstützung für Opfer von Menschenhandel. "Dank
der Hilfe von den zuständigen Sozialeinrichtungen und NGOs bekommen Betroffene von Menschenhandel vielseitige
Betreuung und aktiven Beistand, sich in der österreichischen Gesellschaft möglichst rasch zurechtzufinden",
so Kurz. "Dafür möchte ich bei allen Beteiligten bedanken."
Männer, Frauen und Kinder werden oft unter Anwendung von Gewalt nach Österreich gebracht und hier ausgebeutet,
sei es durch Zwangsprostitution, durch Kinderhandel, durch systematische Bettelei, oder durch Ausbeutung in der
Bauindustrie, oder der Landwirtschaft.
„Die österreichische Bundesregierung ist fest entschlossen, alle erforderlichen Maßnahmen im Kampf gegen
den Menschenhandel zu setzen“, betonte Staatsekretär Lopatka in seiner Eröffnungsrede. Im März 2012
verabschiedete die österreichische Bundesregierung bereits den dritten Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung
des Menschenhandels, der umfassende Aktionen vorsieht. „Präventionsarbeit, der Schutz der Opfer und die strafrechtliche
Verfolgung der Täter müssen bei der Bekämpfung dieser Form von Kriminalität effizient zusammenspielen“,
so Lopatka. Die vom Außenministerium bereits seit 2004 geleitete Task Force zur Bekämpfung des Menschenhandels
erfüllt dabei als „Vernetzungsinstrument“ zwischen Ministerien, Bundesländern und Nichtregierungsorganisationen
eine wichtige Rolle.
Auf internationaler Ebene nützt Österreich auch seine Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat, um gemeinsam
mit anderen Staaten und Nichtregierungsorganisationen Initiativen gegen den Menschenhandel zu setzen. In diesem
Zusammenhang engagiert sich die österreichische Regierung insbesondere für den Schutz von Kindern vor
Ausbeutung und Sklaverei. |